Kurdenpräsident will PKK loswerden

Kurden gegen Kurden - das ist offenbar die Strategie der Türkei. Die Luftangriffe auf Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak waren die letzte Eskalationsstufe, flankiert von einem massiven Vorgehen gegen die PKK innerhalb der Türkei. Doch nun zeichnet sich ab, dass die PKK auch im eigenen Lager an Boden verliert - als Ergebnis des militärischen Drucks, den Ankara ausübt: Der Präsident der autonomen Kurdenregion im Irak, Massud Barsani, hat die PKK aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

"Die PKK muss das Schlachtfeld von der irakischen Region Kurdistan fernhalten, damit keine Zivilisten Opfer dieses Krieges werden", erklärte Barsani. An diesem Samstagmorgen hatte Ankara erneut mutmaßliche PKK-Ziele im Nordirak angegriffen. Dabei seien mindestens acht Zivilisten getötet worden, berichteten Anwohner der Deutschen Presse-Agentur.

Größtes Volk ohne Staat

Offenbar befürchtet Barsani eine Destabilisierung der Autonomieregion. Diese hat eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament - als Teil des irakischen Staates. Das eigentliche Problem ist aber viel größer: Es besteht im Kurdenkonflikt und in der aktuellen Bedrohung des Westens durch den IS. Beides ist inzwischen kaum noch voneinander zu trennen.

Das traditionelle Siedlungsgebiet der Kurden verteilt sich auf vier Staaten: die Türkei, Syrien, den Irak und den Iran. Mit rund 35 Millionen Menschen sind die Kurden weltweit das größte Volk ohne eigenen Staat. Geleitet von der Sorge, im Norden Syriens könnte ein eigener kurdischer Staat entstehen - der die Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Kurden befeuerte -, bekämpft Ankara auch dort kurdische Ziele, nämlich solche der Volksschutzeinheiten (YPG).

Mindestens viermal seien ihre Stellungen beschossen worden, erklärten die YPG - und fügten hinzu, sie hätten mit der Gewalt zwischen der Türkei und der PKK nichts zu tun. Die türkische Regierung hatte indes erklärt, die YPG seien nicht Ziel ihrer Militäraktion. Sie scheint aber zu befürchten, dass militärische Erfolge der Volksschutzeinheiten auch der PKK Auftrieb geben könnten.

NATO-Partner kommen sich ins Gehege

Wenn die YPG nun die USA auffordern, ihre Position zur Türkei zu klären, so berührt dies die Großdimension des Konflikts: Die USA und die Türkei kommen sich als NATO-Partner offenbar gegenseitig in die Quere. Washington kooperiert mit den YPG, die ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien sind.

Im Irak wiederum setzt der Westen im Kampf gegen den IS auf die kurdisch-irakischen Peschmerga. Deutschland schickt Militärausbilder und Waffen. Beobachter gehen davon aus, dass PKK-Kämpfer die Peschmerga unterstützen - obwohl die Beziehung zwischen den Kurden im Nordirak und der PKK diffizil ist: Kurdenpräsident Barsani und seine Demokratische Partei Kurdistans (KDP) haben traditionell ein angespanntes Verhältnis zur verbotenen Arbeiterpartei, die nicht nur von der Türkei, sondern auch von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Viele sehen die türkischen Luftangriffe auf IS-Ziele nur als Feigenblatt der Regierung, um gegen die Kurden losschlagen zu können. Ankara selbst spricht von einem "Krieg gegen den Terrorismus". Allerdings attackierte die Luftwaffe den IS seither nur dreimal, die PKK hingegen Dutzende Male - auch im eigenen Land. Die PKK verübte ihrerseits mehrere tödliche Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte.

Bei den Luftangriffen wurden nach Angaben der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bislang etwa 260 Kämpfer getötet und bis zu 400 weitere verletzt. Unter den Verletzten sei auch Nurettin Demirtas, der Bruder des Vorsitzenden der türkischen Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, berichtet Anadolu ohne Angaben von Quellen.

Gefährlichen Gegner verschwinden lassen

Selahattin Demirtas macht keinen Hehl daraus, dass sich sein Bruder den PKK-Kämpfern in den nordirakischen Kandil-Bergen anschloss, bestätigt aber dessen angebliche Verletzung bislang nicht. Dass er oder seine Partei selbst der PKK nahestehen, bestreitet Demirtas vehement. Wiederholt distanzierte er sich von jeder Form der Gewalt, auch durch die PKK. Gegen den HDP-Chef und die Kovorsitzende Figen Yuksekdag laufen in der Türkei Ermittlungen.

Bei der Parlamentswahl im Juni hatte die HDP mit 13 Prozent einen historischen Erfolg errungen und Erdogans islamisch-konservativer AKP damit die absolute Mehrheit verbaut. Die HDP geht davon aus, dass Erdogan anstrebt, die gefährliche Konkurrenz bis zum Jahresende verbieten zu lassen - damit sie von der politischen Bühne verschwindet. Außerdem strebe der Präsident Neuwahlen an, die seiner AKP wieder eine absolute Mehrheit bescheren könnten.

Doch aus derlei Erwägungen heraus einen grenzüberschreitenden Konflikt anzuheizen, wäre ein Spiel mit dem Feuer. Denn sobald ein Angriff auf die Türkei den Bündnisfall auslöste, wäre die gesamte NATO involviert. Bisher allerdings beschwichtigt die Militärallianz solche Befürchtungen demonstrativ. Auch der deutsche Vize-Regierungssprecher Georg Streiter gab sich Anfang der Woche betont gelassen: "Der Bündnisfall ist weit weg."

jj/hf (dpa, afp, rtr)