Länder fordern mehr Geld für die Bahn

Die Verkehrsminister haben den Bund aufgefordert, Bahngewinne für den laufenden Betrieb zu verwenden. Dies solle gelten, solange die Bahn nicht die nötigen Finanzmittel auch für Mindeststandards bei Extremsituationen bekommt, betonten die Länderminister am Montag (10.01.2011) in Berlin in einem einstimmigen Beschluss.

Nach Angaben des niedersächsischen Verkehrsministers Jörg Bode (FDP) sicherte Bahnchef Rüdiger Grube für extreme Wetterlagen einen Notfallfahrplan und eine bessere Information der Reisenden zu. Bei schneeblockierten Weichen solle künftig mehr Personal als bislang bereitstehen, um die Züge wieder rollen zu lassen. Außerdem solle beim Eisenbahnbundesamt auf die schnellere Zulassung neuer Züge gedrängt werden, die von der Bahn bereits gekauft worden seien, aber noch nicht eingesetzt werden könnten. Wie Bode sagte, räumte Grube ein, dass die Bahn auch auf Verschleiß gefahren worden sei.

Streit um Bahndividende

Zuvor hatte es zwischen den Ländern und dem Bund Streit gegeben. Es ging über die mögliche Verwendung der ab 2011 geplanten Gewinnabführung der Bahn in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro zur Behebung der Winterprobleme.

Bereits vor dem Treffen machte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), deutlich, wohin die Marschrichtung geht: "Wir wollen, dass möglichst viel in das Bahnsystem investiert wird, weil wir dort einen großen Investitionsstau haben". Gemeinsam wollten die Länder den Bund bewegen, der Deutschen Bahn tatsächlich jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Instandhaltung des bestehenden Netzes zu überlassen, sagte Vogelsänger. Bahnchef Rüdiger Grube müsse für Abhilfe auch im Winter sorgen. Die Menschen hätten einen Anspruch auf Leistungserbringung. Vogelsänger wörtlich: "Es gibt einen Fahrplan, es gibt gesetzliche Verträge", sagte Vogelsänger. "Man braucht auch im Winter eine Leistungsreserve, man braucht eine Werkstattkapazität. All das war bei der Bahn nicht vorhanden."

Wende in der Bahnpolitik gefordert

Die bayerische Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel forderte eine Wende in der Bahnpolitik. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Bahn die notwendigen Finanzierungsmittel hat, um Qualitätsverbesserungen zu machen. "Es sei Sache der Bundesregierung, zu entscheiden, den Gewinn bei der Bahn zu belassen oder auf anderem Wege dafür zu sorgen, dass die Bahn die nötigen Mittel bekomme."

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, forderte eine Wende. "Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen falschen Bahnpolitik", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Es sei sehr viel Geld ausgegeben worden, damit Züge auf bestimmten Strecken 300 Stundenkilometer fahren könnten. "Statt Milliarden in eine fragile Hochgeschwindigkeits-Bahn zu stecken, hätte man in die Stabilität des Schienenverkehrs und ins Bestandsnetz investieren müssen." Als "absurd" bezeichnete Hermann, dass die Bundesregierung in ihrem Sparpaket eine jährliche Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro beschlossen habe.

Mehrere Länder verlangen von der Bundesregierung, auf die von 2011 bis 2014 geplante jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro der Bahn an den Eigentümer Bund zu verzichten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV), die die Besteller vertritt, kritisierte den Sparkurs der Bahn in den vergangenen Jahren. In Deutschland sei nur jede zweite Weiche beheizt, das reiche nicht, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Organisation, Susanne Henckel, im Deutschlandradio Kultur. Zudem müsse es mehr Überholmöglichkeiten für Züge und generell mehr Flexibilität im Schienennetz geben, damit nicht jede Verspätung im Fernverkehr Auswirkungen auf die Regionalverbindungen habe.

Bundesfinanzministerium besteht auf Bahndividende

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Sonntag im ZDF angekündigt, er wolle in der Regierung dafür werben, die 500-Millionen-Euro-Dividende überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Zugleich verteidigte er die Haltung der Regierung, auf die Ausschüttung nicht zu verzichten.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Montag, dass die Bahndividende fest im Bundeshaushalt eingeplant sei. "Die 500 Millionen Euro ständen nicht zur Disposition", hieß es in Berlin.

Autor: Hajo Felten (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Herbert Peckmann