Lösung für Thüringer Regierungskrise

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen haben sich Die Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April 2021 verständigt. Bis dahin soll "Rot-Rot-Grün" (Linke, SPD, Grüne) unter Bodo Ramelow von der Linkspartei eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür in knapp zwei Wochen am 4. März im Landtag wieder zur Wahl als Ministerpräsident stellen, wie er selbst in Erfurt mitteilte. Es sei ein Weg der Demokraten gefunden worden, die Krise zu beheben, die andere verschuldet hätten. "Rot-Rot-Grün" hatte bereits die vergangene Legislaturperiode in dem ostdeutschen Bundesland regiert - allerdings mit eigener, knapper Mehrheit.

Damit Ramelow nicht auf Stimmen der rechtsgerichteten "Alternative für Deutschland" (AfD) angewiesen ist, müssten bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag auch Politiker der oppositionellen CDU für den 64-Jährigen stimmen. Dies wurde offenbar nun so vereinbart. Details wurden nicht bekannt. Eigentlich verbietet ein Parteitagsbeschluss den Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linken - ebenso wie jegliche Kooperation mit der AfD.

Politisches Beben

Auslöser der Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten Anfang Februar. Die damals geplante Wiederwahl von Ramelow scheiterte unerwartet. Der 55-jährige Liberale war mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte.

Schon einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt, verfügt aber über kein Kabinett. Zwischenzeitlich war vollkommen unklar, wie es in dem Bundesland mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern weitergeht.

AfD außen vor

Zudem einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen "Stabilitätsmechanismus", wie Ramelow sagte. Damit soll sichergestellt werden, dass die AfD künftig bei keiner politischen Entscheidung das Zünglein an der Waage ist. Linke, SPD und Grüne haben in Thüringen derzeit gemeinsam 42 Mandate im Landtag und damit keine eigene Mehrheit - es fehlen vier Stimmen.

Die Minderheitsregierung solle von einer "konstruktiven Opposition" unterstützt werden, erklärte Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Nachdem ein Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen sei, würden die Neuwahlen beantragt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, "für eine begrenzte Zeit", betonte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt.

Über den Termin für Neuwahlen hatte es zuletzt heftigen Streit gegeben. Die CDU wollte zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

wa/mak (dpa, rtr, afp)