++ Live-Ticker EU-Wahl: Deutsche Grüne feiern zweiten Platz ++ | Aktuell Europa | DW | 26.05.2019
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EU-Wahl 2019

++ Live-Ticker EU-Wahl: Deutsche Grüne feiern zweiten Platz ++

Die Europawahl erschüttert die Koalition in Berlin - die Grünen jubeln. In Paris und Rom freuen sich die Rechtspopulisten. In Griechenland sorgt das Ergebnis für vorgezogene Neuwahlen. Hier die Ereignisse im Live-Ticker.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Die deutschen Grünen jubeln über einen neuen Rekord: Nie zuvor kam die Partei bei bundesweiten Wahlen auf Platz zwei. Nun könnten sie über 20 Prozent einfahren.
  • In Deutschland fällt die SPD nach bisherigen Prognosen weit unter 20 Prozent - erstmals bei einer bundesweit abgehaltenen Wahl überhaupt.
  • Auch CDU und CSU erleben einen historischen Absturz: Zusammengerechnet fallen sie wohl erstmals auf Bundesebene unter die 30-Prozent-Marke.
  • In mehreren Ländern legen Rechtspopulisten deutlich zu. In Frankreich könnte die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen - noch vor der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron - auf 24 Prozent kommen.

 

Alle Zeiten in MESZ

00.12 - Bei der Europawahl in Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren
Plätzen folgen die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 30 Prozent. 

00.06 Uhr - In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS gewonnen. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa erringt im Bündnis mit der kleineren rechten SLS drei von acht slowenischen Sitzen im Europaparlament. Die SDS gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die Unionsparteien CDU und CSU gehören. Parteichef Jansa gilt als enger Verbündeter von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orbán. Die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten schicken je zwei Abgeordnete ins Europaparlament.

23.55 Uhr - Der Wahlergebnis der Grünen in Deutschland lässt sich vor allem auf die "jüngeren" Wähler zurückführen. Nach einer Analyse von infratest dimap bekamen die Grünen bei den unter 60-jährigen (sic!) Wählern die meisten Stimmen. Wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ergab, holten die Grünen in dieser Personengruppe 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Union mit 22 Prozent. SPD und AfD kamen auf jeweils 12 Prozent.

Völlig anders verhielt es sich demnach bei der Gruppe der über 60-jährigen Wähler: Dort war die Union stärkste Kraft mit 40 Prozent der Stimmen. Es folgte die SPD mit 22 Prozent, die Grünen kamen auf 13 Prozent. 

23.47 Uhr - Spanien wird den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Europaparlament entsenden. Ein Gericht in Madrid hatte zuletzt seine Kandidatur für seine Partei "Zusammen für Katalonien" zugelassen. Der Separatist war im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 ins Exil nach Brüssel geflohen.

23.34 Uhr - In der neuen Hochrechnung von infratest dimap gibt es nur minimale Verschiebungen um Ein-Zehntel-Prozentpunkte.

CDU/CSU 28,7 % (-6,7 Prozentpunkte)
Grüne 20,7 % (+10)
SPD 15,6 % (-11,7)
AfD 10,8 % (+3,7)
FDP 5,4 % (+2,0)
Linke 5,4 % (-2,0)
Sonstige 13,4 % (+4,5)

Infografik HOCHRECHNUNG 22.55 EU Wahl 2019 - Deutschland DEU

23.30 Uhr - In Großbritannien liegt nach Angaben der BBC wie erwartet die neugegründete Brexit-Partei von Nigel Farage mit 31,5 Prozent vorn. Als zweitstärkste Kraft könnten sich die proeuropäischen Liberaldemokraten erweisen. Die konservative Partei der scheidenden Premierministerin Theresa May wird wie erwartet empfindlich abgestraft und liegt bei 10 bis 12 Prozent. Nach Schätzung des Senders liegt die Wahlbeteiligung bei rund 37 Prozent und damit drei Prozentpunkte über der von 2014.

