Lebenslange Haft für Bahrains Oppositionsführer | Aktuell Nahost | DW | 04.11.2018
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Bahrain

Lebenslange Haft für Bahrains Oppositionsführer

Im Golfemirat Bahrain ist Scheich Ali Salman wegen Spionage für das Nachbarland Katar verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob die Entscheidung eines Strafgerichts vom Juni auf, das Salman freigesprochen hatte.

 Sheikh Ali Salman (Reuters/H. I. Mohammed)

Scheich Ali Salman (Archivbild)

Für den als moderat geltenden Anführer der offiziell verbotenen oppositionellen schiitischen Al-Wefak-Bewegung ändert sich durch das neue Urteil erstmal nichts. Scheich Ali Salman sitzt bereits eine neunjährige Haftstrafe wegen Anstachelung zu Gewalt und Beleidigung ab. Auch nach dem Freispruch vom Juni blieb er hinter Gittern.

Die Generalstaatsanwaltschaft Bahrains war gegen den Richterspruch aus dem Frühsommer in Revision gegangen. Salman habe mit seiner Agententätigkeit darauf abgezielt, der "politischen und wirtschaftlichen Position des Königreichs" zu schaden, Bahrains Regierung zu stürzen und militärische Geheimnisse preiszugeben, heißt es in der Anklage. Auch gegen das neue Urteil ist wieder Berufung möglich.

In dem Spionageprozess hatte sich die Anklage auf ein 2011 abgehörtes Telefonat zwischen Salman und dem damaligen katarischen Regierungschef Scheich Hamad bin Jassem al-Thani gestützt. Gemeinsam mit Scheich Ali Salman wurden zwei weitere hochrangige Mitarbeiter des Al-Wefak-Bewegung, Scheich Hassan Sultan und Scheich Ali Alaswad, in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Beide befinden sich bereits seit Jahren im Ausland.

Die Al-Wefak gilt als die wichtigste Oppositionsgruppe in Bahrain, auch nachdem sie im Juli 2016 von der Justiz offiziell aufgelöst worden war. Die Behörden warfen der Gruppe vor, "Terrorismus zu fördern".

Placebo-Wahlen noch in diesem Monat

In dem autoritär geführten Golfstaat sind für den 24. November Parlamentswahlen geplant. Mitgliedern aufgelöster Oppositionsgruppen ist es untersagt, sich um Parlamentssitze zu bewerben. Das mehrheitlich schiitische Bahrain wird von der sunnitischen Herrscherdynastie der Al-Chalifa regiert. Die Opposition wirft dem Königshaus vor, Schritte Richtung Demokratie zu verhindern, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und der Korruption Vorschub zu leisten. Proteste der schiitischen Opposition während des Arabischen Frühlings waren 2011 mit Hilfe der Truppen des großen Nachbarn Saudi-Arabien niedergeschlagen worden. Seitdem wurden dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt.

qu/se (afp, rtr, ape)