Labour-Chef will als Übergangspremier harten Brexit verhindern | Aktuell Europa | DW | 15.08.2019
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Vereinigtes Königreich

Labour-Chef will als Übergangspremier harten Brexit verhindern

Jeremy Corbyn will vorübergehend als Premierminister das Ruder in London übernehmen und so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Dazu umwirbt der Labour-Chef nun Brexit-Gegner bei den Tories und in anderen Parteien.

Laobur-Chef Corbyn

Laobur-Chef Corbyn

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will Premierminister Boris Johnson offenbar mit einem Misstrauensvotum stürzen und so einen ungeregelten Brexit in letzter Minute verhindern. In einem Brief an die Chefs der oppositionellen Parteien und mehrere einflussreiche Unterhaus-Abgeordnete der Konservativen, die den Kurs Johnsons ablehnen, warb er für eine Übergangsregierung unter seiner Führung. Diese werde umgehend Neuwahlen ansetzen und auch ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union auf den Weg bringen.

Die Mehrheit der britischen Politiker strebt nach wie vor einen Austrittsvertrag mit der EU an. Der Chef der britischen Sozialdemokraten geht deshalb Berichten zufolge davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre.

Boris Johnson steht für einen kompromisslosen Brexit

Boris Johnson steht für einen kompromisslosen Brexit

"Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern", heißt es in dem Schreiben. Aus dem Ergebnis des Referendums im Jahr 2016, bei dem die Briten mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU gestimmt hatten, lasse sich kein Mandat für einen No-Deal ableiten. "Ich habe deshalb vor, ein Misstrauensvotum zu beantragen, sobald wir hinreichend sicher sein können, dass es auch Erfolg haben wird."

Geteiltes Echo

Das Echo war geteilt. So wandte sich die Chefin der pro-europäischen Liberaldemokraten gegen den Plan. Corbyn sei nicht die richtige Person, um eine Übergangsregierung anzuführen, sagte Jo Swinson. Grundsätzlich sei sie aber bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, um Johnson zu stoppen. Die Grünen begrüßten demnach zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.

Jo Swinson, Chefin der Liberalen

Jo Swinson, Chefin der Liberalen

Eine Sprecherin Johnsons sagte, die Fronten seien damit klar: "Diese Regierung glaubt, dass die Leute bestimmen und dass Abstimmungen respektiert werden müssen. Jeremy Corbyn glaubt, dass die Leute wie Sklaven sind und Politiker Abstimmungen, die ihnen nicht passen, einfach übergehen können."

Drohung an das Parlament

Käme es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum gegen Johnson im Unterhaus und würde der amtierende Regierungschef dieses verlieren, hätten die Abgeordneten maximal zwei Wochen, um eine neue Regierung zu bilden. Sollte ihnen dies nicht gelingen, käme es automatisch zu Neuwahlen. Diese könnten wohl nicht mehr vor dem von Johnson als Austrittsdatum deklarierten 31. Oktober stattfinden. Labour-Chef Corbyn ist umstritten und es ist keineswegs sicher, dass er genügend Unterstützer für sein Vorhaben findet.

Ob mit oder ohne Deal: Im Unterhaus gibt es derzeit keine Mehrheit für und auch keine gegen einen Brexit

Ob mit oder ohne Deal: Im Unterhaus gibt es derzeit keine Mehrheit für und auch keine gegen einen Brexit

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen Ende Oktober aus der EU führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

Umstrittener Backstop

Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

stu/pg (dpa, rtr)

 

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