Maas hält Anti-IS-Einsatz für ″unabdingbar″ | Aktuell Nahost | DW | 08.06.2019
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Diplomatie

Maas hält Anti-IS-Einsatz für "unabdingbar"

Der Außenminister tourt in diplomatischer Mission durch Nahost. Beim Zwischenstopp im Irak schließt er eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS nicht mehr aus - gegen die bisherige Linie seiner Partei.

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Maas zu Iran-Konflikt: „Kein Öl ins Feuer gießen“

Ursprünglich war Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem Weg in den Iran, um in dem Streit um das Atomabkommen mit dem Iran vermittelnde Gespräche zu führen. Dann stoppte er für einen Kurzbesuch im Irak, der aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt wurde.

In Bagdad versprach der Außenminister, Deutschland werde den Irak weiter im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen. Das entsprechende Bundeswehrmandat sei "zurzeit noch absolut unabdingbar". Es müsse alles unternommen werden, um zu verhindern, dass die Miliz "Stück für Stück wieder an Macht gewinnt", sagte der SPD-Politiker vor Journalisten in Bagdad. Nach der Sommerpause des Bundestags müsse ein Fazit zur Sicherheitslage gezogen werden.

Die SPD hatte bei der bisher letzten Verlängerung des Mandats durchgesetzt, dass der Einsatz Ende Oktober ausläuft. Das deutsche Kontingent umfasst rund 430 Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado an der internationalen Militärmission gegen den IS.

Außenminister Maas im Irak (picture-alliance/dpa/M. Fischer)

Außenminister Maas auf dem Weg in den Irak: Ob er einen Ausweg im Iran-Konflikt finden kann?

In Bagdad standen Gespräche mit Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und Präsident Barham Salih auf dem Programm. Dabei sollte es auch um die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA gehen. Im Irak wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation.

Nach seiner Ankunft verwies Maas auf die Folgen eines erneuten Iran-Konflikts für den Wiederaufbau im Nachbarland. "Im Irak sind in den letzten Jahren über vier Millionen Flüchtlinge nach Hause zurückgekehrt", sagte der Minister. "Das, was an Stabilität mühsam erkämpft wurde, wäre bei einer großen Eskalation am Golf in Gefahr."

Die Bundesregierung wisse, dass der Irak eine ausgleichende Rolle in der Region einnehme, auch im Konflikt mit dem Iran. "Wir wollen die Verantwortlichen in Bagdad in diesem Weg stützen", versicherte Maas. Er wird am Montag - nach Zwischenstopps in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten - zu Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Teheran erwartet.

"Wo Gegensätze unaufhebbar scheinen"

"Wir können Dialog nicht nur anmahnen, sondern müssen ihn führen - gerade dort, wo Gegensätze unaufhebbar scheinen und langjährige Konflikte tief sitzen", sagte Maas. "Wir Europäer sind überzeugt, dass es alle Mühe wert ist, für den Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran zu arbeiten", betonte er. Man wolle zeigen, "dass das Abkommen auch ohne die USA funktioniert". Bisher gestaltet sich das aber schwierig. Wegen der US-Sanktionen ist der deutsch-iranische Handel wieder eingebrochen.

Iran Raffinerie (Tasnim)

Erdölraffinerie im Iran: Die iranische Exporte sind wegen der US-Sanktionen stark zurückgegangen (Archiv)

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben ein Jahr nach dem Ausstieg der US-Regierung aus dem Atomabkommen deutlich zugenommen. Im Mai verschärften die USA ihre Sanktionen, seither sind alle Erdölexporte des Iran mit Strafmaßnahmen belegt. Zudem verstärkten die USA ihre Truppen in der Region.

Ein leeres Angebot?

Für den Iran sind die Erdölausfuhren, die zuletzt massiv zurückgingen, eine lebenswichtige Einnahmequelle. Das Außenministerium in Teheran verurteilte die neuen US-Schritte gegen das iranische Petrochemie-Unternehmen PGPIC. Diese zeigten die "Leere" der Gesprächsangebote Washingtons, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi. "Nur eine Woche war nötig, um zu beweisen, dass die Behauptung des US-Präsidenten, er sei zu Verhandlungen mit dem Iran bereit, hohl ist."

Sollte sich der Iran nach Ablauf einer Frist, die er selbst gesetzt hat, tatsächlich nicht mehr an die Einschränkungen des Atomabkommens halten, müssten sich Deutschland und andere europäische Länder nach Einschätzung diplomatischer Beobachter notgedrungen der Sanktionspolitik Washingtons anschließen. Der Irak wiederum steht in dem Streit zwischen den Fronten: Zum Aufbau seiner Armee ist er auf die USA angewiesen, zum anderen hat das mehrheitlich schiitische Land jedoch enge Beziehungen zum Nachbarstaat Iran.

ml/ust/jj (rtr, dpa, afp)

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