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Politik

Lebenslang für türkische Putschisten

5. Januar 2017

Am 15. Juli scheiterte in der Türkei der Versuch von Teilen des Militärs, die Macht an sich zu reißen. Jetzt kommt die juristische Aufarbeitung des versuchten Staatsstreichs in Gang.

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Panzer der türkischen Armee in der Putschnacht
Panzer der türkischen Armee in der PutschnachtBild: Getty Images/D. Karadeniz

Im ersten Prozess gegen Soldaten wegen des gescheiterten Putsches in der Türkei Mitte Juli 2015 sind zwei hochrangige Militärs zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

246 Tote bei Putschversuch

Ein Gericht in der osttürkischen Stadt Erzurum befand die beiden Offiziere für schuldig, versucht zu haben, "durch Gewaltanwendung die von der Verfassung vorgesehene Ordnung" zu beseitigen. Die Angeklagten hätten die Vorwürfe bestritten, so Anadolu. Bei dem Umsturzversuch wurden nach offiziellen Angaben mindestens 246 Menschen getötet.

Nacn dem Putsch: Anhänger von Präsident Erdogan demonstrieren
Nacn dem Putsch: Anhänger von Präsident Erdogan demonstrierenBild: picture-alliance/AA/B. Gurun

In mehreren türkischen Städten laufen derzeit Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten. Kritiker werfen der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, den gescheiterten Umsturz als Vorwand zu nutzen, um ihre Gegner zum Schweigen zu bringen.

41.000 Festnahmen

Seit dem Putschversuch wurden rund 41.000 Verdächtige wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Putschplänen oder wegen angeblicher Unterstützung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Die türkische Regierung macht die Bewegung für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen, der in den USA lebt, weist jede Beteiligung an dem gescheiterten Putsch zurück.

Die Welle von Festnahmen geht unterdessen weiter. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul ordnete am Donnerstag die Inhaftierung von 380 Geschäftsleuten an, wie Anadolu berichtete. 110 der Verdächtigen hielten sich im Ausland auf. Das Gericht habe außerdem die Durchsuchung der Wohnungen und Büros der Verdächtigen beschlossen.

Dogan-Manager in Haft

Zu den Festgenommenen gehören auch zwei Manager des Dogan-Konzerns. Der Rechtsberater der Unternehmensgruppe, Erem Turgut Yücel, und der frühere Vorstandsvorsitzende Yahya Üzdiyen, wurden in Gewahrsam genommen und ihre Wohnungen und Büroräume durchsucht, wie die Dogan-Holding mitteilte. Der Konzern ist im Bau- und Energiesektor aktiv und besitzt die auflagenstarke Tageszeitung "Hürriyet", den Nachrichtensender CNN-Türk und die Nachrichtenagentur Dogan.

wl/SC (dpa, afp)