+++ Live-Ticker: Merkel steht als ″Kanzlerkandidatin wieder bereit″ +++ | Aktuell Deutschland | DW | 20.11.2017
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Schwierige Regierungsbildung

+++ Live-Ticker: Merkel steht als "Kanzlerkandidatin wieder bereit" +++

10.24 Uhr - Die FDP hat nach den Worten von Vizechefin Katja Suding bis zuletzt auf eine gute Lösung und Kompromisse bei den Sondierungen gehofft. Die Wähler hätten die FDP dafür gewählt, dass sie Trendwenden - etwa in der Bildungs- und der Einwanderungspolitik - durchsetze, sagt sie vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. "Das konnte leider nicht erreicht werden, und deswegen mussten wir leider die Gespräche abbrechen." Der Platz der FDP sei nun in der Opposition.

10.18 Uhr - Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft der FDP unfaires Verhalten in den Sondierungsgesprächen vor. Für ihn sei der Rückzug der Liberalen überraschend gekommen, sagte Bütikofer dem Südwestrundfunk. Im Nachhinein habe er aber den Eindruck, die FDP habe ein Scheitern geplant.

10.10 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am späten Vormittag Kanzlerin Angela Merkel, um die schwierige Lage zu besprechen. Das wurde aus dem Präsidialamt bekannt. Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Auch ein Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei Merkel wurde kurzfristig abgesagt. Dem Bundespräsidenten fällt in der aktuellen innenpolitischen Situation eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen.

9.59 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich besorgt. Er habe am späten Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, sagt er. Es sei nicht in französischem Interesse, wenn die Koalitionsgespräche in Berlin nicht vorankämen.

9.55 Uhr - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Chancen für einen zweiten Anlauf. "Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen: Für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen", argumentierte der DIW-Präsident. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Die Parteien müssten bei neuen Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik angehen. Fratzscher nannte unter anderem Forschung und Bildung, Digitalisierung, die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt sowie die Reform Europas und des Euro.

Deutschland Angela Merkel Scheitern der Sondierungsgespräche (Getty Images/S. Gallup)

In dieser schwierigen Lage war sie noch nie: Bundeskanzlerin Angela Merkel

9.40 Uhr – Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Der Kanzlerin Angela Merkel bescheinigte er eine "tolle Verhandlungsführung". Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.

9.25 Uhr – Der Chef der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, erklärte via Twitter zum Ende der Jamaika-Gespräche: "Merkel ist gescheitert. Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräche war die logische Konsequenz." 

9.15 Uhr – Greenpeace sieht das Ende der Berliner Sondierungen kritisch. Die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Sweelin Heuss, betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dabei versagt, "diese Koalition zu einem Bündnis gemeinsamer Verantwortung zu machen". Jamaika sei auch gescheitert "an der starrköpfigen Weigerung der FDP, aber auch der Union, das Land in eine nachhaltige, klimafreundliche Zukunft zu führen". Heuss fügte hinzu: "Mit Jamaika hätte Deutschland den Ausstieg aus der Kohle, das Ende des Verbrennungsmotors und den Abschied aus der Massentierhaltung planen und gestalten können. Diese Veränderungen würden gleichwohl kommen, aber Deutschland habe die Chance verpasst, "sie vorausschauend und sozialverträglich umzusetzen".

9.00 Uhr - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht die Politik der Kanzlerin für das Scheitern der Jamaika-Sondierung verantwortlich. "Die Probleme, über die geredet wurde, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ergebnis der Politik von Angela Merkel. Das ist das klare Signal von gestern Abend", sagt Bartsch dem Mitteldeutschen Rundfunk. Er warf dem FDP-Chef Christian Lindner ein "Machtspiel aus Eigeninteresse" vor.

ml/cr/kle/stu (dpa, afp, rtr)

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