Landtagsfraktion gibt Kalbitz Rückendeckung | Aktuell Deutschland | DW | 18.05.2020
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AfD

Landtagsfraktion gibt Kalbitz Rückendeckung

Brandenburgs Ex-AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei in der Landtagsfraktion. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Potsdam will es so - und sendet damit ein Signal nach Berlin.

Fraktionssitzung der AfD Brandenburg (picture-alliance/dpa/S. Stache)

Andreas Kalbitz mit Dennis Hohloch (r.), Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Brandenburg

18 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung: Mit diesem Votum der AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag kann der bisherige Vorsitzende Andreas Kalbitz weiter der Fraktion angehören - allerdings nicht mehr als deren Chef. Den Fraktionsvorsitz lasse Kalbitz bis auf Weiteres ruhen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch nach der Sondersitzung.

"Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil", erklärte Kalbitz selbst. Die Entscheidung, wer den Vorsitz innehaben soll, werde verschoben - so lange, bis der Beschluss des Bundesvorstands über seinen Rauswurf aus der Partei rechtlich geklärt sei. Auch sein Amt als Chef des brandenburgischen Landesverbands übt der 47-Jährige einstweilen nicht aus.

"Nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lassen"

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, begrüßte die Entscheidung der Abgeordneten in Potsdam. Er halte es für richtig, "dass man nicht jemanden wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, wenn etwas umstritten ist", sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die innerparteiliche Situation erklärte er: "Natürlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen."

AfD Alexander Gauland (Getty Images/AFP/J. Macdougall)

Alexander Gauland, Chef der AfD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im Plenarsaal

Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag Kalbitz' Mitgliedschaft wegen dessen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Der Mehrheitsbeschluss war maßgeblich von Parteichef Jörg Meuthen bewirkt worden. Die Bundesspitze ist über die Personalie zerstritten.

"Entscheidung übers Knie gebrochen"

Alice Weidel, neben Gauland Co-Fraktionschefin in Berlin, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es dränge sich der Eindruck auf, "als sei eine Entscheidung durch Vorverurteilung übers Knie gebrochen worden". Parteivize Beatrix von Storch erklärte hingegen, Kalbitz habe den Bundesvorstand über seine Beziehung zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) getäuscht. Bis heute lehne er jede Distanzierung von der inzwischen verbotenen Organisation strikt ab.

Kalbitz hatte eingeräumt, es sei "durchaus möglich und wahrscheinlich", dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" des Vereins aufgeführt worden sei. Laut einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen HDJ eine Mitgliedsnummer, die der "Familie Andreas Kalbitz" zugeordnet war.

"Wird rechtlich keinen Bestand haben"

Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Beschluss des Parteivorstands keiner juristischen Überprüfung standhält. Kalbitz sei im März 2013 in die AfD eingetreten, sagte Hartwig der "Süddeutschen Zeitung". Die Satzung, mit der die Nichtigkeit der Mitgliedschaft begründet wurde, sei aber erst im April 2013 verabschiedet worden. Hintergrund ist die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer einer der dort aufgeführten Organisationen angehört hat, darf nicht in die Alternative für Deutschland aufgenommen werden.

jj/gri (dpa, afp, epd)

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