Kuba-USA: Donald Trump muss überzeugt werden | Wirtschaft | DW | 12.11.2018
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Nahrungsmittelexporte

Kuba-USA: Donald Trump muss überzeugt werden

US-Farmer und Kubas Regierung haben in Havanna beraten, wie die Beziehungen im Agarbereich verbessert werden können. Die politischen Rahmenbedingungen sind alles andere als günstig. Aus Havanna Andreas Knobloch.

Politische und wirtschaftliche Interessen sind nicht immer deckungsgleich - auch in den USA nicht. Während die Rhetorik gegenüber Kuba aus Washington seit Donald Trumps Amtsantritt feindseliger geworden ist - erst Ende Oktober hat dessen Sicherheitsberater, John Bolton, neue Sanktionen gegen die Insel angekündigt - hoffen US-Farmer auf künftige Geschäfte mit der Insel und setzen sich für eine Normalisierung der Beziehungen ein.

Vergangene Woche berieten Politiker und Unternehmer der US-Landwirtschaftskoalition für Kuba (USACC) mit Vertretern des kubanischen Agrarministeriums drei Tage lang in Havanna über Möglichkeiten, den bilateralen Handel im Agrarsektor zu verbessern. Die USACC besteht aus mehr als 60 Vereinigungen, Unternehmen und Abgeordneten aus 17 US-Bundesstaaten. Gegründet wurde sie 2015 im Tauwetter der Beziehungen zwischen den USA und Kuba.

Blockade als Haupthindernis

Die landwirtschaftlichen Sektoren der USA und Kubas seien sich näher als jemals zuvor, verkündete der USACC-Vorsitzende Rick Crawford, republikanischer Kongressabgeordneter aus Arkansas, und einer der aktivsten Befürworter von mehr Handel zwischen beiden Ländern gegenüber der Presse in Havanna. Vielleicht eine Spur zu optmistisch angesichts von Drohgebärden und Kalte-Krieg-Rhetorik aus Washington. "Das Haupthindernis für Geschäfte zwischen Kuba und den USA ist die Blockade", betonte denn auch Kubas Vize-Landwirtschaftsminister, José Miguel Rodríguez de Armas und legte den Finger in die Wunde. "Die aktuelle Politik ist nicht günstig und richtet sich gegen die Interessen des Landwirtschaftssektors der Vereinigten Staaten."

Der Agrarbereich ist eines der Sorgenkinder der von Zahlungsschwierigkeiten und rückgängigen Öllieferungen aus Venezuela geplagten kubanischen Wirtschaft. Mehr als 70 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion des Landes stammen von nicht-staatlichen Akteuren wie privaten Kleinbauern und Kooperativen. Rund drei Viertel aller Lebensmittel aber müssen eingeführt werden; knapp zwei Milliarden US-Dollar gibt die Karibikinsel dafür jedes Jahr aus. Ein hoher Posten im klammen Staatshaushalt.

Nahrungsmittelexporte als Einbahnstrasse

"Die politischen Beziehungen sollten weder die Handelsbeziehungen verschlechtern, noch Hürden errichten", so Crawford. Seit dem Jahr 2000 erlaubt eine Sonderregelung der US-Blockadepolitik Kuba, Agrarprodukte in den USA zu kaufen. Diese aber müssen in bar und per Vorkasse bezahlt werden. Trotzdem waren US-Nahrungsmittelexporte nach Kuba daraufhin stark angestiegen; zuletzt aber wieder zurückgegangen. Im vergangenen Jahr betrug das Volumen der genehmigten Exporte landwirtschaftlicher Produkte aus USA nach Kuba nur noch knapp 270 Millionen US-Dollar - nach 710 Milllionen im Jahr 2008, dem Höchtswert.

Kuba aber ist es weiterhin verboten, selbst Agrarprodukte in die USA zu exportieren. Der Handel mit Kuba sollte eine "Straße in beide Richtungen sein", so David Frederickson, Landwirtschaftsbeautragter von Minnesota, in Havanna. Die Landwirtschaftskoalition wolle nicht nur Lebensmittel nach Kuba verkaufen, "sondern auch Möglichkeiten für kubanische Bauern schaffen, ihre Produkte in den Norden zu exportieren".

Bessere Chancen nach Kongresswahl?

Kurz vor der Kuba-Reise hatte Crawford gemeinsam mit seinen Kongress-Kollegen Tom Emmer und Roger Marshall in einem Artikel in dem US-Online-Portal 'The Hill' die Bedeutung des kubanischen Marktes für die US-Farmer hervorgehoben. Der Export von Agrarprodukten der USA befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit zwölf Jahren, schrieben sie, auch wegen gestiegener Zölle aufgrund von Trumps Handelskriegen. Kuba biete der US-Agrarindustrie wichtige Wachstumsmöglichkeiten, allein schon wegen der geographischen Nähe. Das Potential für landwirtschaftliche Ausfuhren bezifferte der 52-Jährige in Havanna auf Nachfrage mit 1,5 Milliarden US-Dollar jährlich.

Ein von Crawford eingebrachter Gesetzentwurf, der vorsieht, die Beziehungen beider Länder auszuweiten, Kuba Zugang zu Krediten und US-Firmen Zugang zum kubanischen Markt zu verschaffen, war zuletzt im US-Kongress gescheitert. Doch nach den Kongresswahlen vom 6. November sieht Crawford ein "besseres Szenario". Crawford verwies auf Trumps "pragmatischen" Charakter. "Ich glaube, es besteht eine Chance zur Öffnung, und wir hoffen, in den kommenden Sitzungen des Kongresses und auch mit Präsident Trump dieses Thema diskutieren zu können." Für die akuelle Administration sei das zwar keine Angelegenheit von herausragender Bedeutung, aber "wir werden diese Botschaft [über die Notwendigkeit der Aufhebung der bestendenen Handelsbarrieren] weiterhin senden."

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