23.07 Uhr - In Italien wird die regierende rechte Lega von Matteo Salvini stärkste Kraft. Die Lega erreicht nach Angaben von infratest dimap 29 Prozent der Stimmen (+22,8 Prozentpunkte). Die ebenfalls regierende Fünf-Sterne-Bewegung kommt auf 23 Prozent. Große Verluste fährt die Demokratische Partei mit nur 20 Prozent (-20,8) ein.

23.05 Uhr - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kündigt vorgezogene Neuwahlen an. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden. Tsipras' Partei kommt einer Umfrage der wichtigsten privaten Fernsehsender zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und liegt damit weit hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent.

Europawahl l Griechenland Parlamentswahl - Premierminister Tsipras gibt seine Stimme ab (Reuters/C. Baltas)

Hier noch guten Mutes? - Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bei der Stimmabgabe

22.54 Uhr - Die Europawahl hat deutlich mehr Bürger in die Wahllokale gezogen als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung ist auf knapp 51 Prozent von 42,6 Prozent 2014 gestiegen, wie das Europaparlament in Brüssel mitteilte. Mitgerechnet seien alle EU-Länder bis auf Großbritannien.

Madrid Europawahlen Wahllokal Kinder Spiderman (Reuters/S. Vera)

Noch nicht wahlberechtigt, aber immerhin schon dabei: ein Kind im Spiderman-Kostüm in einem spanischen Wahllokal

22:47 Uhr - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Montagnachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Konsequenzen aus der Europawahl beraten. Am Vormittag wollen die Parteien zunächst getrennt diskutieren. Auf der Tagesordnung dürfte das Vorgehen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel stehen.

22.36 Uhr - In Portugal erringen die regierenden Sozialisten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Nach den vom staatlichen Fernsehsender RTP veröffentlichten Zahlen erhalten die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa 30 bis 34 Prozent der Stimmen. Platz zwei belegt demnach die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 20 bis 24 Prozent vor dem marxistischen Linksblock, der auf neun bis zwölf Prozent kommt. Dahinter folgt die Demokratische Einheitskoalition CDU, ein Bündnis aus Kommunisten, Grünen und anderen linken Gruppierungen, die sieben bis neun Prozent erhält.

22.27 Uhr - In Rumänien liegen die Sozialdemokratische Partei und die National-liberale Partei nach einer Prognose mit 25,8 Prozent gleichauf. Die deutlich größeren Verluste fahren die Sozialdemokraten ein mit 11,8 Prozentpunkten weniger als noch vor fünf Jahren. Knapp hinter den beiden folgt die pro-europäische Allianz 2020 mit 23,9 Prozent.

22.12 Uhr - Rumänien hat erhebliche Probleme gehabt, die Europawahl in Deutschland für seine hier lebenden Landsleute zu organisieren. So mussten in mehreren Städten Tausende Menschen lange vor Wahllokalen warten. In Offenbach kam es Polizeiangaben zufolge zu tumultartigen Szenen, als rund 4000 Menschen - darunter viele mitangereiste Kinder und Angehörige von Wählern - in praller Sonne vor dem Gebäude ausharren mussten. In Offenbach standen den rund 1000 Wählern nur sechs Wahlkabinen zur Verfügung. Der Wahlleiter hatte am Nachmittag die Leitstelle alarmiert, weil die Lage zu eskalieren drohte.

In Deutschland lebende EU-Ausländer können entscheiden, ob sie ihre Stimme einer Partei ihres Gastlandes oder einer Partei ihres Herkunftslandes geben.

