++ Live-Ticker: Regierungskrise in Großbritannien ++ | Aktuell Europa | DW | 15.11.2018
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Brexit

++ Live-Ticker: Regierungskrise in Großbritannien ++

Bereits einen Tag nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett treten mehrere Minister zurück. Premierministerin May droht zudem ein Misstrauensvotum. Hier die Ereignisse im Live-Ticker.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Erste konservative Abgeordnete strengen ein Misstrauensvotum gegen Theresa May an. Noch ist unklar, ob sie genügend Unterstützung haben werden.
  • Zuerst legte aus Protest gegen das Brexit-Abkommen der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara sein Amt nieder.
  • Kurz darauf folgten die Rücktritte von Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey.
  • Abgeordnete der nordirischen Partei DUP kündigten an, gegen den Brexit-Vertrag zu stimmen.
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen EU-Sondergipfel für den 25. November ein. 

14.52 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas warnt vor einem ungeregelten Brexit. Dieser hätte schwere Auswirkungen auf beide Seiten. "Soweit sollte es nicht kommen." Der vorliegende Text ebne den Weg für einen geregelten Brexit.

14.37 Uhr - Mays konservativer Widersacher Jacob Rees-Mogg fordert den Rücktritt der Premierministerin. Der nächste Regierungschef müsse jemand sein, der an einen Brexit glaube, sagt er. Immer mehr konservative Abgeordnete reichten einen Brief ein, in dem sie ein Misstrauensvotum forderten - darunter seien auch welche, mit denen er nicht gerechnet habe. Bislang habe das für eine derartige Abstimmung verantwortliche Komitee aber noch nicht die 48 Briefe erhalten, die für ein Misstrauensvotum nötig seien, berichtet ein BBC-Reporter.

14:36 Uhr - Jacob Rees-Mogg, ein führender Brexit-Befürworter der Konservativen, hat ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament beantragt. Ein Misstrauensvotum wird dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der konservativen Abgeordneten - also 48 Personen - per Brief eine derartige Abstimmung fordern.

14.35 Uhr - Umweltminister Michael Gove will einem Zeitungsbericht zufolge nicht Nachfolger von Raab als Brexit-Minister werden. Das berichtet der "Evening Standard".

14.21 Uhr - Alistair Burt, Staatssekretär im Außenministerium, setzt sich für May ein. Er forderte seine Kollegen von der konservativen Partei auf, kein Misstrauensvotum zu fordern. "Wir haben eine Anführerin, sie hat unglaublich hart für den schwierigsten Deal gearbeitet." 

13.52 Uhr - Spanien begrüßt, dass in der Brexit-Vereinbarung auch eine Absprache zu Gibraltar enthalten ist. Das Abkommen sei positiv für die Arbeitnehmer und Einwohner der kleinen Halbinsel, sagt EU-Staatssekretär Luis Marco Aguiriano. Spanien habe seine Ansprüche auf Gibraltar jedoch nicht aufgegeben.

13.51 Uhr - Frankreichs Premierminister Édouard Philippe begrüßt den Vertragsentwurf für Großbritanniens Austritt aus der EU als "großen Schritt" - warnt allerdings auch vor zu viel Optimismus. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, schreibt Philippe auf Twitter.

13.45 Uhr - May will einem Bericht zufolge am Donnerstag den Chef des für das Misstrauensvotum zuständigen Komitees Graham Brady treffen. Ein Misstrauensvotum wird dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der konservativen Abgeordneten per Brief eine derartige Abstimmung fordern.

13.30 Uhr - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani lobt den Vertrag. Er sei zufrieden damit, weil drei für die EU essenzielle Kernpunkte enthalten seien, sagt Tajani im EU-Parlament. Da sei erstens der Schutz der Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich lebten. Außerdem nennt er die finanziellen Verpflichtungen, die für Großbritannien festgelegt wurden. Zuletzt lobt er die Lösung, die für die irische Grenze gefunden wurde. 

13.16 Uhr - May will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führt, sagt ihr Sprecher. Eine europaskeptische Gruppe konservativer Abgeordneter will sich Sky zufolge um 13.45 Uhr treffen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sich mindestens 48 Parlamentarier für ein Misstrauensvotum aussprechen dürften.

