Kuba hat seinen ersten Twitter-Präsidenten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz Canel erkundet gerade Neuland und entdeckt die Möglichkeiten, die Twitter als Propagandaplattform bieten kann. Am Mittwoch schrieb Canel seinen ersten Tweet. Darin erinnerte er mit einem Foto an die Gedenkfeier zum 10. Oktober - dem Tag, an dem der Begründer der kubanischen Nation, Carlos Manuel Céspedes, seinen Sklaven die Freiheit gab und sie einlud, sich ihm im ersten Unabhängigkeitskrieg gegen die spanische Kolonialherrschaft anzuschließen.

Trotz des relativ drögen Tweets, hatte der Präsident innerhalb weniger Stunden schon mehr als 6.000 Follower. Das klingt überraschender als es ist, waren doch Tage zuvor Kubas Ministerien und Behörden, Botschaften im Ausland und alle sonstigen "Freunde der kubanischen Revolution" aufgerufen worden, den Präsidenten auf Twitter "willkommen zu heißen". Trotz des warmherzigen Empfangs gab es auch kritische Stimmen, etwa die der kubanischen Oppositionellen Rosa María Payá. Sie ist die Tochter des Sacharow-Preisträgers Oswaldo Payá. In ihrem Tweet attackiert sie die Selbstbeschreibung von Díaz Canel in seinem Twitterprofil: 

"Präsident? Um Präsident zu werden, muss man vom Volk in freien, fairen und offenen Wahlen gewählt werden. Etwas, was Ihr Regime verbietet. Bloß weil Raúl Castro Sie so bezeichnet, bedeutet das nicht, dass die Kubaner und die Welt das glauben. Seien Sie nicht albern!"

Twitter als Waffe

Ein simpler Tweet verwandelt sich hier zum für Kuba historischen Politikum: Díaz Canel ist der erste Präsident der Insel, der Twitter aktiv als persönliches Werkzeug zur Regierungspropaganda einsetzt. Es ist eines der sichtbaren Zeichen des Machtwechsels von der alten zur jüngeren Generation an der Staatsspitze - und es ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die Regierung  gegen die auf Twitter zahlreich vertretenen (Exil-)Oppositionellen vorgeht. 

Kubas Internetausbau steckt noch in den kinderschuhen. Offizielle Statistiken besaßen noch bis 2016 die Rubrik "Kubaner, die sich mindestens ein Mal im Jahr mit dem Internet verbinden". Gleichzeitig sah sich das Regime gezwungen, mit Kampagnen gegen die berühmte Bloggerin Yoani Sánchez, die damals sogenannte "kubanische Blogosphäre", und die "Söldner des Imperialismus" auf Twitter vorzugehen.   

An der Spitze dieser Aktionen standen die Studenten und Absolventen der Universität für Informatik in Havanna, die den Ehrentitel "Cyberarmee der Revolution" führten. Ihre Hacker- und Troll-Aktivitäten machten der Opposition im Netz das Leben schwer. Die innerkubanische Opposition war im Netz zumeist auf die Hilfe von außen angewiesen.

Die Pflege regierungstreuer Hashtags wie "Wir sind Kuba" (#SomosCuba), "Wir sind Kontinuität (#SomosContinuidad) und "Ich folge meinem Präsidenten" (#YoSigoAMiPresidente) sowie die Selbstbeschreibung von Díaz Canel auf Twitter lassen keinen Zweifel daran, dass die Regierung ihre Strategie im Netz fortführen wird.

Politisches Monopol über das Internet

Die angekündigten Maßnahmen zur Einführung des Internets für alle Kubaner im Jahr 2020 werden selbst von Anhängern der Regierung infrage gestellt. Sie bemängeln, dass trotz der Schaffung von landesweit mittlerweile 400 Wifi-Hotspots die Internetbandbreite noch viel zu klein ist. Die hohen Kosten für den flächendeckenden Ausbau des Internets könnten dem Volk womöglich nicht vermittelbar sein. Währenddessen vermutet man in der Opposition, dass die kommunistische Regierung versuchen wird, ein Internet einzurichten, das sich an den restriktiven Zensurmodellen in China, Vietnam, oder sogar Nordkorea orientiert. 

Mittlerweile hat Präsident Díaz-Canel mit nur acht Tweets die Aufmerksamkeit von 24.000 Followern auf sich gezogen. Allerdings geben diese acht Tweets bislang keinerlei Anlass zur Hoffnung, dass sich Díaz Canel als kubanischer Gorbatschow erweisen könnte, der einen Weg abseits des Erbes von Fidel und Raúl Castro sucht.