Länder bestehen auf mehr Geld für Integration | Aktuell Deutschland | DW | 21.03.2019
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Finanzhaushalt

Länder bestehen auf mehr Geld für Integration

Der neue Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Milliardenkürzungen für die Flüchtlingsarbeit der Bundesländer vor. Die Ministerpräsidenten sehen Gesprächsbedarf - notfalls auch mit der Kanzlerin.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will direkt an seinen Parteifreund und Amtsvorgänger herantreten. Man wolle nochmals gemeinsam mit Scholz einen Kompromiss suchen, sagte er nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin.

Peter Tschentscher wird Hamburger Bürgermeister (picture-alliance/dpa/D. Bockwoldt)

Macht Druck: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher

Sollte es dabei zu keinem Ergebnis kommen, strebten die Länder eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Nach den Plänen von Scholz will der Bund seine Unterstützung für Länder und Kommunen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Die 16 Länderregierungschefs hatten dem Vernehmen nach einstimmig gegen die von Scholz geplanten Kürzungen votiert. Zugleich forderten sie in ihrem Beschluss alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.

Bundestag Olaf Scholz und Angela Merkel (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Ansprechpartner für die Länder in Sachen Haushaltsfragen: Angela Merkel und Olaf Scholz

Was die Länder vom Bund an Zuschüssen künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert. Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, deren Höhe er nicht genau bezifferte. Bisher belief sich diese auf 2,4 Milliarden Euro. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte, man erwarte nicht, dass die Länder weiterhin die gleichen Mittel wie 2019 bekämen. Aber das jetzige Angebot müsse nachverhandelt werden.

Söder: "Bei Integration droht Kahlschlag"

Deutschland Politischer Aschermittwoch CSU Markus Söder (Reuters/M. Dalder)

Auch Markus Söder fordert Korrekturen an den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz

Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefährden die Sparpläne der Bundesregierung  bei den Integrationszuschüssen die Stabilität von Bund, Ländern und Kommunen. "Der Integration in Deutschland darf nicht die Luft ausgehen", sagte Bayerns Regierungschef und CSU-Chef Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Pläne des Bundesfinanzministers drohe bei einer Generationenaufgabe ein Kahlschlag. 

cgn/ww (dpa, epd, kna)

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