Berlin Europawahl Rumänische Wähler vor Botschaft (Getty Images/S. Gallup)

Warteschlange in Berlin vor der rumänischen Botschaft

22.08 Uhr - Die aktuelle Hochrechnung von infratest dimap für die deutschen Ergebnisse bleibt unverändert.

CDU/CSU 28,8 % (-6,6 Prozentpunkte)
Grüne 20,6 % (+9,9)
SPD 15,5 % (-11,8)
AfD 10,8 % (+3,7)
FDP 5,4 % (+2,0)
Linke 5,4 % (-2,0)
Sonstige 13,5 % (+4,6)

Nach den bisherigen Hochrechnungen und Prognosen sieht die Sitzverteilung im EU-Parlament wie folgt aus:

Infografik HOCHRECHNUNG 21.30 EU Wahl 2019 - Parlament DEU

21.59 Uhr - Die drei anderen deutschen Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke nehmen ihre Ergebnisse zurückhaltend auf. Die AfD blieb mit knapp 11 Prozent hinter ihren eigenen Erwartungen. Dennoch sagte Spitzenkandidat Jörg Meuthen: "Wir feiern erstmal, dass wir ganz klare Zugewinne haben."

FDP-Chef Christian Lindner findet das Ergebnis seiner Partei akzeptabel: "Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner." Nach Hochrechnungen haben die Freidemokraten 5,4 Prozent der Stimmen geholt, nach 3,4 Prozent bei der letzten Wahl 2014.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, seine Partei habe ein "besseres Ergebnis erwartet und verdient". Die Linke kommen nach aktuellen Hochrechnungen ebenfalls auf 5,4 Prozent, verlieren aber 2 Prozentpunkte.

21.49 Uhr - In Spanien zeichnet sich bei der Europawahl ein deutlicher Sieg der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez ab. Prognosen zufolge würde die PSOE mit rund 28 Prozent der Stimmen etwa 18 Sitze im EU-Parlament besetzen - 2014 waren es noch 14. Ein erneutes Debakel erlebt vermutlich die konservative Volkspartei PP, die bis Juni 2018 in Spanien an der Regierung war und bereits bei der Parlamentswahl historisch schlecht abgeschnitten hatte. Die PP käme demnach nur auf 17 Prozent - bei der EU-Wahl 2014 hatte sie noch vor den Sozialisten gelegen. Die ultrarechte Newcomer-Partei Vox, die bei der Parlamentswahl mehr als zehn Prozent der Stimmen geholt hatte, soll nur bei 6,5 Prozent liegen.

21.28 Uhr - Nach einer ersten Prognose des EU-Parlaments sind Europas Konservative trotz deutlicher Verluste sind erneut stärkste Kraft geworden. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, kommt auf 173 der 751 Sitze in der Volksvertretung, wie das EU-Parlament mitteilte. Zweitstärkste Fraktion werden demnach die Sozialdemokraten vor den Liberalen. Deutlich zulegen können den Angaben zufolge die Grünen und die Rechtspopulisten.

Diese Prognose gab das EU-Parlament noch vor Schließung aller Wahllokale in den Mitgliedstaaten um 23.00 Uhr heraus. Ein Parlamentssprecher verwies deshalb darauf, dass die Zahlen noch sehr vorläufig seien. Sie enthalten demnach Nachwahlbefragungen aus elf der 28 EU-Staaten, beim Rest wurden Umfragen von vor der Wahl einbezogen.

21.18 Uhr - In Polen geht die regierende PiS-Partei ersten Schätzungen zufolge als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor. Sie kann dem Instituts Ipsos zufolge mit 42,4 Prozent der Stimmen rechnen. Das wäre ein Zugewinn von 6,6 Prozentpunkten. Die Europäische Koalition - deren größte Kraft die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist - kann 39,1 Prozent auf sich vereinen (+0,2). Die Wahlbeteiligung lag mit 43 Prozent bedeutend höher als vor fünf Jahren (24,5 Prozent). Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für die polnische Parlamentswahl, die für Oktober oder November anberaumt wird.

20.57 Uhr - Viele rechtspopulistische Parteien haben in der Europawahl deutlich zugelegt. So kommen die bisher in drei Fraktionen organisierten nationalistischen und EU-kritischen Parteien in ersten Prognosen auf insgesamt 177 der 751 Sitze. Das sind 23 mehr als im bisherigen Parlament.

