Länder reagieren auf Asyl-Urteil

Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehr Geld für Asylbewerber gefordert. Die seit 1993 unveränderten Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, urteilten die Richter. Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssten in etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe.

50 Prozent mehr Geld für Erwachsene

Während der Bund die neuen Regelsätze noch berechnet, haben die Bundesländer bereits auf den Richterspruch reagiert und sich auf eine Übergangslösung geeinigt, wie die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt in Mainz mitteilte.

Demnach erhalten Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene ab sofort 346 Euro pro Monat statt bisher knapp 225 Euro. Das ist eine Steigerung um rund 50 Prozent. Jugendliche ab 15 Jahren sollen 271 Euro bekommen. Sie erhielten bis jetzt lediglich knapp 200 Euro. Die neuen Sätze orientieren sich, wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, an den Hartz-IV-Leistungen.

Arbeitsministerium in Berlin begrüßt Länder-Einigung

Eigentlich zuständig für die Festlegung einheitlicher Regelsätze ist der Bund. Länder und Kommunen zahlen die Leistungen aus. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums begrüßte die Einigung der Länder auf eine einheitliche Linie für den Übergang. Er sicherte zu, das Ministerium werde die Regelsätze schnellstmöglich neu berechnen. Dem entsprechenden Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen.

Die rheinland-pfälzische Ministerin Alt nannte es "skandalös", dass die Bundesregierung noch keine gesetzliche Regelung für die künftige Leistungshöhe gefunden habe. Weil der Bund nichts festgesetzt habe, seien die Länder tätig geworden.

kis/haz (dpa, dapd)