Laschet: Dialog mit Russland ist nötig
14. Juni 2021
Die Beziehungen der westlichen Länder zu Russland befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind sie so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Stichworte sind die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Destabilisierung der Ukraine, Cyberattacken sowie der Fall des Kreml-Gegners Alexej Nawalny, um nur einige zu nennen.
Trotzdem hält Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nichts von einem Konfrontationskurs gegenüber Moskau. Im Interview der Deutschen Welle sprach er sich statt dessen für eine klare Haltung in den politischen Grundsätzen aus - bei gleichzeitiger Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Klare Haltung schließt Kooperation nicht aus
"Unsere Grundsätze halten wir aufrecht. Wir akzeptieren keinen Völkerrechtsbruch. Das betrifft insbesondere die Annexion der Krim, die völkerrechtswidrig ist. Aber eine klare Haltung schließt nicht aus, dass man auch Möglichkeiten der Kooperation finden muss."
Außenpolitik zeichne sich dadurch aus, dass man auch mit Staaten, die ein anderes Gesellschaftsmodell haben, Gemeinsamkeiten suche, so Laschet. Man brauche Russland und auch China mit Blick auf den globalen Klimaschutz und die Wirtschaftsbeziehungen.
Zu Forderungen, gegenüber Russland eine härtere Gangart einzuschlagen, sagte der CDU-Chef: "Wir haben Sanktionen, aber diplomatische Beziehungen abbrechen oder ähnliches ist das Falsche. Wenn Schwierigkeiten bestehen, muss man mehr reden und nicht weniger reden".
Deutsche Politik eingebettet in europäische Politik
Neue Akzente von deutscher Seite brauche es nicht: "Die deutsche Russland-Politik ist eingebettet in die europäische Politik." Deutschlands völkerrechtliche Position sei klar, und die Kooperationen, die Deutschland mit Russland habe, gelte es zu stärken.
Die Rolle Deutschlands im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten beschrieb der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen so: "Deutschland ist zunächst in der Europäischen Union natürlich gefordert – als größtes Land, das auch die Europäische Union zusammenhalten soll. Und aus meiner Sicht auch den Prozess zu einer stärkeren gemeinsamen Außenpolitik mit anstoßen sollte, zusammen mit Frankreich. Die Europäische Union als Ganzes kann dann transatlantisch mit den USA zusammen in vielen Regionen in der Welt einen Beitrag leisten zu Freiheit, zu Frieden und zu Menschenrechten."
uh/sti (DW-eigen)