Allerdings liegen einige der Parteien hinter ihren Erwartungen. So bleibt die Alternative für Deutschland hinter dem Wert von 12,6 Prozent aus der Bundestagswahl 2017. Die französischen Rechtspopulisten kommen mit prognostizierten 24,2 Prozent nicht über ihr Ergebnis von 2014 hinaus. In Finnland liegt die rechtspopulistische Partei Die Finnen nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent nur auf Rang fünf. Letzte Umfragen hatten die Finnen-Partei noch bei mehr als 16,5 Prozent gesehen. In Dänemark muss die rechtspopulistische Dänische Volkspartei laut Prognosen klare Verluste hinnehmen.

Die größten Zugewinne für das rechte Lager werden in Italien, Großbritannien und Polen erwartet. Genaue Werte aus diesen Ländern sollen jedoch erst am späten Sonntagabend vorliegen. 

20.45 Uhr - In Dänemark muss die rechtspopulistische Dänische Volkspartei bei der Europawahl laut ersten Prognosen klare Verluste hinnehmen. Der dänische Rundfunk DR sieht die Partei in seiner Prognose unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale bei nur noch 11,8 Prozent. Bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren war sie in Dänemark noch mit 26,6 Prozent stärkste Kraft geworden. Auch in der Prognose des Senders TV2 liegt die Partei mit 14,5 Prozent bei einem zweistelligen Verlust. Die Sozialdemokraten liegen in den Prognosen bei 22,2 beziehungsweise 23,6 Prozent, während die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen jeweils auf 20 bis 21 Prozent kommt. Beide Parteien legen damit jeweils um zwischen drei und fünf Prozentpunkte zu.

20.34 Uhr - Die Ergebnisse der Hochrechnungen von infratest dimap verändern sich nur minimal. Allerdings nimmt das mutmaßliche Ergebnis der Grünen - der großen Wahlgewinner - leicht, aber kontinuierlich ab. In der ersten Prognose lagen sie noch bei 22,0 Prozent.

CDU/CSU 28,8 % (-6,6 Prozentpunkte)
Grüne 20,6 % (+9,9)
SPD 15,5 % (-11,8)
AfD 10,8 % (+3,7)
FDP 5,4 % (+2,0)
Linke 5,4 % (-2,0)
Sonstige 13,5 % (+4,6)

Video ansehen 00:42

Baerbock: "Das sind Stimmen für den Klimaschutz"

20.26 Uhr - In Frankreich liegen die Rechtspopulisten des Rassemblement National (ehemals Front National) nach derzeitigen Prognosen mit 24,0 Prozent vorn. Damit würden sie knapp 1 Prozentpunkt im Vergleich zur vorigen Europawahl verlieren. An zweiter Stelle steht aktuell die Präsidenten-Partei En Marche mit 22,5 Prozent. Sie hatte 2014 nicht an der Europawahl teilgenommen. Verluste fahren die Republikaner mit 8,5 Prozent (-12,3 Prozentpunkte) und die Europäische Linke mit 6,5 Prozent (-10,4) ein. 

Video ansehen 00:48

Nahles: Ergebnisse für SPD "extrem enttäuschend"

20.19 Uhr - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Konsequenzen aus den desaströsen Wahlergebnissen der Sozialdemokraten. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" und den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gehe um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland.

SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei zur Einigkeit auf. In Medienberichten war spekuliert worden, dass es in Teilen der Partei Bestrebungen gebe, Nahles an der Spitze der SPD abzulösen. Die Partei habe nach dem schlechten Abschneiden der letzten Bundestagswahl begonnen, sich neu aufzustellen, sagte Nahles. Die SPD stecke noch mitten in diesem Prozess.

