London dementiert Verschiebung der Brexit-Abstimmung | Aktuell Europa | DW | 09.12.2018
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Brexit-Votum

London dementiert Verschiebung der Brexit-Abstimmung

Die britische Regierung hat Berichte über eine Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Parlament dementiert. Es wird allgemein damit gerechnet, dass Premierministerin May eine Niederlage erleiden wird.

England House of Commons EU Brexit Theresa May (picture-alliance/AP Photo/M. Duffy)

Wer steht noch hinter ihr? Theresa May (stehend) im Unterhaus

Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May ist Spekulationen über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung über den Brexit im Parlament entgegengetreten. "Die Abstimmung wird am Dienstag abgehalten", sagte ein Sprecher der Downing Street der britischen Agentur PA.

Zuvor hatten Medien berichtet, May wolle die Abstimmung verschieben, um angesichts der drohenden Niederlage Zeit für neue Gespräche in Brüssel zu gewinnen, wo sie mit einem "Handtaschen-Moment" neue Bedingungen aushandeln wollte. Nach Angaben der "Sunday Times" wollte May damit den drohenden Sturz ihrer Regierung verhindern. 

Mit dem "Handtaschen-Moment" ist der Auftritt der früheren Premierministerin Margaret Thatcher gemeint, die beim EU-Gipfel 1984 in Frankreich einen größeren Beitragsrabatt für Großbritannien ausgehandelt hatte. Bei den Unterredungen stellte sie mehrmals demonstrativ ihre Handtasche auf den Tisch. 

Drohung mit Labour-Chef Corbyn

In einem Interview mit der "Daily Mail" warnte May die Mitglieder ihrer Partei davor, gegen den Brexit-Deal zu stimmen. Ein Nein würde dem Land große Unsicherheit bringen und bringe auch die Gefahr mit sich, das Großbritannien nicht die EU verlasse. "Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal", sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen um jeden Preis zu erzwingen. "Ich glaube, Jeremy Corbyn an der Macht ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können." 

Es gilt zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Dienstag in London für das Brexit-Abkommen stimmt, das May mit Brüssel ausgehandelt hatte. Die Alternativen wären ein ungeordneter Austritt aus der EU oder womöglich gar kein Brexit. Laut "Sunday Times" schmieden einige Minister Pläne für ein zweites Referendum. 

Arbeitsministerin Amber Rudd (picture-alliance/Zuma/R. Pinney)

Arbeitsministerin Amber Rudd

Arbeitsministerin Amber Rudd sprach sich bereits für das Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum als Alternativen zu den bisherigen Brexit-Plänen aus. Sollte das ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt durchfallen, könnte das Norwegen-Plus-Modell der Plan B sein, sagte Rudd dem Sender BBC und der Zeitung "The Times". Kein anderer Minister hat sich zuvor so öffentlich zu diesem Modell bekannt. 

Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Beim Norwegen-Plus-Modell würde Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Das Modell könnte eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament bekommen. Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der EU. Großbritannien könnte zusätzlich eine Zollunion mit Brüssel beschließen - also Norwegen plus. Bei Kritikern ist diese Lösung als zu weicher Brexit verschrien. Sie fürchten, dass nahezu alles beim Alten bleibt, auch die Personenfreizügigkeit. 

Rudd betonte, dass sie zwar weiterhin das Abkommen unterstütze. Ein "No Deal" könne aber ein Chaos in Großbritannien auslösen, sagte die Ministerin der BBC. Daher müsse man über Alternativen nachdenken. Dazu zähle auch ein zweites Referendum. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. 

stu/nob (dpa, rtr)
 

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