Mélenchons Straßenkampf gegen Macron

In Paris sind abermals zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon, der die am Freitag per Verordnung umgesetzte Reform zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts als "Sozialstaatsstreich" brandmarkte. "Der Kampf ist nicht zu Ende, er fängt gerade erst an", sagte Mélenchon in seiner Ansprache.

"Die Straße hat Könige und die Nazis geschlagen"

Die Organisatoren bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000, die Polizei nahm zu Zahlen zunächst keine Stellung. Mélenchon rief seine Anhänger auf, den Druck auf Macrons Regierung aufrecht zu erhalten, um die Reform zu Fall zu bringen. Macron hatte zuvor angekündigt, seine Pläne durchzuziehen und sich nicht dem Druck der Straße zu beugen. "Ich glaube an die Demokratie, aber die Demokratie ist nicht die Straße" hatte der Präsident kürzlich in einem CNN-Interview gesagt.

Mélenchon widersprach dem Präsidenten empört. Auf der Kundgebung in Paris erinnerte er an die große Bedeutung von Straßendemonstrationen in der französischen Geschichte. "Es war die Straße, die die Könige geschlagen hat, die Nazis, den Juppé-Plan", sagte Mélenchon mit Blick auf einen früheren Versuch zur Arbeitsmarktreform. Die Demonstranten sollten es sich "nicht gefallen lassen, dass in einem solchen Ton mit ihnen gesprochen wird", sagte Mélenchon. An Macron gerichtet sagte er: "Herr Präsident, ziehen Sie die französische Geschichte zu Rate!"

Der Abgeordnete Mélenchon ist derzeit Frankreichs profiliertester Oppositionspolitiker. Der Anführer der Bewegung "La France insoumise" (Das unbeugsame Frankreich) und frühere Chef der französischen Linkspartei hatte bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr für Furore gesorgt und war Vierter geworden.

Leichtere Kündigungen, gedeckelte Abfindungen

Die Arbeitsmarktreform ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des 39-jährigen Präsidenten Macron. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will er Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt. Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag in der vergangenen Woche.

Die entsprechenden Verordnungen zur Arbeitsmarktreform müssen zu einem späteren Termin noch vom französischen Parlament gebilligt werden - in der Nationalversammlung hat Macrons Partei die Mehrheit. Für Montag haben die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) Lastwagenfahrer zu Protestaktionen aufgerufen. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei über neun Prozent. Der im Mai gewählte Macron will bald weitere Reformen angehen, unter anderem im Rentensystem und bei der Arbeitslosenversicherung.

sti/nin (afp, dpa)