+++ Live-Ticker: USA eröffnen Botschaft in Jerusalem +++ | Aktuell Nahost | DW | 14.05.2018
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Naher Osten

+++ Live-Ticker: USA eröffnen Botschaft in Jerusalem +++

Am 70. Jahrestag der Gründung Israels weihen die USA ihre neue Botschaft ein. Bei massiven Protesten der Palästinenser gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt starben im Gazastreifen mehr als 50 Menschen.

	Israel Protesten vor der neuen US-Botschaft in Jerusalem (Getty Images/AFP/G. Tibbon)

Proteste gab es auch in Jerusalem vor dem Gebäude der US-Botschaft während der Eröffnungsfeier

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Beisein von 800 geladenen Gästen wird die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet
  • Zehntausende Palästinenser im Gazastreifen protestieren dagegen - die Gewalt eskaliert
  • International wird das Vorgehen der israelischen Armee verurteilt
     

Alle Zeiten in MESZ

23.45 Uhr: Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel wurden nach jüngsten palästinensischen Angaben mindestens 58 Menschen getötet. Fast 2800 Palästinenser seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt mit. 

22.35 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilt "dieses humanitäre Drama, den Völkermord". Israel sei ein "Terrorstaat", sagte Erdogan in einer Rede vor türkischen Studenten in London. Nach Angaben von Vize-Regierungschef Bekir Bozdag beorderte die Türkei ihre Botschafter aus Israel und den USA zurück.

21.42 Uhr: Auch die Palästinensische Autonomiebehörde will eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen. Es gehe darum, die letzten Entwicklungen zu diskutieren, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat. Man wolle Schutz für das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung beantragen.

21.37 Uhr: Südafrika zieht seinen Botschafter aus Israel ab. "Angesichts der wahllosen und schwerwiegenden Weise des jüngsten israelischen Angriffs hat die südafrikanische Regierung die Entscheidung gefällt, Botschafter Sisa Ngombane mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres zurückzurufen", erklärte das Außenministerium des Landes.

21.10 Uhr: Auch für den Dienstag sind wieder Demonstrationen in den Palästinensergebieten geplant, gegen die US-Botschaft in Jerusalem und gegen den Staat Israel. Am 15. Mai gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag (deutsch: Katastrophe oder Unglück) der Vertreibung und der Flucht Hunderttausender Landsleute während des ersten Nahost-Krieges 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung.

21.00 Uhr: Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, in Washington. Die aktuelle Eskalation werde einem Friedensplan aber nicht schaden, sagte Shah. Dieser Friedensplan der US-Regierung werde zu einem angemessenen Zeitpunkt vorgelegt werden.

20.45 Uhr: In der türkischen Metropole Istanbul sind Tausende gegen die Verlegung der US-Botschaft und die Gewalt an der Grenze zu Gaza auf die Straße gegangen. Zu dem Protest hatte die regierungsfreundliche Hilfsorganisation IHH aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Demonstranten riefen demnach unter anderem "Nieder mit Amerika, nieder mit Israel". Auf Bannern war zu lesen "Jerusalem gehört zu den Muslimen". Die Nachrichtenagentur Reuters beziffert die Teilnehmerzahl auf rund 2000.

Türkei Protesten gegen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem (Reuters/O. Orsal)

Protest in Istanbul

20.10 Uhr: Saudi-Arabien hat den Einsatz von Waffengewalt durch Israel gegen "unbewaffnete palästinensische Zivilisten" verurteilt, ohne jedoch auf die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem einzugehen. Der Sprecher des saudischen Außenministeriums rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und die Gewalt gegen Palästinenser zu beenden. Saudi-Arabien und Israel haben keine offiziellen diplomatischen Beziehungen.

19.46 Uhr: Auch der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilt die Gewalt in Gaza, wie sein Büro mitteilte. Das Präsidialamt fügte hinzu, der Staatschef werde in den nächsten Tagen mit den Hauptakteuren sprechen.

19.11 Uhr: Kuwait hat für Dienstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt, um über die anhaltende Gewalt an der Grenze zwischen Israel und Gaza zu sprechen. Die Sitzung sei als offene Debatte gedacht. Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage  zu beruhigen, gebe es derzeit nicht, heißt es aus der kuwaitischen UN-Vertretung. Der Botschafter Kuwaits bei den Vereinten Nationen sagte, sein Land verurteile die Geschehnisse. Der Golfstaat ist ein nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.

Schwarze Luftballons mit angehängten palästinensischen Flaggen steigen in die Luft (Foto: Picture Alliance)

Friedliche Proteste der Palästinenser gab es anlässlich des Nakba-Tages, an dem sie der Vertreibung und Flucht von Hunderttausenden während des ersten Nahost-Krieges 1948 gedenken

18.58 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Handeln der Armee als Verteidigung der Grenze gerechtfertigt. Jedes Land habe die Pflicht, seine Grenzen zu schützen, schrieb Netanjahu auf Twitter. Die Hamas schicke "Tausende, um die Grenzzäune zu durchbrechen" und damit ihr Ziel der Zerstörung Israels zu erreichen. "Wir werden weiter entschlossen handeln, um unsere Souveränität und unsere Bürger zu schützen", schrieb Netanjahu weiter.

