Letzte Doha-Runde
19. Juli 2008
Am 21. Juli kommen die Handelsminister aus rund 40 WTO-Staaten nach Genf. Sie sollen nach sieben Jahren einen Durchbruch bei den Regeln für den Handel in Landwirtschaft und Industrie erreichen. Im Kern soll das Abkommen den Entwicklungsländern mehr Zugang zu den Agrarmärkten der Industrienationen gewähren, dafür senken die Entwicklungsländer die Zugangshürden für Industrieprodukte - also mehr Zucker aus Brasilien in den europäischen Supermärkten und mehr deutsche Autos auf indischen Straßen.
Darüber verhandeln die mittlerweile 152 WTO-Mitglieder seit einem Treffen in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, vor sieben Jahren. Seit Anfang Juni liegt nun ein neuer Vorschlag auf dem Tisch.
Noch 200 Streitfragen
Knapp 200 Klammern stehen noch in den aktuellen Verhandlungsvorlagen für die Bereiche Landwirtschaft und Industriegüter. Für jede Klammer müssen die Minister eine Entscheidung treffen.
In den Agrarverhandlungen sind die wichtigsten Fragen, wie weit die Industrieländer ihre Agrarzölle absenken müssen und wie viele Ausnahmen ihnen gestattet werden.
Außerdem geht es darum, wie stark die Bauern der reichen Länder mit direkten und indirekten Subventionen unterstützt werden dürfen.
Für die Entwicklungsländer ist neben der Zollminderung außerdem ein wichtiges Thema, mit welchen "speziellen Schutzmechanismen" sie reagieren dürfen, wenn ihre Märkte plötzlich mit ausländischen Agrargütern überschwemmt werden.
Schwellenländer sollen Industriezölle senken
Bei den Verhandlungen über die Industriezölle geht es in erster Linie um die Senkung der Zölle der Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Indonesien - und das Ausmaß der Ausnahmen.
Nach Ansicht von Tobias Reichert, Experte für Welthandel bei der Nicht-Regierungsorganisation Germanwatch, profitieren von dem aktuellen Vorschlag vor allem die reichen Länder: "Die Industrienationen fordern von den Entwicklungsländern, dass sie ihre Zölle reduzieren, bieten aber nur an, dass sie ihre Agrarsubventionen auf einem Niveau festschreiben, dass über der Summe liegt, die sie derzeit tatsächlich ausgeben." So sollen die USA ihre Subventionen auf 13 Milliarden Euro pro Jahr begrenzen - das ist mehr als sie derzeit ausgeben.
Reiche Länder sollen Agrarsubventionen abbauen
Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezogen die Landwirte der 30 OECD-Länder 2007 direkte und indirekte öffentliche Hilfen in Höhe von 258 Milliarden US-Dollar. Das seien 23 Prozent der Einkünfte dieser Landwirte.
"In der Landwirtschaft schaden den Entwicklungsländern immer noch die subventionierten Agrarexporte der Industrieländer", sagt Reichert.
Die EU hat zwar ihre direkten Exportsubventionen reduziert - wonach ein Bauer, der beispielsweise sein Schweinefleisch ins Ausland verkauft, einen Zuschuss von der EU bekommt. In ihrem Haushalt für 2008 hat die EU aber trotzdem mehr als 36 Milliarden Euro Direktbeihilfen für ihre Bauern vorgesehen. "Dadurch kann unfairer Wettbewerb gefördert werden und bestehen", sagt Reichert.
Das sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner anders. Die EU-Gelder seien der Ausgleich für die hohen europäischen Standards zum Beispiel bei Umwelt- und Tierschutz. Deshalb gebe es keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Bauern in Entwicklungsländern. "Ich würde sagen, dass wir mit anderen Landwirtschaften in der Welt gleichgestellt sind."
Nach dem aktuellen Verhandlungsstand müsste die Europäische Union ihre Subventionen um bis zu 85 Prozent kürzen.
Schutz für sensiblen Zucker
Mit Importzöllen werden derzeit Zucker und andere Agrarprodukte bei der Einfuhr in die EU künstlich verteuert. Für 100 Kilogramm dickflüssigen Zuckersaft aus Brasilien wird zum Beispiel ein Aufschlag von mehr als 30 Euro fällig. Für diese Importzölle der Europäischen Union ist in dem WTO-Papier eine Halbierung vorgesehen.
Inakzeptabel findet das der deutsche Bauernpräsident: "Wir haben ganz große Probleme bei Zucker und Rindfleisch", sagt Sonnleitner. Auf Basis des aktuellen Verhandlungsvorlage schätzt der Bauernverband den potentiellen Schaden auf 15 bis 30 Milliarden Euro.
Bauernopfer auf dem Altar des weltweiten Liberalismus
Die europäischen Bauern fordern, dass die Zölle nicht für alle Produkte gesenkt werden, damit die Konkurrenz aus Ländern wie Brasilien und Argentinien weiter abgewehrt werden kann. Dazu können die Länder bestimmte Produkte als "sensible Produkte" deklarieren.
