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Lange Haftstrafen für Massaker auf Philippinen

19. Dezember 2019

Zehn Jahre nach dem blutigsten politisch motivierten Massaker auf den Philippinen hat ein Gericht harte Urteile gegen Mitglieder eines Familienclans und die Helfer gefällt. 28 Angeklagte erhalten lebenslange Haftstrafen.

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Philipinen Angeklagten des Maguindanao-Massakers 2009
Einige Angeklagte bei der Verkündung des Urteils in ManilaBild: Reuters/SC-PIO

Unter den 28 Verurteilten sind acht Angehörige der Familie Ampatuan, die als Drahtzieher des Blutbades in der südphilippinischen Provinz Maguindanao gelten. Insgesamt wurden 43 Menschen als Drahtzieher oder Komplizen für schuldig befunden. Das Gericht in Manila verurteilte 15 Angeklagte zu acht bis zehn Jahren Haft. Mehr als 50 Beschuldigte wurden freigesprochen, darunter vier Clanmitglieder. Rund 50 Menschen wurden freigesprochen.

Bei dem Überfall wurden am 23. November 2009 58 Menschen brutal ermordet, darunter 32 Medienvertreter. Die anderen Opfer waren Angehörige und Unterstützer von Ismael Mangudadatu, dem damaligen Vize-Bürgermeister der Stadt Buluan. Dieser wollte im Mai 2010 für das Amt des Provinzgouverneurs kandidieren. Bewaffnete hatten damals eine Fahrzeugkolonne angegriffen, in der politische Rivalen des Provinz-Gouverneurs sowie zahlreiche Reporter unterwegs zu einer Kandidatenregistrierung waren. Die Opfer wurden anschließend verscharrt, lediglich 57 Leichen wurden gefunden.

Sein Rivale, der damalige Amtsinhaber Andal Ampatuan Senior, war als einer der Hauptdrahtzieher der Bluttat festgenommen worden. Er verstarb 2015 während der Haft. Seinen Sohn Andal Ampatuan Junior beschuldigte die Justiz, mehr als 100 Bewaffnete der familieneigenen Miliz angeführt und persönlich Menschen erschossen zu haben. Der Familienclan Ampatuan kontrollierte jahrzehntelang die Provinz Manguindanao rund 960 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila.

Philipinen Angeklagten des Maguindanao-Massakers 2009
Das Urteil rief bei Angehörigen der Todesopfer heftige Reaktionen hervorBild: Reuters/E. Lopez

Menschenrechtler loben das Gericht

Mangudadatu, der heute Abgeordneter ist, begrüßte die Urteile. "Wir haben dafür gebetet, dass die Hauptverantwortlichen schuldig gesprochen werden." Menschenrechtler und Journalistenverbände begrüßten den Richterspruch, betonten aber zugleich, der Kampf gegen Straflosigkeit in dem südostasiatischen Land müsse weitergehen. Der Gerichtsentscheid müsse die politische Führung veranlassen, endlich zu handeln, um staatliche Unterstützung für Privatarmeen und Milizen zu beenden, erklärte der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson. Ähnlich äußerte sich das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ): "Obwohl wir bedauern, dass es zehn Jahre gedauert hat, hoffen wir, dass dieses wegweisende Urteil den Kreis der Straflosigkeit für Morde an Journalisten auf den Philippinen durchbricht", sagte der Südostasien-Vertreter Shawn Crispin.

Wechselnde Regierungen hatten eine juristische Aufarbeitung des Falls zugesagt, diese wurde jedoch immer wieder aufgeschoben. Zeugen wurden ermordet oder bedroht, auch wurde versucht, Familien der Opfer zu bestechen. Zudem befinden sich etwa 80 weitere Verdächtige des Massenmordes weiter auf der Flucht. Die Philippinen gelten als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten überhaupt. Auf der aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt das Inselreich Platz 134 von 180 Ländern. 

kle/stu (epd, dpa, afp, rtre)