Lange Haftstrafe für chinesischen Bürgerrechtler | Aktuell Asien | DW | 03.08.2016
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Aktuell Asien

Lange Haftstrafe für chinesischen Bürgerrechtler

Vor einem Jahr holten die Sicherheitskräfte der Volksrepublik zum Schlag gegen Oppositionelle aus. Jetzt folgen die Verurteilungen.

Die von der herrschenden kommunistischen Partei gelenkte Justiz der Volksrepublik China verlor keine Zeit: Der Bürgerrechtsaktivist Hu Shigen wurde gleich am ersten Verhandlungstag vom Zweiten Mittleren Volksgericht (Artikelbild) in der Hafenstadt Tianjin zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Dem 67-Jährigen wurde vorgeworfen, eine "Untergrundorganisation" angeführt sowie die nationale Sicherheit und die soziale Stabilität gefährdet zu haben. Hun habe in dem Verfahren gestanden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Hu Shigen gehört zu den prominentesten Dissidenten in China. Der ehemalige Literaturprofessor war bereits 1994 wegen - wie es in kommunistischer Diktion heißt - konterrevolutionärer Aktivitäten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. 2008 wurde er vorzeitig entlassen. Laut der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurde Hu Shigen seitdem streng von der Polizei kontrolliert, mehrfach
festgenommen und unter Hausarrest gestellt.

300 Festnahmen vor einem Jahr

Hu war im Juli 2015 im Rahmen der Welle von Festnahmen von Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten in Haft genommen worden. Von den mehr als 300 Betroffenen befinden sich nach Angaben der Hongkonger Interessengruppe chinesischer Menschenrechtsanwälte noch rund 20 in Haft. Beobachter erwarten jetzt ihre zügige Aburteilung.

In einem ersten Verfahren war am Dienstag der Menschenrechtler Zhai Yanmin wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" in Tianjin zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er habe sich mit Hu Shigen und zwei Rechtsanwälten "verschworen", erklärte das Volksgericht der nordchinesischen Stadt. Der 55-Jährige sei geständig gewesen, berichtete Xinhua auch in diesem Fall.

Der chinesische Präsident und KP-Chef Xi Jinping verfolgt gegen Menschenrechtler und Regimegegner eine harte Linie. Seit seinem Amtsantritt Anfang 2013 gab es unzählige Festnahmen, zahlreiche Oppositionelle wurden zu Haftstrafen verurteilt.

wl/SC /dpa, ape, afpe)