Krise in Kroatien
22. April 2010
Das Maßnahmenpaket gegen die Wirtschaftskrise in Kroatien, das die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor nun präsentiert hat, hat es in sich. Beispielsweise soll die im vergangenen Jahr wegen der Wirtschaftskrise eingeführte so genannte Krisensteuer wieder abgeschafft werden. Dies betreffe die auf Einkommen über 6.000 Kuna (rund 800 Euro) erhobene Steuer von vier Prozent. Die Änderung trete am 1. November 2010 in Kraft, zwei Monate früher als ursprünglich vorgesehen, betonte Kroatiens Regierungschefin. Außerdem erinnerte sie daran, dass bereits am 1. Juli die Steuer auf Einkommen und Renten von 3.000 (rund 400 Euro) bis 6.000 Kuna von zwei Prozent aufgehoben werde.
Wirtschaft im Mittelpunkt
Zudem werde die Zahl der Beschäftigten in der staatlichen Verwaltung um fünf Prozent verringert, künftig würde für zwei Staatsbedienstete, die den öffentlichen Dienst verließen, nur einer neu eingestellt, sagte Kosor. "Die Ausgaben im öffentlichen Sektor müssen verringert werden", so Kosor. Auch die Umverteilung der Haushaltsmittel von irrationalen Ausgaben zu gezielten sozialen Transfers und wirtschaftliche Kapitalanlagen seien die wesentlichen Punkte in dem Wirtschaftsförderungsprogramm. Sie bekräftigte, "die Wirtschaft nimmt auch künftig die zentrale Stelle im Programm und der Arbeit dieser Regierung ein." Darunter falle, dass sich der Staat weniger in die Wirtschaft einmische.
Ehrgeizige Ziele
Neben der Senkung der Ausgaben des öffentlichen Sektors, sollen auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen fortgesetzt sowie die Reform der Justiz, des Gesundheitswesens und des Rentensystems beschleunigt werden. Sie betonte zugleich, dass für ein Wirtschaftswachstum nicht allein die Regierung die Verantwortung trage. Auch die Kommunen und Unternehmen müssen sich mehr engagieren. Schließlich würden schmerzhafte Einschnitte verlangt, die kaum einer bereit sei zu tragen. "Hauptziel des Programms sind Stabilität, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Dabei werden die langfristigen Ziele nicht wegen kurzfristiger Profite geopfert", so die Premierministerin.
Autorinnen: Gordana Simonovic / Mirjana Dikic
Redaktion: Nicole Scherschun