Kurdenoffensive der Türkei kommt vor den UN-Sicherheitsrat | Aktuell Nahost | DW | 21.01.2018
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Syrien-Konflikt

Kurdenoffensive der Türkei kommt vor den UN-Sicherheitsrat

Angesichts der türkischen Militäroffensive gegen syrische Kurden-Milizen haben Regierungen weltweit die Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. Frankreich hat die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beantragt.

Türkei Grenze Syrien Militärkonvoi Operation Olivenzweig Leopard Panzer (Reuters)

"Operation Olivenzweig" - türkischer Panzerkonvoi an der türkisch-syrischen Grenze

Der UN-Sicherheitsrat wird sich an diesem Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in Syrien beschäftigen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian Le Drian hatte nach dem Beginn der Militäroperation der Türkei in Syrien das Treffen dieses Gremiums gefordert. Auf Twitter schrieb Le Drian, er habe mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen und einen umfassenden Waffenstillstand und bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. "Syrien: Ghouta, Idlib, Afrin - Frankreich fordert ein dringendes Treffen des UN-Sicherheitsrates", schrieb Le Drian.

Protest kam umgehend aus der Türkei. Cavusoglu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, wenn Frankreich oder ein anderes Land den Einsatz vor die Vereinten Nationen bringe, stehe es nicht als Verbündeter an der Seite der Türkei, sondern vielmehr an der Seite einer Terrororganisation wie der kurdischen YPG und werde von Ankara dementsprechend behandelt. Er betonte nach Anadolu aber auch die guten Beziehungen zu Paris und sagte: "Wir erwarten aber von Frankreich, dass es uns in einer solchen Situation unterstützt."

Türkei in der Kritik

Der Beginn der Luft- und Bodenoffensive der türkischen Armee in der nordsyrischen Provinz Afrin hat viele Regierungen auf den Plan gerufen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte das Letzte, was Syrien brauche, seien weitere militärische Konfrontationen. Die neue Auseinandersetzung zwischen der Türkei und kurdischen Einheiten bringe unkalkulierbare Risiken mit sich. Nach dem Erfolg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) brauche Syrien weitere Schritte hin zu Stabilität und Frieden.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte: "Wir ermutigen alle Seiten, eine Eskalation zu vermeiden und sich auf die wichtigste Aufgabe, den Sieg über den IS, zu konzentrieren." Ähnlich äußerte sich Russland. Der Iran verlangte ein rasches Ende des türkischen Einmarschs. Dieser werde nur "Terrorgruppen" helfen, zitierte die Nachrichtenagentur Irna einen Außenamtssprecher.

Die Türkei hatte die Offensive im nordsyrischen Bezirk Afrin der Nacht zum Samstag mit Luftangriffen begonnen. Die vom Generalstab verkündete "Operation Olivenzweig" zielt vor allem auf die Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG). Die YPG, die im Bürgerkrieg in Syrien das von den USA unterstützte Militärbündnis der SDF anführen, gelten als syrischer Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Auch in der Europäischen Union ist die PKK als Terrororganisation eingestuft.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, die Türkei wolle in Nordsyrien eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone an der Grenze schaffen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, die YPG-Miliz werde vernichtet.

Militärische Lage schwer einschätzbar

Sowohl die YPG als auch die Türkei sprechen von Erfolgen. Ein Sprecher der YPG erklärte, an mehreren Fronten um Afrin gebe es Gefechte. Die türkischen Angreifer seien jedoch zum Rückzug gezwungen worden. Die türkischen Streitkräfte teilten mit, bei den Angriffen seien Unterkünfte, Verstecke und Waffenlager der kurdischen Miliz getroffen worden. Von der Türkei unterstützte Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) hätten ein kurdisches Dorf besetzt, ohne auf Widerstand gestoßen zu sein, verlautete aus türkischen Regierungskreisen.

qu/hf (dpa, rtr, afpe)

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