HDP diskutiert Rückzug aus dem Parlament
19. November 2019
Viele kurdische Politiker und Wähler hatten es schon befürchtet: In 24 Gemeindeverwaltungen, in denen die pro-kurdischen HDP die Mehrheit hat, wurden in den letzten Wochen gewählte Bürgermeister entlassen und durch von der Regierung eingesetzte Zwangsverwalter ersetzt. Betroffen sind drei Großstädte, eine Provinz und 19 Stadtteile. Zudem sitzen 36 Bezirksbürgermeister im Gefängnis, 14 befinden sich in Untersuchungshaft.
Schon vor den Kommunalwahlen am 31. März wurden 95 von 102 Gemeinden, die von der HDP regiert werden, zwangsweise von Gouverneuren verwaltet. Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 war im Rahmen des Ausnahmezustands das sogenannte Dekret 674 erlassen worden, das Zwangsverwaltern das Recht gibt, gewählte Bürgermeister abzusetzen. Hinzu kommt, dass die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag seit 2016 in Haft sitzen. Der Vorwurf lautet, dass sie eine Terrororganisation unterstützt hätten.
Ist der Rückzug die Lösung?
An diesem Mittwoch wird sich die gesamte Partei - Abgeordnete, Bürgermeister und Mitglieder - in Ankara versammeln, um über die Zukunft der Partei zu beraten. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Frage, ob sich die HDP aus dem türkischen Parlament und aus allen Gemeinden zurückziehen soll. Anschließend wird die Parteiführung einen Bericht zum Thema Zwangsverwaltung vorlegen und eine Erklärung abgeben.
Nach Recherchen der Deutschen Welle ist ein Komplettrückzug aus dem türkischen Parlament parteiintern umstritten; mehrere Abgeordnete, auch aus der Parteiführung, stehen diesem Ansatz kritisch gegenüber.
Derartige Diskussionen über einen Rückzug aus dem türkischen Parlament sind nichts Neues. Als die parlamentarische Immunität von HDP-Abgeordneten im Jahr 2016 in Frage gestellt wurde, stand diese Option schon einmal zur Debatte. Auch dieses Mal steht die HDP wieder unter Druck, denn die islamisch-konservative Regierung Erdogan plant einen Gesetzesentwurf, der die Verwaltung der kurdischen Gebiete regeln soll. Die Partei befürchtet, dass nach einer Gesetzesänderung die Entsendung von Zwangsverwaltern mit Verweis auf "Sicherheitslücken" - gemeint ist die angebliche Unterstützung von terroristischen Vereinigungen wie der PKK - rechtlich legitimiert ist. Somit wäre sie überall in den türkischen Kurdengebieten anwendbar.
Gesucht: ein neuer Weg
Der ehemaliger Abgeordnete und Bürgermeister Sirri Sakik wurde von einem Zwangsverwalter ersetzt, als er Co-Vorsitzender der Gemeinde Ağrı war. Er setzt sich für eine weniger radikale Lösung ein: Ein Rückzug könnte ein Weg sein - doch bitte nicht aus dem Parlament in Ankara. Man solle sich lieber nur aus den Gemeinden zurückziehen, so Sakik. "Es muss ein neuer Weg gefunden werden. Wenn sich 62 Bezirksbürgermeister zurückziehen und eine Neuwahl nötig wird - das könnte ein guter Weg sein. Als der größte Feldherr der Antike, Hannibal, in den Bergen feststeckte, sagte er: Entweder finden wir einen neuen Weg oder wir bauen einen neuen Weg. Genau das ist auch unsere Pflicht als Politiker."
Ähnlich sieht es auch Hasip Kaplan, ehemaliger HDP-Abgeordneter aus der Stadt Şırnak. Ein Komplettrückzug aus dem türkischen Parlament sei keine gute Idee. "Selbst in den schwierigsten Zeiten brauchen die Menschen eine Repräsentation. Ihre Interessen müssen geschützt werden."
Ayhan Bilgen, Bürgermeister der Stadt Kars, meint: "Bei der Diskussion über den Rückzug muss geklärt werden, was er bringt. Es ist wichtig, den Puls der Menschen durch Umfragen und Treffen einzuschätzen und verschiedene Seiten in der Diskussion zu berücksichtigen."
Bei den Kommunalwahlen am 31. März gelang es vielen kurdischen Kandidaten, zuvor zwangsverwaltete Gemeinden von der islamisch-konservativen AKP zurückzugewinnen. 48 Gemeinden gingen an die HDP oder die pro-kurdische DBP - darunter die stark umkämpften Metropolregionen Diyarbakir, Van und Mardin.
Doch die Hoffnung auf echte Selbstbestimmung ist in den kurdischen Städten nicht besonders groß. Schließlich hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon im Wahlkampf angedeutet, dass die Zwangsverwalter ihre Arbeit fortsetzen werden. "Sollte die Unterstützung für Terroristen weitergehen, werden wir wieder Zwangsverwalter einsetzen", sagte er wiederholt bei seinen Wahlkampfaufritten. Gemeint war die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen HDP-Bürgermeistern und der verbotenen Kurdenmiliz PKK.