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Politik

Cortizo nächster Präsident von Panama

6. Mai 2019

Es war knapp, doch der Sozialdemokrat hat schließlich das Rennen gemacht. Nun will Laurentino Cortizo daran gehen, die Korruption zu bekämpfen. Der Odebrecht-Skandal und die Panama-Papers lassen grüßen.

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Panama City: Präsidentschaftswahlen in Panama
Bild: Reuters/C. Jasso

Bei der Präsidentenwahl in Panama hat sich Laurentino Cortizo von der moderat linken Demokratisch-Revolutionären Partei (PRD) durchgesetzt. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen vereinigte der 66-jährige frühere Landwirtschaftsminister 33,1 Prozent der Stimmen auf sich. Sein Hauptkonkurrent Romulo Roux von der konservativen Partei Cambio Democrático (Demokratischer Wechsel) kommt auf 31,1 Prozent. 

Andere Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge

"Wir haben gewonnen", sagte Cortizo. Ex-Außenminister Roux forderte, die vollständige Stimmenauszählung abzuwarten. Zugleich sagte er, dass er in einigen Wahlbereichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung festgestellt habe. In Panama gibt es keine Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Behörden bei 73 Prozent. Die Amtszeit des Staatschefs beträgt fünf Jahre.

Der unterlegene konservative Kandidat und Ex-Außenminister Romulo Roux (Foto: picture-alliance/dpa/A. Franco)
Der unterlegene konservative Kandidat und Ex-Außenminister Romulo Roux Bild: picture-alliance/dpa/A. Franco

Cortizo hatte seinen 2,7 Millionen wahlberechtigten Landsleuten versprochen, die grassierende Korruption in dem mittelamerikanischen Land zu bekämpfen. Erreichen will er dies unter anderem durch veränderte Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge. Roux, ein Neffe des amtierenden Präsidenten Juan Carlos Varela und früherer Verwaltungschef des Panamakanals, trat mit dem Versprechen an, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, Steuern zu senken und neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen.

Vor drei Jahren war das mittelamerikanische Land durch die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papers über Geldwäsche und Steuervermeidung international in die Schlagzeilen geraten. In den Panama Papers tauchten die Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern auf, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Die Veröffentlichungen führten zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. Schließlich sind auch viele Politiker und Beamte Panamas in den Schmiergeldskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt.

Verhältnis zu China und den USA auf der Agenda

Cortizo will zudem die Beziehungen zu China weiter vertiefen. Er will dabei aber langsamer vorgehen als Noch-Staatschef Varela, der nicht mehr antreten durfte. Dieser hat die Vereinigten Staaten verärgert, indem er mehrere wichtige Infrastrukturprojekte mit Peking unterzeichnete.

Quasi das Wahrzeichen des kleinen mittelamerikanischen Landes: der Panamakanal (Foto: picture-alliance/AP Images/A. Franco)
Quasi das Wahrzeichen des kleinen mittelamerikanischen Landes: der Panamakanal Bild: picture-alliance/AP Images/A. Franco

Der nächste Staatschef muss zudem zwischen den USA und der Volkrepublik vermitteln, die um ihren Einfluss am Panamakanal streiten. Die USA hatten Panama zwar im Jahr 1999 die Hoheit über die strategisch wichtige Wasserstraße überlassen, diese ist für Washington aber nach wie vor von großer Bedeutung. Schätzungen zufolge verlaufen rund fünf Prozent des weltweiten Handelsverkehrs per Schiff durch den Panamakanal. 2017 waren es insgesamt 403 Millionen Tonnen Fracht, davon 166 Millionen aus den USA und 44 Millionen aus China.

Neben dem Präsidenten wählten die Panamaer auch die 71 Mitglieder des Parlaments. Nach der vorläufigen Auszählung wird keine Partei über eine absolute Mehrheit der Abgeordneten verfügen.

sti/kle (afp, dpa, rtr)