London gibt grünes Licht für EU-Austritt | Aktuell Europa | DW | 09.01.2020
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Brexit

London gibt grünes Licht für EU-Austritt

Jahrelang gab es Streit um den Brexit. Jetzt, drei Wochen vor dem geplanten Austritt aus der EU, hat das britische Unterhaus aber endgültig entschieden. Der Weg für das Brexit-Gesetz von Premier Boris Johnson ist frei.

Wie erwartet, stimmte das von Johnsons konservativer Partei dominierte Parlament dem Gesetz über den britischen EU-Austritt mit großer Mehrheit zu. 330 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 231 stimmten dagegen. Der Gesetzestext muss nun noch bis zum geplanten Austritt am 31. Januar vom britischen Oberhaus abgesegnet werden. Auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

Labour ohne Chance

Das Unterhaus in London hatte bereits am 20. Dezember mit 358 gegen 234 Stimmen in einem ersten Beschluss für das Abkommen gestimmt. In dieser Woche wurden die abschließenden Beratungen über den Gesetzestext fortgesetzt.

Dafür setzte die Regierung lediglich drei Tage an. Viele Abgeordnete machten sich am Dienstag und Mittwoch nicht einmal die Mühe, zu den Parlamentssitzungen zu erscheinen. Änderungsanträge der oppositionellen Labour-Partei wurden abgewiesen.

Harte Schnitte soll es nicht geben

Die 535 Seiten starke Vereinbarung, die nun endgültig beschlossen wurde, legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten fest. Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Ein harter Schnitt für die Wirtschaft soll so vermieden werden.

Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschließen. Er hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Fristverlängerung bei der EU beantragen kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorhergesagt. "Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist", sagte von der Leyen ohne dabei konkreter zu werden. Johnson bekräftigte auch gegenüber der neuen EU-Kommissionspräsidentin, er wolle keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase.

haz/jj (afp, rtr, dpa)

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