Maas: ″No-Deal-Szenario rückt immer näher″ | Deutschland | DW | 13.03.2019
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Deutschland und das Brexit-Drama

Maas: "No-Deal-Szenario rückt immer näher"

Wieder keine Mehrheit für Theresa May im britischen Unterhaus. Deutsche Politiker schauen mit Ärger nach London. Und die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf einen ungeregelten Abschied der Briten vor.

Noch am Dienstag war Bundesaußenminister Heiko Maas ganz weit weg vom Drama um den Brexit. Der SPD-Politiker war in Pakistan zu Besuch, aber kaum war er zurück in Berlin, ereilte ihn die Nachricht: Auch die neue Einigung  zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und der Europäischen Union fand im Unterhaus in London keine Mehrheit. Trotz Zugeständnissen aus Brüssel.

Treffen der EU-Außenminister | Bundesaußenminister Heiko Maas (picture-alliance/dpa/F. Seco)

Verärgert über den Stillstand in London: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)

Maas reagierte mit einer schriftlichen Erklärung, der der Ärger über den Stillstand im britischen Parlament anzumerken ist: "Es wäre mir lieber gewesen, bei meiner Ankunft eine andere Lage vorzufinden", schreibt Maas. Und weiter: "Um es klar zu sagen: Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal Szenario immer näher. Denn wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft."

Bingmann: Immer mehr Firmen zögern mit neuen Verträgen

Besonders Unternehmer machen sich immer größere Sorgen, welchen Ausgang der Dauerstreit um die Zukunft Großbritanniens nimmt. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann fasst die Stimmung zusammen: "Der Schrecken ohne Ende geht weiter, ein weiterer verlorener Tag für Großbritannien und Europa." Bingmann stellt sich auf weitere Zeiten der Unsicherheit ein: "Wahrscheinlich wird das inner-britische Pokern bis Ende März andauern. Alleine die anhaltende Unsicherheit ist verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen." Immer mehr Unternehmen, berichtet Bingmann, schließen mit britischen Partnern keine langfristigen Verträge mehr ab.

BGA Präsidium Dr. Holger Bingmann (Annett Melzer)

"Wieder ein verlorener Tag": BGA-Präsident Holger Bingmann

Merkel: Optionen sind geringer geworden

Ein geordneter Rückzug Großbritanniens "bleibt natürlich unser Ziel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden. Jetzt ist es an der britischen Seite erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ohne Abkommen austreten möchte."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht derweil, aus der verfahrenen Lage noch das Beste zu machen: Immer deutlicher werde, schreibt Altmaier auf Englisch auf Twitter, dass immer mehr Menschen nun das Schreckgespenst eines völlig ungeordneten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU vor Augen hätten. "Der heutige Tag könnte ein Wendepunkt sein", schreibt Altmaier weiter. Und am Ende verteilt der CDU-Politiker Durchhalteparolen -  und wendet sich direkt an die Briten: "Was auch immer Sie letztendlich entscheiden. Viel Glück, liebe Freunde!"

CDU sieht einen Scherbenhaufen

Altmaiers Partei, die CDU, sieht das alles weniger optimistisch. Die  stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katja Leikert erklärte: "Nach dem erneuten Nein des britischen

Unterhauses zum Brexit-Abkommen steht das politische London vor einem Scherbenhaufen. Offensichtlich konnte die britische Regierung auch das noch am Montagabend nach-verhandelte Brexit-Abkommen im Parlament nicht durchsetzen. Nun müssen sich unsere Londoner Kolleginnen und Kollegen fragen, ob sie so ihrer Verantwortung für die Menschen in Großbritannien gerecht werden."

Auswärtiges Amt beurteilt eine Verschiebung skeptisch

Zu den Gerüchten, am Ende könnte London doch noch einmal eine Verschiebung des Brexit-Termins Ende März beantragen, nahm der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Morgen im Deutschlandfunk Stellung. Roth sagte, für einen solchen Aufschub wäre ein zukunftsweisender Vorschlag aus London nötig, der auch eine Mehrheit finden könnte. So etwas sehe er derzeit aber nicht. Die Briten sagten lediglich, was sie nicht wollen, nicht aber, was jetzt passieren müsse.

Jürgen Hardt: "Am Ende bleiben die Briten in der EU"

Einer aber bleibt trotz aller Rückschläge eisern optimistisch. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, eigentlich Experte für transatlantische 

Beziehungen, twitterte erneut seine Ansicht, am Ende werde Großbritannien schlicht in der EU bleiben. Eine Ansicht, die aber in Berlin immer weniger Politiker teilen.

Infografik May's Brexit-Plan DE