Kroatien schiebt tausende Flüchtlinge nach Ungarn ab | Aktuell Europa | DW | 19.09.2015
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Aktuell Europa

Kroatien schiebt tausende Flüchtlinge nach Ungarn ab

Der Streit zwischen den Regierungen in Zagreb und Budapest über die Flüchtlinge auf der Balkanroute eskaliert. Der Papst ruft die Katholiken in Ungarn zu Barmherzigkeit auf. Die Niederlande beklagen "Asyl-Shopping".

Die Führung in Zagreb hat am Freitag und in der Nacht zum Samstag Tausende Flüchtlinge zu ungarischen Grenzübergängen bringen lassen. Nach jüngsten Angaben der dortigen Polizei waren am Vortag 7852 Migranten in Ungarn eingetroffen, die meisten von ihnen aus Kroatien.

Die Regierung in Budapest behauptet, die Aktion sei nicht abgesprochen gewesen. Der designierte Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Antal Rogan, kündigte an, Ungarn werde den Beitritt des EU-Mitglieds Kroatien zur Schengen-Zone blockieren. Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte am Vortag erklärt, Kroatien sei völlig gescheitert. Die Abschiebung der Flüchtlinge sei "Teilnahme am Menschenschmuggel".

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf dem Nachbarland vor, die Flüchtlinge "zum Gesetzesbruch zu ermutigen". Seine kroatische Kollegin Vesna Pusic sagte der Nachrichtenagentur AFP hingegen, die Weiterreise "verletzlicher" Flüchtlinge nach Ungarn sei mit Budapest vereinbart worden.

Flüchtlingskind wartet an Bahngleisen im kroatischen Tovarnik (foto: reuters)

In welcher Richtung geht es raus aus Kroatien?

Die Flüchtlinge wurden mit vielen Bussen zu den Grenzübergängen Letenye, Beremend und Gyekenyes gebracht. Ein Zug transportierte fast 1000 Flüchtlinge in den ungarischen Grenzbahnhof Magyarboly. Nach ungarischer Darstellung wurden 40 kroatische Polizisten, die den Zug begleiteten, entwaffnet. Der Zugführer sei festgenommen worden. Die kroatische Seite dementierte dies sofort und heftig. Auf die Eskorte habe man sich vorab verständigt.

Die ungarischen Behörden brachten die Flüchtlinge zu Lagern nahe der österreichischen Grenze. Dabei handelt es sich um offene Einrichtungen, so dass sich viele Migranten sofort auf den Weg in Richtung Österreich machten. Dort wurden bis Samstagmorgen 6700 Neuankömmlinge an Übergängen im Burgenland verzeichnet.

Merkel fragt nach

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich vom kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic über die jüngsten Entwicklungen informieren. Milanovic habe dabei von den Anstrengungen berichtet, "zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt werden", hieß es in Berlin.

Angesichts des harten Vorgehens Ungarns gegen die Neuankömmlinge forderte Papst Franziskus die ungarischen Katholiken auf, mildtätig zu sein und Barmherzigkeit zu üben. In einer Videobotschaft an junge Gläubige erinnerte der Papst an den barmherzigen Samariter aus dem Neuen Testament. Vor knapp zwei Wochen hatte das Kirchenoberhaupt alle katholischen Gemeinden in Europa aufgerufen, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen.

Gegen "Asyl-Shopping"

Auch die Niederlande drängen auf verbindliche Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. "Europa muss sich endlich auf eine verbindliche Verteilung einigen", forderte Regierungschef Mark Rutte nach einer Kabinettssitzung. "Wir müssen der Praxis des 'Asyl-Shoppings' ein Ende bereiten", fügte er mit Blick auf die Tatsache hinzu, dass viele Flüchtlinge nur in reiche westeuropäische Länder mit einer für sie günstigen Asylpolitik wollen. Auch Osteuropa müsse "seiner Verantwortung gerecht werden."

Die EU-Staaten streiten seit Wochen über den richtigen Umgang mit dem Flüchtlingsansturm. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlug vor, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen. Diesem Plan verweigert eine ganze Reihe osteuropäischer Staaten die Zustimmung.

Am Dienstag treffen sich die EU-Innenminister erneut in Brüssel, um eine Einigung zu erzielen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will den Widerstand notfalls überstimmen. Wenn es nicht anders gehe, "sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden", sagte er.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rief die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Nahost-Flüchtlings- und Geberkonferenz stark zu machen. Diese müsse "kurzfristige Maßnahmen gegen Leid und Exodus" beschließen, aber auch Wege zu einer nachhaltigen Konfliktlösung einleiten.

SC/uh (afp, dpa, APE)