Video ansehen 00:45

AKK: Ergebnis entspricht nicht Anspruch der Union

20.05 Uhr - In Frankreich hat Marine Le Pen mit ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (ehemals Front National) die Europawahl gewonnen. Sie liegt laut der Prognose des Senders France24 mit 23,2 Prozent vor der Partei La République en Marche des Präsidenten Emmanuel Macron (21,9 Prozent).

19.56 Uhr - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben angekündigt, als Reaktion auf die Verluste ihrer Parteien verstärkt Klimaschutzpolitik und den Kampf gegen die Grünen in den Vordergrund zu rücken. "Alte Maßstäbe gelten nicht mehr. Wir müssen jünger, cooler, offener werden", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Europawahl - Berlin SPD Katarina Barley (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley ist enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei

Kramp-Karrenbauer räumte Fehler in der Wahlkampagne ein. Es sei der Union nicht gelungen, ihre Themen wie Sicherheit, Wohlstand und Frieden in der EU in den Vordergrund zu rücken. "In diesem Wahlkampf ging es vor allem um das Thema Klima und Klimaschutz." Dort habe die CDU Defizite ebenso wie bei dem Umgang mit neuen Phänomen der sozialen Medien.

19.43 Uhr - SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat das historisch schwache Ergebnis der Partei auch auf Defizite beim Thema Klimaschutz zurückgeführt. Die SPD sei hier offensichtlich noch nicht gut genug aufgestellt. "Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht. Es sei nicht gelungen, die "Leidenschaft" in der Partei in Wählerstimmen umzumünzen. Wie erwartet kündigte Barley an, ihr Amt als Bundesjustizministerin zur Verfügung zu stellen.

Europawahl l Ungarn Parlamentswahl - Premierminister Viktor Orban gibt seine Stimme in Budabpest ab (Reuters/B. Szabo)

Ungarns Präsident Viktor Orbán bei der Stimmabgabe in Budapest

Infografik HOCHRECHNUNG 18.43 EU Wahl 2019 - Deutschland DEU

19.39 Uhr - Das Interesse an der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen. Nach Angaben der ARD beträgt die Wahlbeteiligung diesmal 59,0 Prozent. Seit der Europawahl im Jahr 1999 lag der Wert nicht mehr über 50 Prozent. 2014 nahmen nur 48,1 Prozent der Wahlberechtigten teil.

19.32 Uhr - In Polen zeichnet sich im Vergleich zur letzten EU-Wahl eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 17 Uhr hätten 32,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Staatliche Wahlkommission in Warschau mit. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 16,9 Prozent. Damit dürfte die Wahlbeteiligung fast doppelt so hoch ausfallen wie 2014. Sie betrug damals rund 24,5 Prozent. Die Wahllokale schließen in Polen um 21 Uhr.

19.29 Uhr - In Ungarn ist die europakritische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán einer ersten Prognose zufolge mit Abstand stärkste Kraft bei der Europawahl geworden. Sie kommt laut infratest dimap auf rund 56 Prozent (+3,5 Prozentpunkte) der Stimmen. An zweiter Stelle folgt die Demokratische Koalition mit 11 Prozent (+1,2). Größter Verlierer ist die Sozialistische Partei/Dialog für Ungarn, deren Ergebnis sich mit 10 Prozent nahezu halbiert hat (-8,2).

19.22 Uhr - Für die deutschen Parteien ergäbe sich laut infratest dimap folgende Sitzverteilung im Europaparlament:

CDU 21 (-8)
CSU 7 (+2)
Grüne 21 (+10)
SPD 15 (-12)
AfD 10 (+3)
FDP 6 (+3)
Linke 6 (-1)
Freie Wähler 2 (+1)
Piraten 1 (+/-0)
Tierschutz 2 (+1)
Familie 1 (+/-0)
ÖDP 1 (+/-0)
Die Partei 2 (+1)
Volt 1 (+1)

