Leise Abspaltung der Ostukraine geht weiter | Europa | DW | 20.10.2015
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Europa

Leise Abspaltung der Ostukraine geht weiter

Laut den Minsker Vereinbarungen sollen die Separatistengebiete Teil der Ukraine bleiben. Vor Ort passiert das Gegenteil. Mit russischer Währung, Schulbüchern und vielleicht bald Pässen wird die Trennung zementiert.

Kundgebung von Anhängern der Donezker Volksrepublik (Foto: DW)

Kundgebung von Anhängern der "Donezker Volksrepublik"

Oft ist es nur ein Buchstabe. Auf einer Ortstafel vor den Toren von Donezk haben prorussische Separatisten das "Weichheitszeichen" im Stadtnamen entfernt. Aus einem ukrainischen ist so ein russisches Wort geworden. Separatisten lassen sich hier gerne fotografieren. Seit Monaten werden in den von ihnen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine ukrainische Straßenschilder durch russische ersetzt.

"Es ist jetzt ein anderes Land", sagte in einem Interview Igor Martynow, der von den Separatisten zum Bürgermeister von Donezk ernannt wurde. Auch ukrainische Flaggen und Wappen werde man aus dem öffentlichen Leben entfernen.

Weniger Ukraine, mehr Russland

Bei den Verhandlungen in Minsk im Februar wurde vereinbart, dass die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk mit ihren zwei bis drei Millionen Einwohnern mehr Rechte bekommen und Teil der Ukraine bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben das zuletzt Anfang Oktober in Paris bei ihrem Treffen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, bekräftigt.

Doch es geschieht das Gegenteil. Während die Waffen seit Anfang September schweigen, wird die im Frühjahr 2014 begonnene Abtrennung des Kohlereviers Donbass von der Ukraine leise vorangetrieben. Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, werden Tatsachen geschaffen. Dies geschieht, ohne dass Moskau formell die Kontrolle übernimmt oder die Ostukraine wie die Krim annektiert.

Viele Supermärkte geben Preise in ukrainischer und russischer Währung an (Foto: DW)

Viele Supermärkte geben Preise in ukrainischer und russischer Währung an

Der Rubel als Hauptwährung

Schon vor Monaten haben die Separatisten parallel zur ukrainischen Hrywnja den russischen Rubel in Umlauf gebracht. Am 1. September wurde der Rubel zur Hauptwährung in Luhansk. Auch in Donezk verdrängt der Rubel zunehmend die Hrywnja. Die Separatisten begründen dies damit, dass die Ukraine kein Geld mehr schickt. Zwar wurde in Minsk die Wiederaufnahme von Renten- und Gehaltszahlungen durch die Ukraine vereinbart, doch eine Umsetzung ist nicht in Sicht.

Veränderungen gibt es auch im Bildungswesen. Nach Medienberichten brachten Ende August "humanitäre Konvois", wie sie von Moskau bezeichnet werden, mehr als 500 Tonnen Schulbücher in die Separatistengebiete. Die Schüler in Donezk und Luhansk lernen jetzt aus russischen Büchern, die sich von ukrainischen unterscheiden, insbesondere im Fach Geschichte. Auch die russischen Lehrpläne werden allmählich übernommen.

Kontrolle über Separatistentruppen

Ferner stehen die Truppen der Separatisten offenbar zunehmend unter russischer Kontrolle. Seit dem Beginn des Konflikts beschuldigen die Ukraine und der Westen Russland, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

Allerdings hat Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen ganz offiziell Militärberater in die abtrünnigen Provinzen geschickt. Sie sollen den Waffenstillstand überwachen. Dazu betreiben ukrainische und russische Militärs ein gemeinsames Zentrum. "Die Russen haben ihre Beobachter in jedem Bataillon und in jeder größeren Einheiten platziert", erklärte Mitte Oktober Alexander Chodakowski, Sicherheitschef der selbsternannten "Donezker Volksrepublik". So kontrolliere Russland die Truppen.

Russische Pässe für Ostukrainer in Rostow?

Russischer Pass (Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images)

Separatisten wollen für die Bewohner ihrer Gebiete offenbar russische Pässe

Was sich viele Separatisten wünschen, sind russische Pässe. Denis Puschilin, ein Separatistenführer aus Donezk, schließt nicht aus, dass die Bewohner der "Volksrepublik" künftig die russische Staatsangehörigkeit werden beantragen können. Die russische Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta schrieb in diesem Zusammenhang unter Berufung "gut informierte Gesprächspartner", Moskau habe noch keine entsprechende Anweisung erteilt, doch das könnte sich in Zukunft ändern.

Ein separatistenfreundliches Onlineportal berichtete am Dienstag, bis Ende des Jahres solle im südrussischen Rostow am Don eine Behörde eingerichtet werden, die Bewohnern der ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk "nach einem vereinfachten Verfahren" russische Pässe ausstellen werde. Man habe Russland als Standort gewählt, um weniger Aufsehen zu erregen, so eine anonyme "hochrangige Quelle" in der "Luhansker Volksrepublik", schreibt das Portal.

Experte: Putin will keinen eingefrorenen Konflikt

Neu wäre das nicht. Ähnlich ging Moskau bei anderen eingefrorenen Konflikten in ehemaligen Sowjetrepubliken vor, etwa in Georgien, wo auch russische Pässe verteilt wurden. Die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien wurden später von Russland als unabhängige Staaten anerkannt.

Westliche Beobachter wie Winfried Schneider-Deters stellen fest, die stille Annäherung der ostukrainischen Separatistengebiete an Russland widerspreche der offiziellen Politik des Kremls und den Minsker Vereinbarungen. Der Publizist und Ukraine-Kenner glaubt, dass Moskau den Konflikt nicht einfrieren möchte. "Putin will, dass diese Gebilde innerhalb des ukrainischen Staates bleiben - mit der Absicht, ein permanenter Störfaktor zu sein", so der Experte. Sollte dies nicht gelingen, könnte Russland seinen "Plan B" für den Donbass ins Spiel bringen: eine endgültige Abtrennung von der Ukraine.

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