LKA-Pöbler verlässt sächsischen Polizeidienst | Politik | DW | 30.08.2018
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Pressefreiheit

LKA-Pöbler verlässt sächsischen Polizeidienst

Der Mann mit Mütze in den Deutschland-Farben machte vor Wochen Schlagzeilen: Er belästigte ein Fernsehteam des ZDF in Dresden. Der Mann ist Mitarbeiter im Landeskriminalamt. Jetzt muss er seinen Posten räumen.

Dresden, Mitte August: Die Bundeskanzlerin ist zu Besuch, die rechts-populistische und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung demonstriert gegen Angela Merkel. Ein Fernsehteam des ZDF dreht das, als einer der Protestler auf die Journalisten zugeht, sie verbal angreift, sie auffordert, die Kamera auszustellen. "Hören Sie auf, mich zu filmen, Sie begehen eine Straftat", herrscht der Mann das Team an. Und er macht die Polizei, die in der Nähe steht, auf das Team aufmerksam.

Journalisten werden 45 Minuten festgehalten, der Pöbler nicht

Das Ergebnis: Die Polizei nimmt tatsächlich die Daten der Journalisten auf, 45 Minuten lang werden die ZDF-Mitarbeiter an ihrer Arbeit gehindert. Eine klare Einschränkung der Pressefreiheit, die den Mann mit der Mütze jetzt den Job gekostet hat. Denn eine Woche nach dem Vorfall stellte sich heraus: Der Mützenmann war Mitarbeiter des Landeskriminalamts, mit Wirtschafts-Verfahren befasst und trat auch vor Gericht für die Polizei in Sachsen auf. Er soll sogar Zugang zu sensiblen Daten gehabt haben. Nach Medienberichten war der Mann Angestellter der Polizei, also kein Beamter. Als er die Demonstration gegen die Kanzlerin besuchte, war er in Urlaub.

"Adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei"

Jetzt teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit, es habe ein Gespräch mit dem Mann gegeben, er werde vom kommenden Montag an nicht mehr für die Polizei in Sachsen arbeiten.

Kabinetts-Pressekonferenz mit Michael Kretschmer (picture-alliance/dpa/M. Skolimowska)

Verteidigte vorschnell die Polizei und geriet dadurch selbst in die Kritik: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Etwas umständlich heißt es in einer Pressemitteilung, der Mitarbeiter werde "mit seiner Zustimmung bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen." Was das für eine Arbeit ist, wurde nicht mitgeteilt. Eine Behörden-Sprecherin erklärte später lediglich, der Tarif-Beschäftigte werde zeitlich befristet auf eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt. Weiter hieß es, der Mann sei zu dem Gespräch mit einem Anwalt erschienen und habe "seine Sicht auf den Sachverhalt" dargestellt. 

Empörung bei vielen Politikern

Der Vorfall in Dresden hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilte mit, nur die Polizisten hätten sich seriös verhalten, was dem CDU-Politiker viel Kritik einbrachte.

Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture-alliance/dpa/M. Skolimowska)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Auftritts in Dresden Mitte August

Selbst die Bundeskanzlerin, die nach eigenen Angaben von der Auseinandersetzung persönlich nichts bemerkt hatte, äußerte sich später klar und eindeutig: "Wer auf eine Demonstration geht, muss damit rechnen, dass er dabei auch von Medien aufgenommen wird. Es muss eine freie Arbeit der Journalisten geben. Ich will mich da ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen." Eine Position, die auch von Vertretern anderer Parteien vertreten wurde. Viele Rechts-und Medienexperten bekräftigten, das ZDF-Team habe sich rechts-konform verhalten. Dennoch prüfte die Polizei umständlich gleich zweimal die Personalien des Teams, erst dann wurde ihm erlaubt, seine Arbeit fortzuführen.

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