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Politik

Hariri plant Rückkehr nach Beirut

18. November 2017

Warum Saad Hariri ausgerechnet bei einem Besuch in Saudi-Arabien seinen Rücktritt erklärte, ist nach wie vor nicht klar. Nun ist Libanons Premier in Paris und ließ verlauten, er werde in seine Heimat zurückkehren.

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Saad Hariri in Paris
Bild: Reuters/B. Tessier

Gut zwei Wochen ist es her, dass Saad Hariri überraschend seinen Rücktritt als libanesischer Ministerpräsident erklärte, weil er um sein Leben fürchte. Das Besondere: Er kündigte diesen Schritt ausgerechnet bei einem Besuch in Saudi-Arabien an, dass massiv versucht in die Politik in Hariris Heimatland einzugreifen und dort - wie in anderen Ländern des Nahen Ostens - mit dem Iran um die Vorherrschaft ringt.

Nach der Rücktrittserklärung hatte Hariri die Arabische Halbinsel nicht mehr verlassen, was zu Spekulationen führte, der Schritt könne erzwungen worden sein. In der Nacht zum Samstag reiste der 47-Jährige dann doch aus. Das Ziel: Paris. Dort traf er sich mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der ihn eingeladen hatte und versucht in der politischen Krise zu vermitteln, in die der Libanon durch Hariris Rücktrittsankündigung geraten ist. Die Reise an die Seine bringt dafür eine Lösungsmöglichkeit.

Rückkehr am Unabhängigkeitstag

Saad Hariri will nämlich offenbar am kommenden Mittwoch in den Libanon zurückkehren. Er werde in den nächsten Tagen reisen und nach einem Gespräch mit Präsident Michel Aoun seine Position erläutern, sagte Hariri nach dem Treffen mit dem französischen Präsidenten. Den Zwischenstopp in Paris habe Macron für die richtige Initiative gehalten, um Spannungen abzubauen und die Stabilität des Libanons zu schützen, heißt es aus Kreisen des Élyséepalastes. Frankreich erwägt dazu auch die Einberufung einer internationalen Konferenz.

Emmanuel Macron im Gespräch mit Saad Hariri
Gesprächspartner Macron und Hariri im Élyséepalast: Zwischenstopp in Paris als diplomatischer ErfolgBild: Getty Images/AFP

In einer kurzen Erklärung dankte Premier Hariri dem französischen Präsidenten überschwänglich. Ob er bei seinem rätselhaften Rücktritt bleibt, lässt Hariri offen - er will alle Ankündigungen zur politischen Lage bis zur seiner Rückkehr in den Libanon verschieben.

Dort will er an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teilnehmen. In Beirut ist die Straße vom Flughafen schon am Samstag so geschmückt, als hätten die Libanesen gehofft, ihr Premier würde bereits nach Hause kommen. "Wir sind alle mit Saad" steht auf Plakaten. Erleichterung prägt die öffentliche Stimmung, seit Hariri in Paris angekommen ist. Allerdings landete er dort nicht mit seiner ganzen Familie. Zwei seiner Kinder sollen in Saudi-Arabien geblieben sein.

Stellvertreterkonflikt rivalisierender Regionalmächte

Diejenigen, die Hariri schon zuvor als Geisel Riads gesehen hatten, fühlen sich nun erneut bestätigt: Die Kinder könnten den 47-Jährigen, der auch einen saudi-arabischen Pass besitzt, erpressbar machen. Die französische Seite schiebt solche Bedenken allerdings zur Seite: "Nein, das beunruhigt uns nicht", heißt es aus dem Élysée.

Hariri-Plakat in einer Beiruter Straße
Hariri-Plakat in Beirut: "Wir sind alle mit Saad"Bild: Reuters/J. Saidi

Der Sunnit Hariri war schon immer eng mit Saudi-Arabien verbandelt. Die Herrscher in Riad sahen ihn als den Mann, durch den sie Einfluss im Libanon ausüben können. Dieser richtet sich vor allem gegen die mächtige Schiitenmiliz Hisbollah, gegen die im multikonfessionellen Libanon nicht regiert werden kann. Die Hisbollah wird von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran unterstützt. Bei der Hariri-Krise geht es auch um einen Stellvertreterkonflikt der rivalisierenden Regionalmächte. Ziel der sunnitischen Saudis ist stets das Zurückdrängen des schiitischen Irans.

Der französische Präsident habe Hariri mit seiner Einladung nach Paris nun aus Saudi-Arabien "gerettet", zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen Mann aus dem Umfeld Hariris. Das Einschreiten Frankreichs, der ehemaligen libanesischen Mandatsmacht, wird in der arabischen Welt - und vor allem im Libanon selbst - als konstruktiv betrachtet.

Diplomatischer Eklat

Eine ganz andere Rolle nimmt Deutschland in dem Konflikt ein. Deutliche Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel über außenpolitisches "Abenteurertum" der Saudis auch angesichts der politischen Krise im Libanon führte zu Empörung in Riad. Der saudische Botschafter wurde aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen. Ein diplomatischer Eklat.

Allerdings traf auch Macrons Vorgehen nicht nur auf ein positives Echo: Kritik kam vom Iran. Die Führung in Teheran warf Paris Parteilichkeit vor und empörte sich über französische Kritik am iranischen Raketenprogramm.

AR/qu (dpa, rtr, afp)