18.35 Uhr: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat nach dem Tod von mindestens 52 Palästinensern drei Tage Trauer und für Dienstag einen Generalstreik ausgerufen. Er verurteilte die Aktionen des israelischen Militärs als "Massaker". Abbas fügte nach politischen Beratungen in Ramallah hinzu, die USA seien nach dem Umzug ihrer Botschaft "nicht länger Vermittler" im Nahen Osten. Es handele sich um einen "Siedlungsaußenposten und keine Botschaft".

Palästina Präsident Mahmud Abbas veurteilt israelische Aktionen in Gaza (AFP/Getty Images)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für die Palästinensergebiete drei Tage Trauer ausgerufen

18.08 Uhr: Die Bundesregierung hat "bestürzt und mit tiefer Sorge" auf die blutigen Zusammenstöße an der Grenze zum Gazastreifen reagiert. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und den Grenzzaun zum Gazastreifen gegen ein "gewaltsames Eindringen" zu sichern, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. "Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit." Dies schließe auch ein, dass scharfe Munition nur dann zum Einsatz kommen dürfe, wenn andere, schwächere Methoden der Abschreckung nicht zum Ziel geführt hätten und konkrete Bedrohungen bestünden.

Das Recht auf friedlichen Protest müsse auch in Gaza gelten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Gleichzeitig haben wir immer deutlich gemacht: Dieses Recht darf nicht missbraucht, zum Vorwand genommen oder ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren, Gewalt zu üben oder andere dazu anzustacheln." Mehrfach hatten Palästinenser Reifen angezündet, sowie Steine und Brandbomben in Richtung der israelischen Truppen auf der anderen Seite der Grenze geworfen.

Israel Protesten in Gaza (picture-alliance/AA/M. Hassona)

Eine palästinensische Demonstrantin in Gaza mit einem Stein in der Hand

17.54 Uhr: Das Gesundheitsministerium in Gaza hat die Zahl der Toten erneut erhöht. Demnach sind bei den Demonstrationen 52 Palästinenser getötet worden. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen sprach von acht Opfern unter 16 Jahren. 

17.36 Uhr: Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem als "illegale Entscheidung" bezeichnet. Es sei "ein Angriff auf die historischen, gesetzmäßigen, natürlichen und nationalen Rechte der Palästinenser". Damit zeigten die USA auch Gleichgültigkeit gegenüber der Gefühle von Muslimen, für die Jerusalem auch als heilige Stadt gilt, erklärte die Organisation, die die größte Vereinigung mehrheitlich muslimischer Nationen darstellt.

Israel Protesten in Gaza (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/M. Ajour)

Mehrere hundert Menschen wurden bei den Demonstrationen im Gazastreifen verletzt

17.20 Uhr: Nach neuen Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza sind bei den Protesten mindestens 43 Menschen getötet worden, darunter fünf Minderjährige. Die Angaben zur Zahl der Verletzten schwanken zwischen 900 und 1700. Dem Ministerium zufolge rühren bei mindestens 450 Menschen die Verletzungen von Schüssen des israelischen Militärs her. Die israelische Armee hat den Palästinensern vorgeworfen, bei Protesten "Gewalt in beispiellosem Ausmaß" eingesetzt zu haben.

16.55 Uhr: Bei den Menschen, die während der Zeremonie vor dem Botschaftsgebäude demonstriert hatten, soll es sich um hunderte arabische Israelis handeln, darunter auch fünf Parlamentarier. Dutzende Sicherheitskräfte blockierten die Straßen , um zu verhindern, dass die Demonstranten sich dem Gelände weiter näherten.  

Israel Protesten vor der neuen US-Botschaft in Jerusalem (Getty Images/AFP/A. Gharabli)

Polizisten nehmen einen Demonstranten vor dem Botschaftsgebäude in Gewahrsam

16.25 Uhr: Die israelische Luftwaffe hat Angriffe auf die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas geflogen. Nach Militärangaben richtete sich der Angriff gegen "fünf terroristische Ziele" in einem militärischen Ausbildungslager der Hamas im Norden des Gazastreifens. Es handele sich um eine Reaktion "auf die gewaltsamen Aktionen der Hamas in den vergangenen Stunden".

Israel Protesten in Gaza (Reuters/A. Cohen)

Rauch steigt vor den palästinensischen Demonstranten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel auf

16.20 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in seiner Rede, Jerusalem werde immer die "ewige und ungeteilte" Hauptstadt Israels sein. Der Frieden in Nahost müsste auf dieser - wie er es nannte - "Wahrheit" fußen, die die USA anerkennt hätten. Er dankte US-Präsident Donald Trump den "Mut" gehabt zu haben, eines seiner zentralen Wahlversprechen einzulösen. Die Palästinenser betrachten den von Israel annektierten östlichen Teil Jerusalems als ihre Hauptstadt.

Israel Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem (Reuters/R. Zvulun)

Ivanka Trump und US-Finanzminister Steven Mnuchin enthüllen während der Eröffnungszeremonie eine Gedenkplakette am Botschaftsgebäude

16.11 Uhr: Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres tief betroffen und besorgt gezeigt. Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei, sagte Guterres in Wien. "Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung", bekräftigte der UN-Chefdiplomat. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.

