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Politik

Längerer Mittelmeer-Einsatz gegen Schleuser

24. Mai 2017

Im Mittelmeer sollen die Bundeswehreinsätze fortgeführt werden. Das Bundeskabinett will damit gegen Schleusernetzwerke vorgehen, Menschen aus Seenot retten und Waffenschmuggel bekämpfen.

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Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste. (Foto: picture alliance/JOKER/A. Stein)
Auch private Seenotretter helfen Bootsflüchtlingen vor der libyschen KüsteBild: picture alliance/JOKER/A. Stein

Die Beteiligung der Bundeswehr an den Mittelmeer-Einsätzen gegen Schleuserschiffe vor Libyen (Operation "Sophia") und illegalem Waffenhandel vor der libanesischen Küste (UNIFIL) werden um ein Jahr bis Ende Juni 2018 verlängert. Die UN-Mission UNIFIL soll Waffenschmuggel auf dem Seeweg in den Libanon unterbinden und so zur Stabilität in der Region beizutragen. Der Einsatz soll vor allem verhindern, dass Waffen in die Hände der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gelangen. Für UNIFIL stellt die Bundeswehr derzeit 122 von 300 möglichen Soldaten auf einem Schiff der Marine. Deutschland beteiligt sich seit 2006 an dem Einsatz, auch mit Hilfen zur Ausbildung der libanesischen Marine.

Libyen Küstenwache rettet Bootsflüchtlinge. (Foto: Getty Images/AFP/M. Turkia)
Immer wieder stoppt die libysche Küstenwache überfüllte BooteBild: Getty Images/AFP/M. Turkia

Unterstützung der Küstenwachen

Ziel des EU-geführten Einsatzes "Sophia" ist es, in den Gewässern zwischen Libyen und Italien gegen Schleusernetzwerke vorzugehen. Dafür kann die Bundeswehr bis zu 950 Soldaten stellen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit etwa 100 Soldaten im Einsatz. Das Mandat sieht außerdem europäische Hilfe beim Aufbau einer libyschen Küstenwache und Marine vor mit dem Ziel, die Migration über Libyen einzuschränken. In den vergangenen Jahren retteten die Soldaten aber auch tausende Flüchtlinge aus Seenot. Die Verlängerung beider Einsätze um ein Jahr kostet rund 80 Millionen Euro. Der Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen.

Erneutes Schiffsunglück vor Libyen

Fast täglich kentern überfüllte und kaum Hochsee-taugliche Schiffe auf dem Mittelmeer. Bei einem erneuten Flüchtlingsdrama vor der Küste Libyens ertranken mindestens 30 Menschen, nachdem sie aus einem überladenen Flüchtlingsboot ins Meer gestürzt waren, wie die italienische Küstenwache und ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation mitteilten. Ein Sprecher der Küstenwache nannte die Situation "kritisch", es seien wohl etwa 200 Menschen ins Meer gefallen.

Die Hilfsorganisation MOAS erklärte, drei Holzschiffe mit rund 1500 Menschen seien am Mittwoch vor der libyschen Küste unterwegs gewesen. Eines der Boote sei gekentert. Rund 200 Menschen seien ins Wasser gefallen, darunter zahlreiche Kinder. «Das ist keine Szene aus einem Horrorfilm, das ist die Wirklichkeit vor den Toren Europas», twitterte MOAS-Gründer Chris Catrambone.

pab/qu (afp, dpa, epd)