Kritik vor Netanjahus Treffen mit Orban | Aktuell Welt | DW | 18.07.2018
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Ungarischer Premier in Israel

Kritik vor Netanjahus Treffen mit Orban

Ungarns Premierminister Viktor Orban ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Israel - begleitet von Kritik und Protesten. Die israelische Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen ihm Antisemitismus vor.

Israel Hungary (picture alliance/AP Images)

Viktor Orban und Benjamin Netanjahu nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem

Orban landete am Mittwoch Abend in Tel Aviv. Es ist sein erster Besuch als ungarischer Regierungschef in Israel. Geplant sind Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Reuven Rivlin sowie mit dem Rabbiner David Lau. Zudem wird Orban die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

Orban gilt als großer Unterstützer Israels. Bereits im vergangenen Jahr hatte er Netanjahu in Budapest empfangen. Netanjahu sagte damals, er sehe Ungarn "an vorderster Front" im Kampf gegen Antizionismus. Zudem hatte sich Ungarn als eines von 35 Ländern in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution enthalten, die den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem verurteilt.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Orban

Menschenrechtsorganisationen und jüdische Verbände hingegen werfen Orban Antisemitismus vor. Seine Partei Fidesz hatte mit einer Plakatkampagne den US-Milliardär und gebürtigen Ungarn George Soros diffamiert. Verschiedene Organisationen hatten sie als antisemitisch eingestuft. Dem konservativen Netanjahu kam die Kampagne jedoch gelegen - denn der US-Milliardär unterstützt die Anliegen linker politischer Kräfte in Israel.

Zudem stand Orban im vergangenen Jahr wegen seiner Äußerung über den früheren ungarischen Machthaber Miklos Horthy in der Kritik. Horthy hatte mit Adolf Hitler kollaboriert und ist für den Tod tausender Juden in Ungarn mitverantwortlich. Orban hatte Horthy als einen "Ausnahmestaatsmann" bezeichnet.

Die beiden Regierungschefs eint vor allem ihre harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. Israel hat sich in den vergangenen Jahren der sogenannten Visegrad-Gruppe - bestehend aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei - angenähert. Die Gruppe verfolgt eine migrantenfeindliche Politik.

Israels Außenministerium teilte am Mittwoch mit, der Besuch werde die guten bilateralen Beziehungen weiter voranbringen. Das Ministerium verwies dabei auf die ungarische Unterstützung von Israels Interessen in internationalen Foren sowie den gemeinsamen Kampf gegen den Antisemitismus.

Amnesty organisiert Proteste

Yair Lapid, Chef der israelischen Oppositionspartei Yesh Atid, nannte Orbans Besuch eine Schande. "Netanjahu wird den ungarischen Premierminister Orban würdigen, der einen antisemitischen Machthaber verherrlicht hat", schrieb er auf Twitter.

"Wer Anführer lobpreist, die mit den Nazis kollaboriert haben, wer in seinem Land Menschenrechtsorganisationen und die Opposition verfolgt, ist hier nicht willkommen", twitterte Tamar Sandberg, Abgeordnete der linksliberalen Meretz-Partei.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Proteste gegen den Besuch in Yad Vashem angekündigt. Im Vorfeld des Besuchs hatte Amnesty die Gedenkstätte dazu aufgefordert, den Besuch Orbans abzusagen. Amnesty wirft dem ungarischen Regierungschef Repressionen und Antisemitismus vor. Orban stehe "kurz vor der Leugnung des Holocausts" und unterdrücke Minderheiten in seinem Land - darunter auch Juden.

cvo/qu (dpa, ap)

 

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