Kulturstaatsministerin Grütters stellt sich vor die Deutsche Welle | Aktuell Europa | DW | 11.07.2019
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Pressefreiheit

Kulturstaatsministerin Grütters stellt sich vor die Deutsche Welle

Nach Angriffen des türkischen Think Tanks SETA auch auf die Deutsche Welle hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters dem deutschen Auslandssender den Rücken gestärkt. 

Monika Grütters

Monika Grütters

Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, hat türkische Vorwürfe einseitiger Berichterstattung durch die Deutsche Welle entschieden zurückgewiesen. "Die Deutsche Welle tritt mit objektivem und unabhängigem Qualitätsjournalismus weltweit für demokratische Werte und für die Wahrung fundamentaler Menschenrechte ein", hieß es in einer Mitteilung. "Meinungs- und Pressefreiheit sind für jede Demokratie unverzichtbare Voraussetzungen. Unabhängige Berichterstattung muss gerade auch gegenüber staatlichen Institutionen unbequem sein können." 

In einer Studie der türkischen Denkfabrik SETA wird deutschen, türkischen und internationalen Journalisten vorgeworfen, "regierungsfeindlich" und einseitig zu berichten. Der rund 200 Seiten lange Bericht liest sich teilweise wie eine Anklageschrift. Die Autoren nennen einzelne Journalisten namentlich, analysieren ihren Werdegang und zeigen Screenshots von Tweets. Der Deutschen Welle allein sind rund 30 Seiten gewidmet. 

"Unabhängigkeit journalistischer Arbeit massiv gefährdet"

Wenn inhaltliche Auseinandersetzungen in persönliche Angriffe übergingen, indem Lebensläufe, scheinbare ideologische Ansichten und private Posts von Journalisten veröffentlicht würden, "wird diese Unabhängigkeit journalistischer Arbeit massiv gefährdet und ein Demokratieverständnis offenbart, das die Meinungs- und Pressefreiheit geradezu mit Füßen tritt", kritisierte Grütters. 

Sie kündigte an, sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf EU-Ebene "für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit" einzusetzen. 

DW-Intendant Peter Limbourg

DW-Intendant Peter Limbourg

Die Deutsche Welle hatte sich zuvor bei der türkischen Regierung scharf über den Bericht beschwert. In einem Brief an den türkischen Botschafter in Berlin schrieb Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg am Mittwoch, die "pseudo-wissenschaftliche" Studie sei "ein grober Angriff" auf die Pressefreiheit: "Dass Redakteure der DW in der Studie namentlich genannt werden, kann (...) nur als Versuch gewertet werden, sie persönlich zu diskreditieren, einzuschüchtern und damit in ihrer journalistischen Arbeit zu behindern."

Demonstration für Pressefreiheit in der Türkei anlässlich des Erdogan-Besuchs 2018 in Berlin

Demonstration für Pressefreiheit in der Türkei anlässlich des Erdogan-Besuchs 2018 in Berlin

Limbourg wies die "pauschalen Behauptungen" zur Berichterstattung der Deutschen Welle zurück und fügte hinzu: "Ferner erwarte ich, dass die Türkei Anstrengungen unternimmt, um Journalisten, die für die DW (...) arbeiten, zu schützen, und nicht diejenigen unterstützt, die unsere Kollegen durch solche Veröffentlichungen gefährden."

Mehrere nationale und internationale Medienorganisationen, aber auch Oppositionspolitiker hatten sich empört über den Bericht geäußert. Türkische Medienaktivisten hatten SETA am Montag angezeigt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat internationale Medien jüngst mehrfach für "negative" Berichterstattung, unter anderem über die schlechte wirtschaftliche Lage, kritisiert. Türkische Medien sind seit dem Putschversuch von 2016 zum großen Teil unter Regierungskontrolle. 

stu/hk (dpa, bundesregierung.de)
 

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