Lebenslanges Politikverbot für Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif | Aktuell Asien | DW | 13.04.2018
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Pakistan

Lebenslanges Politikverbot für Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif

Es ist wohl das Ende einer langen Politiker-Karriere: Die Geldwäsche- und Steuerbetrugsvorwürfe gegen den mehrmaligen Regierungschef Pakistans wogen einfach zu schwer. Nun kann Sharif nur noch auf seinen Bruder hoffen.

Der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif darf in Zukunft keine politischen Funktionen mehr ausüben. Das oberste Gericht des muslimischen Landes verkündete eine lebenslange Politiksperre, wie ein Sprecher bestätigte. Sharif, der dreimal Ministerpräsident war, wurde im Juli 2017 entmachtet, nachdem die Opposition ihn und seine Familie der Geldwäsche beschuldigt hatte. Oppositionspolitiker stützten ihre Vorwürfe auch auf Dokumente, die 2016 im Zuge der Panama-Papers-Enthüllungen über mutmaßlichen Steuerbetrug aufgetaucht waren.

Auch Tochter Maryam und Schwiegersohn angeklagt

Sharif und seine Familie hatten demnach Schwarzgeld benutzt, um Immobilien in London zu kaufen. Dokumente zu Offshore-Firmen hätten zudem die Namen von Kindern Sharifs aufgeführt, nicht aber seinen eigenen. Im Oktober hatte dann ein sogenanntes Rechenschaftsgericht Sharif, seine Tochter Maryam und den Schwiegersohn offiziell wegen Korruption angeklagt.

Im Februar musste Sharif nach dem Willen des Obersten Gerichtshof Pakistans auch noch den Posten als Vorsitzender der von ihm selbst gegründeten Partei Pakistan Muslim League (PML) aufgeben. Das Gericht erklärte auch alle Entscheidungen, die Sharif seit Juli 2017 als PML-Chef gefällt hatte, für null und nichtig. Der Beschluss führte dazu, dass die größte Partei des Landes an der Senatswahl Anfang März nur unter erschwerten Bedingungen teilnehmen konnte: Die Bewerber aus den Reihen der PNL mussten als Unabhängige antreten.

Tritt nun Shabaz Sharif bei Parlamentswahl an? 

Die Entscheidung der fünf Richter von diesem Freitag könnte nun auch weitreichende Auswirkungen auf die anstehenden Parlamentswahlen in dem Land mit 224 Millionen Einwohnern haben, die zwischen dem 25. Juli und 5. August stattfinden müssten. Die PML hofft auf eine Wiederwahl. Sharifs Amt hat derzeit ein enger Verbündeter und Weggefährte, Shahid Khaqan Abbasi, inne. In den Parlamentswahlen könnte aber auch Sharifs Bruder Shabaz antreten. Dieser ist derzeit Ministerpräsident von Punjab, der mit mehr als 100 Millionen Einwohnern größten Provinz in Pakistan.

sti/kle (dpa, rtr)