Neben Rindfleisch und Zucker könnte das für die deutschen Bauern zum Beispiel auch die Milch betreffen, sagt Sonnleitner. Wichtig sei, dass der Spielraum ausreichend groß sei: "Wir dürfen nicht dem Weltmarkt ausgeliefert werden." Schließlich müsse abgewogen werden zwischen Freihandel und Versorgungssicherheit. Der Verhandlungsführer der EU, Handelskommissar Peter Mandelson, habe da sein Verhandlungsmandat überschritten, so Sonnleitner.
Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy warf dem britischen EU-Kommissar vor, er opfere Europas Bauern auf dem "Altar des weltweiten Liberalismus".
Armutsbekämpfung durch Schutzzölle?
Besondere Schutzmechanismen für die Landwirtschaft sind nach Ansicht von Harald von Witzke, Professor für Agrarökonomie an der Humboldt Universität in Berlin, besonders für die Entwicklungsländer wichtig. "Die Mehrzahl der ärmsten Menschen sind Kleinbauern, aber die USA und andere große Agrarexporteure wollen den Entwicklungsländern solche Schutzmechanismen, wie Ausnahmen von Zollsenkungen, nicht zugestehen." Allerdings liege ein Teil des Ernährungsproblems auch bei den Entwicklungsländern selbst, so von Witzke. Dort würden die Regierungen die Nahrungspreise künstlich niedrig halten. Damit würde der Anreiz für die Bauern zerstört Nahrungsmittel anzubauen.
"Die ärmsten Länder der Welt haben eine andere Interessenslage als die Schwellenländer", sagt von Witzke. Denn die ärmsten Länder seien in der Regel Nahrungsimporteure und müssten bei einer Liberalisierung der Märkte mit steigenden Preisen rechnen.
Industriezölle als Schutz vor überlegener Konkurrenz
Für Industriegüter wie Autos und Maschinenteile sieht der Vorschlag einen Abbau der Zölle um bis zu 26 Prozent für Schwellenländer vor. Indien aber - einer der wichtigsten Unterhändler für die Schwellenländer - hat angekündigt, dass es keinem Abschluss zustimmt, der die indische Autoindustrie, die Maschinenbauer oder den Chemiesektor liberalisiert.
Doch genau diese Absatzmärkte wollen die Industrieländer für ihre Unternehmen öffnen. So sagte einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftsdiplomaten, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Bernd Pfaffenbach: "Von den armen Entwicklungsländern wollen wir gar nichts. Es geht uns um die Schwellenländer, wo wir unsere Industrieprodukte ausliefern wollen. Da wollen wir eine materielle Zollsenkung."
Industrieländer öffnen China die Türen
Von einer Zollsenkung würden jedoch nicht nur die europäische und US-amerikanische Industrie profitieren, sondern auch chinesische Firmen. Und mit denen konkurrieren die Unternehmen in Brasilien, Indien und Indonesien oft viel direkter als mit den Hightech-Konzernen in München und Cleveland.
Für China - das erst kürzlich in die WTO aufgenommen wurde - geht es vor allem um die Übergangsfristen. Nach dem aktuellen Verhandlungsstand könnte China bis zu 14 Jahre Zeit haben, um die Zollsenkungen umzusetzen. "Übergangsfristen sind sinnvoll, damit sich eine Volkswirtschaft anpassen kann", sagt von Witzke. Allerdings sollten damit mögliche Liberalisierungsschritte nicht verzögert werden.
Eine Entwicklungsrunde, die ihren Namen verdient?
Bisher habe die Doha-Runde den Namen Entwicklungsrunde nicht verdient, urteilt Reichert von Germanwatch. "Dafür müsste klar sein, dass die Industrieländer mehr geben als die Entwicklungsländer, und das sieht derzeit nicht so aus."
WTO-Chef Lamy sieht in den Verhandlungen in Genf die letzte Chance für die Doha-Runde. Bald ist in den USA ein neuer Präsident an der Macht, in Indien wird gewählt und in der EU wird 2009 die Kommission neu besetzt.
Auch der deutsche Wirtschaftsdiplomat Pfaffenbach sagt: "Wenn bis Jahresende Doha nicht umgesetzt ist, wird es in den nächsten zwei Jahren nichts."
"Zu gewinnen haben wir derzeit nichts", sagt Bauernpräsident Sonnleitner, die Nachfrage auf den Märkten sei so groß, dass die deutschen Bauern keine Begrenzungen spürten. Und so rät Sonnleitner den Verhandlungsführern der EU auch lieber keinen Abschluss zu vereinbaren, als zu große Zugeständnisse zu machen: "Die Zeit eilt nicht, die Märkte sind schon sehr offen."
Die Chancen für einen Abschluss der Doha-Runde seien gut, sagt von Witzke: "Der Abbau der Exportsubventionen fällt derzeit leicht, weil die Weltmarktpreise im Agrarbereich so hoch sind, dass fast keine Subventionen gezahlt werden." In den nächsten 18 Monaten werde die Doha-Runde abgeschlossen.