16.06 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Parteien des Nahostkonflikts auf, sich in "äußerster Zurückhaltung" zu üben. Jede weitere Eskalation der bereits "stark angespannten und komplexen Situation" würde wieder "unausprechliches Leid für beide Völker" bringen und rücke die Aussicht auf Frieden und Sicherheit noch weiter in die Ferne.

 Israel Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem (Reuters/R. Zvulun)

Präsidententochter Ivanka Trump (M.) mit ihrem Ehemann Jared Kushner und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung

16.04 Uhr: US-Präsident Trumps Schwiegersohn und ranghoher Mitarbeiter Jared Kushner sagte, die Regierung werde sich weiter um ein Friedens abkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen. Die USA seien entschlossen, dabei zu helfen, "einen nachhaltigen Frieden zu schaffen". In Bezug auf die zeitgleichen tödlichen Proteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sagte Kushner: "Diejenigen, die Gewalt provozieren, sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung." 

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15.55 Uhr: In der Live-Übertragung der BBC sind Proteste außerhalb der neuen Botschaft zu sehen. Dutzende Sicherheitskräfte sind im Einsatz. 

Israel Protesten vor der neuen US-Botschaft in Jerusalem (Getty Images/AFP/A. Gharabli)

"Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina", steht auf dem Plakat eines Demonstranten vor der US-Botschaft

15.48 Uhr: Die israelischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten haben wie bereits die Türkei die eskalierende Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Es handle sich um "exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen", sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani. Dies sei ein "Verbrechen". Das Außenministerium in Ägypten verurteilte die Bekämpfung "von unbewaffneten palästinensischen Zivilisten von den israelischen Besatzungstruppen".

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern.  Lesen Sie ein Stimmungsbild aus der Stadt, von Tania Krämer.

15.27 Uhr: Die Zahl der Menschen, die bei den Protesten der Palästinenser getötet wurden, steigt auf 41. Wie das Gesundheitsministerium im Gazastreifen sagte, sind darunter mindestens fünf Kinder. Seit dem Krieg im Jahr 2014 sind nicht mehr so viele Menschen an einem Tag getötet worden. 

Israel Palästinensische Protestierende (Getty Images/AFP/M. Abed)

Palästinenser laufen nahe der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen vor Tränengasgeschossen davon

15.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump nimmt selbst nicht an der Eröffnung teil und schickte stattdessen eine Videobotschaft. Auch er betonte das Recht Israels, als souveräner Staat seine Hauptstadt bestimmen zu können. 

15.17 Uhr: Der amerikanische Botschafter für Israel, David Friedman, betonte in seiner Begrüßungsrede, dass die USA schon 1995 entschieden hätten, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. "Heute lösen wir unser Versprechen an das amerikanische Volk ein und gewähren Israel dasselbe Recht, das wir jeder anderen Nation gewähren: das Recht, seine Hauptstadt zu bestimmen." US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember die endgültige Verlegung der Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem beschlossen. 

Israel Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem | Videobotschaft von Donald Trump (picture-alliance/dpa/I. Yefimovich)

US-Präsident Donald Trump mit einer Videobotschaft an die Gäste der Eröffnungsfeier

15.02 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schreibt anlässlich der Eröffnung auf Twitter: "Heute ist ein historischer Tag, der einen Meilenstein in der Geschichte unseres Volkes, unseres Staates und unserer Allianz darstellt."

15.00 Uhr: Die Feierlichkeiten in Jerusalem haben begonnen. Die US-Botschaft überträgt die Eröffnung live im sozialen Netzwerk Twitter. 

14:40 Uhr Die Arabische Liga hält am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf der Ebene ihrer ständigen Vertreter ab, um über den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zu beraten. Wie die panarabische Organisation mitteilte, wurde das Treffen auf Wunsch des "Staates Palästina" einberufen. Es solle über Möglichkeiten gesprochen werden, der "illegalen Entscheidung der USA" etwas entgegenzusetzen.

14.24 Uhr: Die Türkei macht sowohl die USA als auch Israel für die Ausschreitungen Im Gazastreifen verantwortlich. Der Sprecher der Regierung, Bekir Bozdag, nannte es ein "Massaker", das an den Palästinensern verübt werde. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert Bozdag, die Türkei erkenne die neuesten Entwicklungen nicht an, womit er mutmaßlich auf die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem anspielte.

Proteste im Gazastreifen an der Grenze zu Israel (Reuters/I. Abu Mustafa)

Proteste im Süden des Gazastreifen

14.15 Uhr: Unter den geladenen Gästen der Zeremonie sind Abgeordnete der USA sowie Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Mann Jared Kushner. Präsident Donald Trump soll via Videolink aus Washington sprechen. Zunächst wird nur das bisherige Konsulats- zum Botschaftsgebäude umgewandelt. Der Bau einer neuen Botschaft wird erst in einigen Jahren erwartet.

ust/qu (rtr, afp, dpa, ap, BBC)

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