Listicle: Wofür steht Ursula von der Leyen? | Deutschland | DW | 04.07.2019
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Europäische Union

Listicle: Wofür steht Ursula von der Leyen?

Seit 2005 ist sie Ministerin in der deutschen Regierung, seit 2013 Verteidigungsministerin. Jetzt will Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden. Doch wie sind ihre Positionen zu Russland, EU, Trump und Co.?

EU-Parlament | Ursula von der Leyen (Reuters/V. Kessler)

Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Straßburg

Brexit: Für sie ist der Brexit eine "Tragödie", aber von der Leyen plädiert dafür, die britische Entscheidung zu respektieren und ist gegen ein zweites Referendum. Sie befürchtet negative Folgen in der internationalen Sicherheitspolitik: Europa verliere an Einfluss und habe mit Frankreich nur noch eine Stimme im UN-Sicherheitsrat. Zwar sei ein guter "Deal" wichtig, weil er das Fundament zukünftiger Beziehungen bilde, Großbritannien dürfe aber keine Sonderbehandlung bekommen. In der Nato hofft sie, mit dem Vereinigten Königreich "weiterhin Seite an Seite" zu stehen.

China: Europa widme China zu wenig Aufmerksamkeit, findet Ursula von der Leyen, dabei "greife China wirtschaftlich an". Peking verfolge seine Politik clever und zielstrebig - und das immer mit einem freundlichen Gesicht. Sie kritisiert gleichzeitig den chinesischen Autoritarismus und die dortige Kontrolle der Bürger.

Deutschlands Rolle in der Welt: Wichtig sei, international mehr Verantwortung zu übernehmen, glaubt Ursula von der Leyen. Deutschland wisse um seine Größe und die damit verbundenen Verpflichtungen. Ihr Standpunkt: "Wir machen uns nicht größer, als wir sind, wir machen uns aber auch nicht kleiner, als wir sind."

Estland Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Tallinn (Getty Images/AFP/R. Pajula)

2017 mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Tallinn

Europa: 2011 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise fordert Ursula von der Leyen vehement die "Vereinigten Staaten von Europa". Fünf Jahre später schwächt sie diese Forderung ein wenig ab: "Das Europa meiner Kinder oder Enkelkinder stelle ich mir aber schon so vor, dass es kein loser Verbund in nationalen Interessen verhafteter Staaten sein wird." Denn nur ein starkes und einiges Europa werde in der globalisierten Welt seine Regeln und Werte schützen und durchsetzen können. 2017 klingt das schon ein wenig anders: "Die Menschen wollen erst mal sehen, dass Europa konkrete Probleme etwa beim Thema Sicherheit, Klima oder gemeinsame Handelsinteressen erfolgreich bearbeitet. Dann wächst Vertrauen." 

Europäische Armee: Ursula von der Leyen will sie, aber ohne Zentralisierung. Die EU-Staaten sollten weiterhin die Verantwortung tragen. Also keine "EU-Armee", sondern eine "Armee der Europäer", die nicht in Konkurrenz zur Nato stehe. Sie fordert aber eine enge Kooperation bei Rüstung und Ausrüstung und will die Einsätze besser verzahnen. "Unsere Armee der Europäer ist der praktische Beweis, wie wir transatlantisch bleiben und europäischer werden," sagt von der Leyen. Nach dem Brexit müsse die Kooperation an Fahrt gewinnen, da die Briten als Bremser gelten.

Frankreich: Im Wahlkampf 2017 unterstützt Ursula von der Leyen den jungen Aufsteiger Emmanuel Macron. Er sei ein "überzeugter, engagierter Verfechter der europäischen Idee, der die europäische Familie stärken und in die Moderne führen" wolle. Nun wird sie von Macron als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.

Frankreich Jährlicher Deutsch-Französiche Gipfel in Paris (picture-alliance/abaca/C. Liewig)

Juli 2017 neben Angela Merkel bei einem gemeinsamen Kabinettstreffen mit Emmanuel Macron in Paris

Flüchtlingspolitik: Zur großen Streitfrage in der EU hält sich Ursula von der Leyen bisher bedeckt. Während der Flüchtlingskrise vermittelt sie den Marine-Einsatz zwischen Griechenland und Türkei. 2016 schlägt von der Leyen vor, syrische Flüchtlinge in der Bundeswehr auszubilden. Diese könnten dann später in ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen.

Internationales Engagement: Unter Ursula von der Leyens Ägide werden weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen und bestehende ausgeweitet. Hinzu kommen neue Verpflichtungen in der Nato und das Engagement in der neuen europäischen Verteidigungsinitiative PESCO (mit Spanien, Frankreich und Italien). Sie bringt die militärische Unterstützung für Mali auf den Weg - im Rahmen der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Kampf gegen den IS-Terror: Die Bundeswehr bildet in den vergangenen Jahren im Nordirak kurdische Peschmerga-Kämpfer aus und liefert Waffen in die Region.

Bagdad von der Leyen im Irak (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

September 2018 bei politischen Gesprächen mit einem irakischen General in Bagdad

Osteuropa: Ursula von der Leyen betont immer wieder, wie wichtig die Region sei, gerade auch für die Nato. 2015 unternimmt sie eine symbolisch wichtige Reise nach Rumänien, Tschechien und Ungarn. Kurze Zeit später appelliert die Verteidigungsministerin an die Achtung der Menschenwürde und kritisiert den Einsatz von Tränengas gegen Flüchtlinge in Ungarn. 2017 ruft sie dazu auf, die junge polnische Opposition zu unterstützen.

Russland: Gegenüber Präsident Putin fordert Ursula von der Leyen, einen harten Ton anzuschlagen. Deutschland dürfe sich einerseits nicht anbiedern und keine Schwäche zeigen, dennoch sei der Dialog wichtig, um wieder bessere Beziehungen anzustreben. 2014 verurteilt sie die Krim-Annexion, will aber eine militärische Eskalation verhindern - deshalb gibt es keine deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch als Reaktion auf die Krim-Krise leitet die Ministerin eine Trendwende bei Bundeswehr ein und verkündet das Ende des jahrzehntelangen Sparprogramms.

USA: "Amerika ist auch heute noch mehr als seine Präsidenten", erklärt Ursula von der Leyen, Trump hinterlasse "bei vielen Partnern Ungewissheit". Die Kritik des US-amerikanischen Präsidenten, Deutschland gebe zu wenig Geld für Verteidigung aus, kontert sie: Der Etat steige, das Zwei-Prozent-Versprechen in der Nato werde eingehalten. Gleichzeitig sagt von der Leyen selbstkritisch: "Wir wissen, dass Deutschland mehr machen muss."

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