19.11 Uhr - Hier die dritte Hochrechnung von infratest dimap. Die Union legt leicht zu, die Grünen verlieren etwas.

CDU/CSU 28,3 % (-7,1 Prozentpunkte)
Grüne 21,1 % (+10,4)
SPD 15,2 % (-12,1)
AfD 10,6 % (+3,5)
FDP 5,6 % (+2,2)
Linke 5,6 % (-1,8)
Sonstige 13,6 % (+4,7)

18.54 Uhr - Die zweite Hochrechnung von infratest dimap zu den deutschen Europawahl-Ergebnissen:

CDU/CSU 27,9 % (-7,5 Prozentpunkte)
Grüne 21,7 % (+11,0)
SPD 15,4 % (-11,9)
AfD 10,4 % (+3,3)
FDP 5,6 % (+2,2)
Linke 5,5 % (-1,9)
Sonstige 13,5 % (+4,6)

Europawahl Jubel bei Die Grünen Annalena Baerbock (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Großer Jubel bei den Grünen: Nach aktueller Hochrechnung haben sie ihr Ergebnis von 2014 verdoppelt

18.46 Uhr - Deutschland wird im neuen EU-Parlament mit mehreren kleineren Parteien vertreten sein. Nach Hochrechnung der ARD zieht die Satirepartei "Die Partei" um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott mit drei Abgeordneten ein. Die Freien Wähler entsenden demnach zwei Abgeordnete nach Brüssel, die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen.

18.43 Uhr - Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller würdigt das starke Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als "sensationelles Ergebnis" und "grandiose Teamleistung". Sie sei "so froh, dass wir es geschafft haben, einen 'Sunday for Future' zu machen", sagt sie in Anlehnung an die Klimaschutzbewegung Fridays für Future im ZDF. Grünen-Chef Robert Habeck führt die Zugewinne seiner Partei auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. "Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat", sagt Habeck in der ARD.

Infografik HOCHRECHNUNG 18.16 EU Wahl 2019 - Deutschland DEU

18.37 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt nach Bekanntgabe der deutschen Prognosen, es sei nicht ein Ergebnis, das man schönreden kann. "Das Ergebnis kann auch nicht ohne Folgen bleiben", so Klingbeil weiter. Die SPD habe einiges in den kommenden Stunden und Tagen zu besprechen. Mit Blick auf SPD-Chefin Andrea Nahles sagt er, er rate davon ab, jetzt zu Personaldebatten zu kommen.

18.36 Uhr - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich trotz der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl für die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin ausgesprochen. "Ich finde, sie muss weitermachen, damit Stabilität in Deutschland herrscht", sagt er. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bezeichnet das Ergebnis der Union bei der Europawahl als enttäuschend. Oettinger sagte in der ARD, das einzig Erfreuliche sei, dass Populisten Europa nicht bestimmten.

18.28 Uhr - In Griechenland liegt die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) laut ersten Prognosen vorne. Die Partei hat dem Staatsrundfunk ERT zufolge rund 32 Prozent der Stimmen erzielt (2014: 22,7 Prozent). Der amtierende Ministerpräsident Alexis Tispras hingegen erlitt erstmals seit 2014 eine Wahlniederlage: Seine linke Partei Syriza landete auf dem zweiten Platz und kommt der Prognose nach auf 27 Prozent. Das ist ein leichtes Plus im Vergleich zu den 26,6 Prozent von 2014. Um den dritten Platz kämpfen laut Prognose die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte und die sozialistische KINAL (Bewegung des Wandels). Beide liegen bei rund 7 Prozent der Stimmen.

18.20 Uhr - Für Deutschland liefert infratest dimap die erste Hochrechnung. Sie unterscheidet sich nur minimal von der 18-Uhr-Prognose.

CDU/CSU 27,9 % (-7,5 Prozentpunkte)
Grüne 21,8 % (+11,1)
SPD 15,6 % (-11,7)
AfD 10,5 % (+3,4)
Linke 5,5 % (-1,9)
FDP 5,5 % (+2,1)
Sonstige 13,2 % (+4,3)

deutet sich eine höhere Wahlbeteiligung an

18.06 Uhr - Bei der Europawahl in Deutschland muss die große Koalition aus Union und SPD nach Prognosen von infratest dimap herbe Verluste hinnehmen. Die Grünen landen hinter der Union erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf dem zweiten Platz noch vor der SPD.