13.12 Uhr - Der zurückgetretene Brexit-Minister Raab fordert May zum Kurswechsel auf. Das nun vorliegende Abkommen würde dazu führen, dass das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit an die EU-Regeln gebunden bliebe. May solle aber den Posten als Premierministerin behalten. Mit diesem Schreiben hatte er am Vormittag seinen Rücktritt eingereicht.


12.51 Uhr - Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen weitere Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich aus. Es liege ein Dokument auf dem Tisch, dem hätten EU und Großbritannien zugestimmt. Die Frage nach einer Weiterverhandlung stelle sich derzeit daher nicht.

12.46 Uhr - Die britische Bankenaufsicht spricht Insidern zufolge mit den Banken des Landes über die Turbulenzen am Markt. Das britische Pfund ist nach dem Rücktritt der Minister unter Druck und steuert auf den zweitgrößten Tagesverlust in diesem
Jahr zu.

12.33 Uhr - Die Unterhändler der EU und Großbritanniens wollen sich einem EU-Insider zufolge vor dem EU-Sondergipfel am 25. November auf die maximale Verlängerung der Übergangsfrist einigen. Dieses Detail ist in dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf noch offen.

12.26 Uhr - Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe zieht die Brexit-Vereinbarung in Zweifel. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen geben könnte", so der Ministerpräsident. Dies werde Frankreich vor "sehr große Probleme" stellen, insbesondere was den Handel über den Ärmelkanal angehe.

12.13 Uhr - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußert sich zufrieden mit dem Entwurf. Das gelte insbesondere für die Frage der irischen Grenze und die Bürgerrechte. Das Europäische Parlament muss der Vereinbarung zum Brexit am Ende des Prozesses genauso wie das britische Unterhaus zustimmen.

11.56 Uhr - May erklärt im Parlament, ihre Regierung bereite sich weiterhin auf einen Austritt aus der EU ohne Folgeabkommen vor.

12.06 Uhr - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, mahnte die britischen Abgeordneten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Ein harter Brexit wäre "desaströs". Er brächte auf beiden Seiten des Ärmelkanals zehntausende Unternehmen und hunderttausende Arbeitnehmer "in größte Schwierigkeiten".

12.03 Uhr - Unmittelbar nach dem Rücktritt Raabs fiel das britische Pfund deutlich. Die britische Währung notierte am Donnerstagvormittag bei 1,2831 Dollar - vor der Ankündigung war das Pfund noch bis auf 1,30 Dollar geklettert.

Dominic Raab (picture-alliance/AP Photo/M. Dunham)

Der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab

11.50 Uhr - Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnet das Abkommen als "gewaltiges und schädliches Scheitern". Es überschreite die roten Linien der Regierung und erfülle nicht die Anforderungen der Labour-Partei. "Die Regierung kann diese halbgare Vereinbarung dem Parlament nicht vorlegen."

11.43 Uhr - Nach drei Rücktritten hat auch die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ihren Hut genommen. Die in dem Vertragsentwurf mit der EU gemachten "Zugeständnisse" an Brüssel entsprächen "nicht dem Willen des Volkes", erklärte Braverman in einem Schreiben an die britische Premierministerin.

Theresa May (picture-alliance/empics)

Theresa May verteidigt ihren Brexit-Entwurf im Unterhaus

11.36 Uhr - May hält einen guten Brexit für möglich. Die EU habe in den Verhandlungen zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Wenn man im nationalen Interesse handle, müssten die richtigen Entscheidungen getroffen werden, nicht die einfachen. Wenn das Vereinigte Königreich seine Zustimmung zu der Notfallklausel zurückziehe, wäre das unverantwortlich.

11.31 Uhr - Premierministerin Theresa May stellt den Vertragsentwurf zum Brexit im britischen Parlament vor. Diese unter ihrer Federführung erzielte Vereinbarung sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen, erklärte sie. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. "Weder wir noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption
für Irland."

bri/haz (dpa, rtr, twitter, afp)

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