Maas: In Deutschland keine allgemeine Impfpflicht | Aktuell Deutschland | DW | 20.11.2021
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COVID-19

Maas: In Deutschland keine allgemeine Impfpflicht

Der deutsche Außenminister Heiko Maas reagiert auf die Entwicklung in Österreich, wo ab Februar jeder geimpft sein muss. RKI-Chef Lothar Wieler und weitere Experten erwarten eine fünfte Corona-Welle.

Heiko Maas

Außenminister Maas: Verfassungsrechtliche Bedenken (Archivbild)

Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schließen deutsche Politiker einer möglichen künftigen Ampel-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wird es nicht geben", sagte der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas dem Sender "Bild Live". "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich für eine Pflicht offen gezeigt hatte. "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen."

Österreich | Corona Impfbus in Wien

In Österreich liegt die COVID-19-Impfquote bei 66 Prozent (Archivbild)

In Österreich beginnt am Montag ein neuer Lockdown, der auch Geimpfte betrifft und maximal 20 Tage lang dauern soll. Zudem müssen im Februar alle Bürger ab einem noch zu bestimmenden Alter vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein - ansonsten drohen Strafzahlungen. Österreich ist das erste Land der Europäischen Union, das angesichts der jüngsten Infektionswelle derart harte Maßnahmen ergreift. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag dort am Freitag bei über 1000.

Immer mehr Bundesländer fahren Maßnahmen hoch

In Deutschland beträgt der Durchschnittswert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) 362. Demnach wurden binnen 24 Stunden 63.924 Neuinfektionen gemeldet, fast 19.000 mehr als vor einer Woche. Darin sind allerdings Nachmeldungen aus Sachsen enthalten. Die Hospitalisierungsrate gab das RKI mit 5,34 an. Dies ist die Zahl der positiv auf Corona getesteten und ins Krankenhaus eingewiesenen Menschen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Infografik COVID-19: Todesfälle und 7-Tage-Inzidenz DE

Aktuelle Zahlen aus Deutschland

Ab einer Rate von drei in einem Bundesland gilt im öffentlichen Leben die 2G-Regel, wonach nur Genesene und gegen COVID-19 Geimpfte Zugang erhalten. Auch diese müssen sich ab dem Wert sechs testen lassen (2G-Plus-Regel). Ab einem Wert von neun sollen weitere Maßnahmen, etwa Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, verhängt werden können.

Im Saarland und in Hamburg greift seit diesem Samstag eine weitreichende 2G-Pflicht, etwa für die Gastronomie, in Bars, Clubs, Diskos, für Sport in geschlossenen Räumen sowie für Freizeitchöre und Orchester. Bayern hatte am Freitag einen Lockdown für Ungeimpfte- und in Hotspots für alle Bürger - angekündigt, der kommende Woche in Kraft treten soll. Bars, Clubs und Diskotheken müssen schließen, in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1000 sogar die gesamte Gastronomie, Hotels, Friseure, Kultur- und Sporteinrichtungen. Auch in Sachsen gelten weitreichende Beschränkungen.

Deutschland | Lothar H. Wieler

RKI-Chef Wieler: Mahnung zur Kontaktreduzierung

Wieler: Weniger Begegnungen

RKI-Präsident Lothar Wieler rief erneut dazu auf, Kontakte zu reduzieren - und dies flächendeckend in ganz Deutschland. In Bundesländern, die derzeit geringere Fallzahlen hätten, gebe es damit die Chance, die Werte niedrig zu halten. Zudem müsse die Impfquote gesteigert werden, so Wieler.

Das RKI nennt seit dem Sommer das Ziel, dass mindestens 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen und 90 Prozent der Senioren ab 60 Jahren vollständig gegen COVID-19 geimpft sein sollten. Falls Kontaktreduzierungen und die Impfquote nicht ausreichten, werde "nach den jetzigen Modellierungen" noch eine fünfte Corona-Welle folgen, so Wieler.

Coronavirus - Falkensee

BioNTech/Pfizer-Vakzin in einer Praxis in Falkensee: STIKO-Aufruf zum Boostern

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO). Es sei damit zu rechnen, "dass es auch im Winter 2022 eine fünfte Welle geben wird", sagte Thomas Mertens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wie stark diese ausfalle, hänge jedoch "maßgeblich" davon ab, wie viele Menschen sich impfen und zusätzlich eine - meist dritte - Auffrischungsspritze, verabreichen ließen.

Bisher haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 5,6 Millionen Menschen den sogenannten Booster erhalten. Im Fernsehsender Phoenix hatte der STIKO-Vorsitzende am Freitag unterstrichen, für die akute Situation spielten Impfungen indes kaum noch eine Rolle. "Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen."

jj/AR (dpa, afp, rtr)