Libyen lehnt Auffanglager für Flüchtlinge ab | Aktuell Europa | DW | 25.06.2018
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Migration

Libyen lehnt Auffanglager für Flüchtlinge ab

Im Streit um den Umgang mit Flüchtenden Richtung Europa sind für die EU Auffanglager eine Option. Libyen winkte beim ersten Besuch von Italiens neuem rechten Innenminister Matteo Salvini aber kategorisch ab.

Libyen Matteo Salvini und Ahmed Maiteeq in Tripolis (Imago/Xinhua)

Pressekonferenz in Tripolis: Matteo Salvini (l.) und Ahmed Meitik

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Matteo Salvini in Tripolis sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ahmed Meitik, seine Regierung sei bereit, mit der Europäischen Union in der Frage der illegalen Migration zusammenzuarbeiten. Libyen lehne es aber "kategorisch ab", dass solche Zentren auf seinem Territorium errichtet werden. Dies würde gegen libysches Gesetz verstoßen.

Salvini will Auffanglager in fünf afrikanischen Ländern

Italiens Innenminister hatte sich bei seinem Besuch für Flüchtlings-Aufnahmezentren in Nordafrika ausgesprochen, ohne konkrete Staaten zu nennen. Das holte er dann nach seiner Rückkehr nach. Wieder zu Hause in Italien bekräftigte Salvini seine Forderung nach Auffanglagern in Nordafrika und sagte, solche Zentren sollten im Süden Libyens, in Niger, Mali, dem Tschad und dem Sudan aufgebaut werden.

Derartige Ankunfts- und Identifikationszentren in Nordafrika sollten sowohl Italien als auch Libyen helfen, Migration "aufzuhalten", so der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei. Im Gegenzug gebe es mehr Geld für Entwicklungshilfe. Für diesen Vorschlag wolle er sich auch beim EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche stark machen.

Gemeinsame EU-Linie - bislang Fehlanzeige

In der EU wird derzeit hitzig über die künftige Linie in der Flüchtlingspolitik diskutiert: In den vergangenen Tagen hatte es verschiedene Vorschläge zur Aufnahme von Migranten gegeben. Frankreich und Spanien hatten sich für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen, Salvini wies den Plan umgehend zurück. Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien seien keine Lösung für das Migrationsproblem, da sie den Strom über das Mittelmeer nicht unterbrechen würden. Auch Österreich und Dänemark wollen Asylzentren außerhalb Europas.

Rechtliche Basis unklar

Ungeklärt ist die rechtliche Basis möglicher Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU. Die EU-Kommission wies darauf hin, dass Asylzentren rechtlich kein "schwarzes Loch" sein dürften. Deshalb dürften auch bereits eingereiste Asylwerber nicht in Lager außerhalb der EU zurückgebracht werden. "Anlandestellen" dieser Art seien weder mit europäischem noch mit internationalem Recht vereinbar, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die über das Mittelmeer in die Europäische Union wollen. Geschätzt warten Hunderttausende in Libyen auf eine Chance, nach Europa zu gelangen. Hilfsorganisationen fürchten um das Schicksal dieser Migranten, da ihnen in dem nordafrikanischen Land oft ein Vegetieren in Lagern und eine menschenunwürdige Behandlung drohe.  

Italiens Häfen für Rettungsschiffe fast unerreichbar

Die neue nationalistisch-populistische Regierung in Rom hat Italiens Häfen für Schiffe gesperrt, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen haben und an Land bringen wollen. Ihr Ziel ist, dass die Flüchtlinge vor der libyschen Küste von der Küstenwache des Landes aufgenommen werden und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht werden. Die italienische Küstenwache weist Notrufe von in Seenot geratenen Booten aus dem südlichen Mittelmeer mittlerweile direkt weiter an die libysche Küstenwache.

Die italienische Blockadehaltung führt dazu, dass seit Tagen Hunderte Afrikaner auf Schiffen von Hilfsorganisationen und Handelsschiffen festsitzen, die die Menschen aus Seenot gerettet haben.

qu/kle (rtr, afp, dpa, epd)

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