+++ Live-Ticker: Ein Tag für das Klima +++ | Aktuell Welt | DW | 20.09.2019
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Erderwärmung

+++ Live-Ticker: Ein Tag für das Klima +++

Aufstehen für das Klima: In Berlin stellt die Koalition nach stundenlangen Beratungen ihr Maßnahmenpaket vor. Auf der ganzen Welt setzen Menschen ein Zeichen für Klimaschutz und gegen die Erderwärmung.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die große Koalition in Berlin einigt sich nach fast 19-stündigen Verhandlungen auf Maßnahmen zum Klimaschutz.
  • Der globale Klimastreik hat mit mehreren Aktionen in Australien und der Pazifikregion seinen Anfang genommen. Auch in Deutschland gibt es in Dutzenden deutschen Städten über 500 Aktionen und Demonstrationen.
  • Anlass für die weltweiten Demonstrationen ist der bevorstehende Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York. 

Alle Zeiten in MESZ

17.50 Uhr - Für seinen Kampf gegen den Klimawandel erhält Costa Rica den Champions-of-Earth-Award des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Das Land sei "ein Pionier beim Schutz des Friedens und der Natur und ein Vorbild für die Region und die Welt", sagt UNEP-Chefin Inger Andersen. Es ist das erste Mal, dass der Umweltpreis in der Kategorie politische Führung an ein Land vergeben wird. Costa Rica gewinnt bereits heute 98 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen. Bis 2050 will das mittelamerikanische Land CO2 neutral sein.

17.06 Uhr - Deutsche Wirtschaftsverbände reagieren verhalten auf das Klimapaket. Es sei "noch viel Detailarbeit nötig", erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, beklagt, es fehle ein "schlüssiges Gesamtkonzept".

16.51 Uhr - Die AfD nennt das Klimapaket der Bundesregierung "verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, kritisiert, "permanent" würden neue Steuern erfunden. Durch geplante Entlastungen werde dies nicht kompensiert.

16.20 Uhr - Während das Klimakabinett die Bewegung Fridays for Future lobt, tadelt diese im Gegenzug die Beschlüsse: In Berlin sei ein "desaströser Klimaplan" vorgelegt worden. Die Proteste gingen weiter, solange die Politik die Klimakrise nicht ernst nehme, so Fridays for Future.

Monaco IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change (picture-alliance/dpa/Maxppp/J.F. Ottonello)

Blick in den Tagungssaal des Weltklimarates IPCC in Monaco

16.12 Uhr - Der Weltklimarat IPCC hat seine Beratungen über den Report zu den Auswirkungen der Erderwärmung auf Ozeane und Eismassen begonnen. Die Debatten in Monaco seien ein "weiterer wichtiger Meilenstein für den IPCC", sagt der Vorsitzende des Rates, Hoesung Lee. Rund 100 Forscher haben die Auswirkungen der menschengemachten Treibhausgase auf Ozeane und Eismassen für den IPCC analysiert und das Wissen zu einem Report zusammengefasst. Nun wollen sie mit Delegierten der IPCC-Mitgliedsstaaten über exakte Formulierungen darin debattieren und den Bericht am 25. September in dem Fürstentum an der Riviera präsentieren.

16.06 Uhr - Am Rande des Klimastreiks haben mehrere Demonstranten die Paulskirche in Frankfurt am Main besetzt. Etwa 30 Aktivisten hielten sich im Plenarsaal des Gebäudes auf, wie ein Sprecher der Polizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge bildete sich vor der Kirche eine Spontandemonstration. Touristen würden daran gehindert, das Gebäude zu betreten. 

15.59 Uhr - Auch in Indien haben sich mehrere Tausend Kinder und Jugendliche an den weltweiten Demonstrationen für mehr Klimaschutz beteiligt - vergleichsweise wenig im Vergleich zur Bevölkerungszahl des Landes von 1,3 Milliarden. Die Schüler klagten, dass in ihrem Land - dem drittgrößten CO2-Emittenten der Welt - wenig Bewusstsein für Klimaschutz herrsche.

Indien Mumbai | Klimaproteste - Fridays for Future (Getty Images/AFP/M. Sharma)

Klimaproteste in Mumbai, Indien

15.48 Uhr - Unterdessen ist die Zahl der Klimastreikdemonstranten in Berlin nach Veranstalterangaben auf 270.000 angewachsen. Für Hamburg meldet die Bewegung Fridays for Future 100.000 Protestierende. "Diese Gesellschaft ist beim Klimaschutz so viel weiter als ihre Regierung", erklärt Fridays for Future. Bundesweit beteiligen sich hunderttausende Menschen in fast 600 Städten an den Protesten.

15.43 Uhr - Die Kritik an den vereinbarten Klimamaßnahmen reißt nicht ab. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock zeigt sich auf Twitter "bitter enttäuscht". Das sei eine "Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft".

15.40 Uhr - Um mehr Fahrten vom Auto auf die Schiene zu verlagern, soll die Deutsche Bahn bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Die Bahn teilt ihrerseits mit, die Fahrpreise im Fernverkehr würden um zehn Prozent sinken, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung für Tickets in Kraft tritt. Die sonst übliche Preiserhöhung zum Jahresende werde es nicht geben. Der Konzern kündigt außerdem an, ab Ende 2022 zusätzlich 30 neue Hochgeschwindigkeitszüge zu kaufen.

