Maas: Einmischung in Libyen muss endlich enden | Aktuell Welt | DW | 23.06.2021
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Diplomatie

Maas: Einmischung in Libyen muss endlich enden

Klare Worte von Außenminister Heiko Maas: "Ausländische Kämpfer" müssten Libyen verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" gefährde den Friedensprozess, so Maas bei der zweiten internationalen Libyen-Konferenz.

Libyen Kämpfer der GNA

Kämpfer in der libyschen Hauptstadt Tripolis (Archivbild)

Bei dem Treffen in Berlin stellte der deutsche Außenminister die Fortschritte heraus, die seit der ersten ebenfalls von Deutschland und den UN ausgerichteten Libyen-Konferenz im Januar 2020 erreicht worden seien. "Aufgrund unserer Geschichte wissen wir Deutschen, wie schwierig die Wiedervereinigung staatlicher Institutionen ist. Aber wir wissen auch, dass sie gelingen kann", sagte der Außenminister.

Die Wahlen müssen stattfinden

Zudem seien die für Dezember geplante Wahlen "entscheidend für Frieden und Stabilität" in dem nordafrikanischen Land. Maas forderte, den Termin der Abstimmung einzuhalten. "Nach jahrzehntelanger Diktatur und einem jahrelangen Konflikt wollen die Menschen Libyens endlich gehört werden."

Auch UN-Generalsekretär António Guterres verlangte die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens. In Kürze würden Beobachter der Vereinten Nationen nach Tripolis entsandt werden, um die Einhaltung zu überprüfen, kündigte Guterres an.

Die Zahl der Hilfsbedürftigen wächst und wächst

Die Vereinten Nationen schätzen, dass sich immer noch rund 20.000 ausländische Kämpfer und Söldner auf libyschem Gebiet aufhalten und die Wahlen bedrohen könnten. Guterres zeigte sich zudem besorgt wegen der sich verschlechternden humanitären Lage in Libyen. Derzeit benötigen rund 1,3 Millionen Menschen humanitäre Hilfe - das sind 400.000 mehr als noch im vergangenen Jahr.

Neben der libyschen Übergangsregierung und ihrem neuen Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeibah sowie Vertretern aus Frankreich, Russland, Ägypten und der Türkei nahm mit US-Außenminister Antony Blinken dieses Mal auch ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung an den Beratungen in Berlin teil.

Abdul Hamid Dbeibeh - Heiko Mass

In der Bildmitte der deutsche Außenminister (l.) und der libysche Premier Abdul Hamid Dbeibeh

Blinken rief bei seinem Treffen mit Maas vor Beginn der Konferenz ebenfalls zum Rückzug aller ausländischen Kräfte aus Libyen auf. Russland, die Türkei, Ägypten und andere Staaten verpflichteten sich in der Abschlusserklärung der Konferenz auch darauf. Der im Rahmen einer Waffenruhe vom Oktober beschlossene Abzug müsse vollständig und "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden. Alle Beteiligten müssten von Handlungen absehen, die den Konflikt verschärften. Eine "Finanzierung militärischer Fähigkeiten oder die Rekrutierung ausländischer Kämpfer und Söldner" dürfe es nicht geben.

Das Waffenembargo wird gebrochen

Bei der ersten Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 hatten sich die Teilnehmer zu einem Stopp aller Waffenlieferungen nach Libyen und einem Ende der ausländischen Einmischung verpflichtet. Es gibt aber zahlreiche Belege dafür, dass dieses Waffenembargo unterlaufen wird.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die seit Oktober bestehende Waffenruhe in dem langjährigen Bürgerkriegsland gilt als fragil.

Lange war das Land gespalten in eine von den UN anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk. Die Gegenregierung wurde von General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten.

Trotz der Unterstützung aus Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gelang es Haftar 2019 nicht, Tripolis einzunehmen. Die Türkei stand auf Seiten der Einheitsregierung. Haftar ließ zuletzt über seinen Sprecher mitteilen, dass er Pläne für Wahlen im Dezember unterstütze.

Seine Truppen würden "die Abhaltung der Wahlen zum geplanten Termin voll und ganz unterstützen, da das libysche Volk keine Verschiebung, Verzögerung oder Änderung des Datums dulden würde". Unter der Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibeh sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Dezember geplant.

haz/se (afp, rtr, dpa, ap)

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