18.00 Uhr - Nach Schließung der Wahllokale in Deutschland hier die erste Prognose von infratest dimap:

CDU/CSU 28,0 % (-7,4 Prozentpunkte)
Grüne 22,0 % (+11,3)
SPD 15,5 % (-11,8)
AfD 10,5 % (+3,4)
Linke 5,5 % (-1,9)
FDP 5,5 % (+2,1)
Sonstige 13,0 % (+4,1)

17.32 Uhr - Die Europawahl gilt in Österreich als Stimmungstest für Kanzler Sebastian Kurz. Dieser muss sich nach dem Bruch der Regierungskoalition am Montag vor dem Nationalrat - dem österreichischen Parlament - vermutlich einem Misstrauensvotum stellen. Mit dem prognostizierten Wahlsieg seiner ÖVP und dem Zugewinn von 7,5 Prozentpunkten geht er gestärkt in die Abstimmung.

Auslöser für die Regierungskrise war ein Skandalvideo über den inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Das  Video zeigt Strache, wie er einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.

17.05 Uhr - In Österreich haben die Wahllokale geschlossen. Nach der ersten Prognose liegt die ÖVP mit 34,5 Prozent vorn (+7,5 Prozentpunkte). Die SPÖ verliert leicht (-0,6 Prozentpunkte) und landet bei 23,5 Prozent. Die FPÖ verliert 2,2 Prozentpunkte und erreicht in der Prognose 17,5 Prozent. Die Grünen kommen mit 13,5 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent. Das Ergebnis basiert auf der Nachwahlbefragung von 5000 Personen.

16.56 Uhr - Zur Zahl der Wahlberechtigten gibt es unterschiedliche Angaben. Der Bundeswahlleiter spricht von 418 Millionen Menschen, während das Europaparlament auf 426,8 Millionen kommt. Beides sind nur Schätzungen, wie Sprecher beider Institutionen auf Anfrage sagten. Die höhere Zahl des Europaparlaments beruht auf Daten der Statistikbehörde Eurostat zu EU-Bürgern, die dieses Jahr das Wahlalter erreichen. Sie könnte demnach Personen einschließen, die erst in der zweiten Jahreshälfte die Altersgrenze überschreiten, jetzt also noch nicht wählen dürfen.

16.45 Uhr - In jedem Mitgliedsstaat der EU werden die jeweiligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments getrennt gewählt. Dabei gilt das Prinzip der Verhältniswahl, auch wenn bei nationalen Wahlen ein anderes Wahlrecht gilt - wie etwa in Frankreich oder Großbritannien. Gewählt werden keine Personen, sondern Parteien oder politische Vereinigungen in Form einer Wahlliste.

16.35 Uhr - Die Wahlbeteiligung wird in Deutschland vermutlich höher ausfallen als bei der Europa-Wahl 2014. Bis 14.00 Uhr hätten 29,4 Prozent ihre Stimmen abgegeben, teilt der Bundeswahlleiter mit. Bei der Wahl 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 25,6 Prozent. Die Briefwähler sind dabei allerdings nicht mitgezählt. Auch in anderen Ländern deutet sich eine höhere Wahlbeteiligung an.

16.30 Uhr - Erste Prognosen zum Ergebnis in Deutschland werden nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr veröffentlicht, gegen 20.15 Uhr sollte ein erstes europaweites Stimmungsbild feststehen. Die letzten Wahllokale schließen um 23.00 Uhr in Italien. Erst danach dürfen amtliche Wahlergebnisse bekanntgegeben werden.

ust/jj (dpa, afp, rtr, orf, infratest dimap, bbc)

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