15.30 Uhr - Auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt Kritik an den Beschlüssen von Union und SPD. Die große Koalition kann keinen Klimaschutz", erklärte Geschäftsführer Martin Kaiser in Berlin. CDU, CSU und SPD fehle "die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern". Bundeskanzlerin Angela Merkel liefere "auch nach monatelangen Verhandlungen lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt", bemängelte Kaiser. Auf Twitter bezeichnet Greenpeace die vereinbarten Maßnahmen als "Klimapäckchen".

15.20 Uhr - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das von Union und SPD vorgelegte Klimapaket scharf kritisiert. "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat", twittert die Umweltorganisation.

15.13 Uhr - Für CSU-Chef Markus Söder hat sich die große Koalition mit dem milliardenschweren Klimapaket "zurückgemeldet". Es müsse jetzt umgesetzt werden und brauche einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Söder lobt die Marathon-Verhandlungen: "Das Paket trägt die Handschrift der Vernunft und ist gleichzeitig für Deutschland ein großer Schritt für den Klimaschutz." Merkel betont, dass es sich bei dem Klimapaket um einen "Kompromiss" handelt. 

15.07 Uhr - Die Koalition setzt in der Umsetzung ihrer Klimastrategie auf zwei Instrumente: Die Bepreisung des Ausstoßes von CO2 und die Einführung eines Mechanismus, mit dem die Umsetzung der Klimaziele jährlich überprüft wird. Auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 solle künftig ein Preis erhoben werden, "weil wir glauben, dass Innovation so gefördert wird", sagt Kanzlerin Merkel. Dafür soll - nach einer Anlaufphase - ein Zertifikatesystem etabliert werden. Von der CO2-Bepreisung solle ein "Signal" ausgehen, um technologische Innovation zu fördern, sagte Merkel. Das Klimakabinett der Bundesregierung solle in den kommenden Jahren zu einer dauerhaften Einrichtung werden. 

Berlin Klimakabinett der Bundesregierung (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Das Klimakabinett der Bundesregierung auf dem Weg zur Pressekonferenz

14.50 Uhr - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich zufrieden: "Die Ergebnisse können sich aus meiner Sicht sehen lassen", sagt sie bei der Pressekonferenz. Die Maßnahmen, die viele Umweltschützer bereits als unzureichend kritisiert haben, seien ehrgeizig. Die Entlastungen für Bürger seien ihr wichtig gewesen. Trotz der Größe des Programms sei eine solide Finanzpolitik weiterhin möglich.

14.49 Uhr - Vizekanzler Olaf Scholz betont auf der Pressekonferenz, dass es große Fördermaßnahmen geben werde, damit Bürger und Bürgerinnen auf energiefreundliche Heizungen umstellen können. Das Klimapaket umfasse ein Volumen von 54 Milliarden Euro, das auch sozial ausgewogen sei. Es sei "ein kraftvolles Paket, das viele Möglichkeiten schafft." Es sei in der Lage "den Klimawandel aufzuhalten". 

14.40 Uhr - Merkel verteidigt die beschlossenen Maßnahmen auf der abschließenden Pressekonferenz: "Wir leben heute nicht nachhaltig." Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen.

14.36 Uhr - Nach knapp 19-stündiger Marathonsitzung hat die Pressekonferenz der Bundesregierung in Berlin begonnen. Dort soll das Klimapaket vorgestellt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt Greta Thunberg und betont die Notwendigkeit, sich auf wissenschaftliche Evidenzen zu beziehen. 

14.30 Uhr - Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich hinter die Einigung der Koalitionsspitzen auf ein umfangreiches Strategiepapier der schwarz-roten Regierung für mehr Klimaschutz gestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen gab es in der Sitzung keinen formalen Beschluss. Einen solchen Beschluss soll es demnach am kommenden Mittwoch geben.

Deutschland FFF Protestag in Bonn, Platz der Vereinten Nationen (DW/A. Tasci-Steinebach)

In vielen deutschen Städten, wie hier in Bonn, gingen Menschen fürs Klima auf die Straße

14.16 Uhr - In zahlreichen deutschen Städten sind die angekündigten Klimastreiks in vollem Gange. In Berlin versammelten sich nach Veranstalterangaben mehr als 100.000 Menschen, in Hamburg waren laut Polizei etwa 45.000 Demonstranten unterwegs. In Bremen zählten die Beamten etwa 31.000 Demonstranten. Auch in Frankfurt am Main, Stuttgart, Kiel, Köln und anderen Städte wird demonstriert.

13.55 Uhr - Rund zwei Stunden später als geplant ist nun auch das Klimakabinett der Bundesregierung in Berlin zusammengekommen, um über das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zu entscheiden. Zuvor hagelte es weitere Kritik am geplanten Klimapaket der Bundesregierung. Dieses sei unsozial und ineffektiv, erklärten die Faktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne geschont. "Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik."

13.20 Uhr - Auch in Österreich gab es eine Einigung zum Klimaschutz. Wenige Tage vor der Neuwahl vereinbarten die Parlamentsparteien ein 540 Millionen Euro schweres Ökostrom-Paket. Damit solle dem "dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien" ein enormer Schub gegeben werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und der Liste Jetzt. Das Paket soll kommenden Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden.

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