Kushner soll Flynn zu Russland-Kontakten angestiftet haben | Aktuell Amerika | DW | 02.12.2017
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USA

Kushner soll Flynn zu Russland-Kontakten angestiftet haben

Nach dem Geständnis von Ex-Sicherheitsberater Flynn in der Affäre um Russland-Kontakte gerät Trumps Schwiegersohn erneut unter Druck. Kushner soll laut Medien Flynn zumindest zur Kontaktaufnahme ermutigt haben.

Jared Kushner, Schwiegersohn und Präsidentenberater in Personalunion, habe den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA zur Kontaktaufnahme mit Russland angestiftet, meldete der Sender NBC News unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Wie die "Washington Post" und die Internetseite "BuzzFeed" berichteten, ist Kushner der "sehr hohe Verantwortliche" aus Trumps Übergangsteam, der im Dezember 2016 die Kontaktaufnahme des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Flynn zum damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, anordnete.

Kushner ist einer der engsten Vertrauten Donald Trumps. Sollte sich bestätigen, dass er Flynn angewiesen hat, mit Moskau zu reden, wäre die Russlandaffäre endgültig im innersten Zirkel um den Präsidenten angekommen.

Flynn erklärt sich der Falschaussage schuldig

Michael Flynn, Trumps führender sicherheitspolitischer Berater während der Wahlkampagne 2016 und nach der Amtsübernahme Sicherheitsberater des Präsidenten, wenn auch nur für wenige Wochen, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Er sagte vor einem Bundesgericht in Washington aus,  gegenüber FBI-Ermittlern zur Frage seiner Kontakte zu Kisljak falsche Angaben gemacht zu haben. Konkret ging es um Telefonate, die Flynn im Dezember 2016 mit dem russischen Botschafter geführt hatte. Damals war der Ex-General bereits von Trump zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt worden, die Regierung von Präsident Barack Obama jedoch noch im Amt.

USA Michael Flynn in Washington (Getty Images/AFP/B. Smialowski)

Michael Flynn - Kronzeuge der Russland-Affäre?

In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schreibt Flynn, er erkenne an, dass sein Verhalten falsch gewesen sei. Er kooperiere mit Sonderermittler Robert Mueller und tue dies "im Interesse meiner Familie und unseres Landes". Dafür bleibt dem ehemaligen Drei-Sterne-General voraussichtlich ein Prozess erspart.

Das Team um den langjährigen FBI-Direktor Mueller ermittelt seit Mai wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Dabei geht es um die Frage, ob damit die Präsidentenwahl zu seinen Gunsten beeinflusst werden sollte, sowie um mutmaßliche russische Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste gab es eine breit angelegte Kampagne der russischen Regierung, um der Demokratin Hillary Clinton zu schaden. In einem jetzt veröffentlichten Gerichtsdokument des Sonderermittlers Mueller heißt es, Flynn habe im Auftrag eines hohen Verantwortlichen von Trumps Wahlkampfmannschaft gehandelt, als er den damaligen russischen Botschafter angerufen habe.

Das Weiße Haus ließ nach den neuen Medienberichten, die Kushner belasten, umgehend über Trump-Anwalt Ty Cobb erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt, keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Unklar ist immer noch, ob Trump selbst von den Russlandkontakten wusste oder sogar daran beteiligt gewesen ist. Trump bestreitet das vehement, genauso wie die Regierung in Moskau jedwede Verwicklung dementiert.

Nicht zum ersten Mal im Fokus

Kushner war in der Russland-Affäre schon in der Vergangenheit in Bedrängnis geraten. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton gegangen sein soll. Auch mit dem russischen Botschafter Kisljak hat er sich nach eigenen Angaben zwei Mal getroffen.

qu/bru (rtr, dpa, afp, rtr, APE)

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