Lebenslängliche Haft für 104 Angeklagte in der Türkei | Aktuell Europa | DW | 21.05.2018
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Türkei

Lebenslängliche Haft für 104 Angeklagte in der Türkei

Die türkische Justiz greift weiter hart gegen Häftlinge durch, denen eine Teilnahme am Putschversuch von 2016 zur Last gelegt wird. Ein Gericht in Izmir verurteilte 104 Angeklagte zu erschwerten lebenslangen Haftstrafen.

Türkei Aliaga Gerichts- und Gefängniskomplex (Getty Images/AFP/B. Kilic)

Dieser Gerichts- und Gefängniskomplex in Izmir wird von Soldaten bewacht (Archivbild)

Insgesamt mussten sich 280 Menschen vor dem Gericht in der westtürkischen Küstenstadt Izmir verantworten. Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu verhängten die Richter gegen 104 von ihnen wegen des "versuchten Umsturzes der Verfassungsordnung" verschärfte lebenslange Haftstrafen. Das ist die höchste Strafe, die das türkische Recht vorsieht.

In dem Prozess wurden 21 weitere Angeklagte wegen des Versuchs zur Ermordung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht des Militärputsches vom 15. Juli 2016 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen 31 Angeklagte erließ das Gericht Strafen zwischen siebeneinhalb und zehneinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. Alle Angeklagten sind frühere Militärangehörige, darunter mehrere Generäle und andere ranghohe Offiziere.

Die Regierung in Ankara macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich, bei dem fast 250 Menschen getötet und 2200 weitere verletzt wurden. Gülen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt, hat die Beschuldigungen mehrfach zurückgewiesen. Die türkischen Behörden stufen seine Bewegung als Terrororganisation ein. Diese beteuert jedoch, sie setze sich für Frieden und einen gemäßigten Islam ein. Nach dem Umsturzversuch wurden landesweit mehr als 55.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert, darunter knapp 7500 Militärangehörige. Mehrere hundert Putschbeteiligte wurden bereits zu langen Strafen verurteilt.

Weiterer Prozess in Gaziantep

In einem separaten Prozess verhängte ein Gericht in Gaziantep lange Freiheitsstrafen gegen vier frühere Offiziere wegen ihrer Rolle bei dem Putschversuch auf einem Militärstützpunkt nahe der südtürkischen Stadt. Nach einer Meldung von Anadolu erhielten ein Oberstleutnant und ein Brigadegeneral erschwerte lebenslange Haft.

In westlichen Staaten wird befürchtet, dass Präsident Erdogan die Türkei unter dem Vorwand des Kampfes gegen Putschisten in ein autoritär regiertes Land verwandeln will. Die Regierung in Ankara spricht dagegen von notwendigen Maßnahmen angesichts der Gefahren für die nationale Sicherheit.

kle/stu (afp, rtr)

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