Landesweiter Streik in Griechenland | Aktuell Europa | DW | 24.09.2019
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Proteste gegen Regierung

Landesweiter Streik in Griechenland

Fähren bleiben im Hafen, Geschäfte geschlossen, der öffentliche Verkehr steht still – in Griechenland hat der erste große Streik nach dem Wahlsieg von Kyriakos Mitsotakis begonnen. Er richtet sich gegen neue Gesetze.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY und die kommunistische Gewerkschaft PAME haben zu landesweiten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Der Streik richtet sich unter anderem gegen Pläne des neuen konservativen Kabinetts unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, die Privatisierung voranzutreiben und Bürokratie abzubauen. Obwohl die Regierung dies ausschließt, befürchten die Gewerkschaften Entlassungen.

Bereich Verkehr am stärksten betroffen

Ärger erregt auch ein neues Gesetz, das das Streikrecht eingeschränkt. Ein Streik soll demnach nur dann legal sein, wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft ihm zugestimmt haben. Bislang reichte dazu der Beschluss eines Gewerkschaftsvorstandes.

Griechenland Streik (picture-alliance/dpa/A. Tzortzinis)

Nichts geht: Fähren im Hafen von Piräus

Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Alle Fähren sind wegen der Beteiligung der Seeleute in den Häfen geblieben. Die U-Bahn- und die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen und Behörden bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Um die Mittagszeit wollten die Streikenden in Athen und anderen Städten des Landes demonstrieren. 

Mitsotakis hatte mit seiner Partei Nea Dimokratia die Parlamentswahlan am 7. Juli gewonnen und Alexis Tsipras von der linken Syriza als Regierungschef abgelöst.

ww/stu (dpa, rtr)