Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas erneut verurteilt | Aktuell Europa | DW | 07.09.2018
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Türkei

Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas erneut verurteilt

In der Türkei ist der Ex-Chef und Präsidentschaftskandidat der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, zu einer weiteren jahrelangen Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand ihn der Terrorpropaganda schuldig.

Türkei Demonstration & Solidarität mit Selahattin Demirtas (Getty Images/AFP/O. Kose)

Die Anhänger von Selahattin Demirtas gehen in der Türkei immer wieder auf die Straße

Der prominente Kurdenpolitiker war vor einem Gericht in Silivri bei Istanbul wegen seiner Äußerungen während der kurdischen Neujahrsfeiern im März 2013 angeklagt. Laut seiner Partei, der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), muss Demirtas deswegen für vier Jahre und acht Monaten ins Gefängnis. Zusammen mit ihm wurde der frühere HDP-Abgeordnete Sirri Sürreya Önder zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Demirtas drohen 142 Jahre Haft

Sie seien verurteilt worden, weil sie "den Frieden verteidigt" hätten, kritisierte die HDP im Kurzmitteilungsdienst Twitter die Entscheidung des Gerichts. Demirtas und seine Partei sehen die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert und werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, damit einen unbequemen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen.

 Selahattin Demirtas, HDP (HDP/Presse)

Selahattin Demirtas im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne

Der prominente kurdische Politiker war im Oktober 2016 zusammen mit anderen HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Seitdem sitzt Demirtas in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen eine ganze Reihe von Prozessen, wobei er im Februar 2017 bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Im Hauptverfahren drohen ihm bis zu 142 Jahre Haft.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni war Demirtas als Kandidat für die HDP angetreten und hatte 8,4 Prozent der Stimmen erhalten, obwohl er aus dem Gefängnis heraus keinen Wahlkampf führen konnte.

ww/sam (afp, rtr)

 

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