Lange Haftstrafen für sechs vietnamesische Regimekritiker | Aktuell Asien | DW | 05.04.2018
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Vietnam

Lange Haftstrafen für sechs vietnamesische Regimekritiker

Im kommunistischen Vietnam müssen kritische Geister damit rechnen, als Aufrührer abgestempelt und entsprechend hart bestraft zu werden. Das ist auch bei dem Anwalt Nguyen Van Dai und seinen Mitstreitern nicht anders.

Der prominente Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai vor Gericht in Hanoi (Foto: picture alliance/VNA/L. Khanh)

Der prominente Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai (Mitte) vor Gericht in Hanoi

Ein Gericht in Vietnams Hauptstadt Hanoi hat sechs Regierungskritiker wegen Aufruhrs zu langen Haftstrafen verurteilt. Der prominente Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai erhielt nach dem eintägigen Schauprozess mit 15 Jahren die härteste Strafe. Die anderen Dissidenten müssen für sieben bis zwölf Jahre ins Gefängnis, bei den meisten schließt sich auch noch ein mehrjähriger Hausarrest an.  

Den Männern wurde von den Behörden des kommunistischen Einparteienstaats zur Last gelegt, einen Umsturz geplant zu haben. Hier wäre in Vietnam im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe möglich. Die Festnahme der Regierungskritiker hatte international Aufsehen erregt.

"Bruderschaft für Demokratie"gegründet 

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde der Fall von Nguyen Van Dai verfolgt, der bereits 2015 verhaftet wurde. Der heute 48-Jährige hatte 2006 ein "Komitee für Menschenrechte" gegründet. Ein Jahr später wurde er das erste Mal wegen "antistaatlicher Propaganda" verurteilt. 2013 gründete er eine "Bruderschaft für Demokratie" - eine Art Netzwerk für Demokratie-Befürworter.

Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehrere Hundert Polizisten kontrollierten streng, wer Zugang bekam. Dabei kam es auch zu Festnahmen. Mehrere ausländische Diplomaten, unter anderem auch aus Deutschland, durften das Verfahren im Gerichtsgebäude verfolgen.

Scharfe Kritik von Human Rights Watch 

Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Prozess scharf. Sie hatten die Behörden aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen und die Gruppe freizulassen. "Das einzige Verbrechen, das diese Aktivisten begangen haben, ist, unermüdlich für die Demokratie zu kämpfen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen", sagte etwa Brad Adams, der Asien-Direktor von Human Rights Watch. "Die vietnamesische Regierung sollte ihnen für ihre Bemühungen danken, das Land zu verbessern, anstatt sie zu verhaften und vor Gericht zu stellen." 

sti/jj (dpa, rtr)