Maaßen legt Bericht zu seinen Aussagen über die Vorfälle in Chemnitz vor | Aktuell Deutschland | DW | 10.09.2018
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Rechtsextremismus

Maaßen legt Bericht zu seinen Aussagen über die Vorfälle in Chemnitz vor

Wegen seiner Einschätzung zu den ausländerfeindlichen Ereignissen in Chemnitz steht Verfassungsschutz-Präsident Maaßen unter Druck. Auf Anweisung des Innenministeriums hat er nun einen Bericht verfasst und eingereicht.

Deutschland Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen (Reuters/H. Hanschke)

Verfassungsschutz-Chef Maaßen (rechts) und der zuständige Innenminister Seehofer (Archivbild)

Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sei im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei "auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden". Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt. Als erstes sollten die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden. Die Geschäftsstelle des Innenausschusses des Bundestags bestätigte auf Nachfrage, dass es am Mittwochabend eine Sondersitzung der Abgeordneten zu den Ereignissen in Chemnitz geben soll.

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Seibert. Zudem sprach er von "guten Gründen", die dafür sprächen, dass ein im Internet kursierendes Video über Angriffe auf Migranten "gezielte Falschinformation" sei. Dass Maaßen dafür keine Belege vorlegte, sorgte für Empörung.

Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert. Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen.

SPD verlangt Belege

Unterdessen verstärkte die mitregierende SPD den Druck auf den Verfassungsschutz-Chef. Ohne klare Belege für seine Aussagen zu den Vorkommnissen in Chemnitz hält die SPD-Spitze eine Ablösung Maaßens für unausweichlich. "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin.

Sie betonte, die SPD erwarte auch eine klare Stellungnahme zu den Beweggründen, warum er der Bundeskanzlerin öffentlich widerspreche. Maaßen stünde es neben einer geplanten Aussage im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium gut zu Gesicht, sich öffentlich zu äußern. "Er hat ja auch öffentlich spekuliert, dann kann man auch erwarten, dass er es öffentlich klarstellt."

Opposition macht Druck

Auch die Oppositionsparteien verlangen eine Ablösung des obersten Verfassungsschützers für den Fall, dass dieser keine Belege zu seinen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz vorlegt. Bei einem solchen Szenario müsste Bundesinnenminister Seehofer Maaßen von seinem Posten abberufen, sagten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Fraktionschef Christian Lindner in Berlin.

Göring-Eckardt kritisierte den Verfassungsschutzpräsidenten scharf. "Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen", sagte sie. Maaßen behaupte zunächst etwas, um es hinterher zu relativieren. Der Verfassungsschutz brauche einen Neustart. Bartsch sagte, Angestellte der Bundesrepublik Deutschland dürften sich "solche Dinge nicht herausnehmen". Lindner betonte, die unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Regierung und von Maaßen seien "nicht Ausdruck von professionellem Regierungshandeln".

kle/uh (dpa, epd, rtr, afp)

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