Amnesty kritisiert Jordanien
31. Oktober 2013
Jordanien weise vor allem Palästinenser, Menschen ohne gültige Papiere und alleinstehende Männer aus Syrien an der Grenze ab, heißt es in einem Bericht von Amnesty International.
"Diese Zurückweisungen und die anhaltenden Kämpfe im syrischen Grenzgebiet führen dazu, dass Tausende Vertriebene dort in der Falle sitzen", erklärte die Nahost-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Ruth Jüttner. Unter den abgewiesenen Flüchtlingen befänden sich auch Familien mit kleinen Kindern.
Entgegen offiziellen Zusicherungen schöben die jordanischen Behörden auch immer wieder Flüchtlinge nach Syrien ab, sagte Jüttner. "Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien fliehen, unterstehen internationalem Schutz. Ihre gewaltsame Rückführung verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards», betonte die Amnesty-Expertin.
Zugleich forderte die Menschenrechtsorganisation eine stärkere internationale Unterstützung für Jordanien, das bereits mehr als 500.000 Syrer aufgenommen hat. In den völlig überfüllten Flüchtlingslagern des Landes seien die Bedingungen extrem prekär. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Unterkünften sei schwierig. Auch fehle es an medizinischer Betreuung und Schulen.
Im Bürgerkrieg in Syrien sind seit März 2011 mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Über 2,1 Millionen Menschen, ein Zehntel der syrischen Bevölkerung, sind nach UN-Angaben ins Ausland geflohen. Innerhalb Syriens sind knapp 4,3 Millionen Männer, Frauen und Kinder vor der Gewalt auf der Flucht. Die Hauptlast bei der Aufnahme von Syrern tragen der Libanon, Jordanien und die Türkei.
Der Libanon braucht nach Schätzungen seiner Regierung Milliardensummen, um die Folgen des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien bewältigen zu können. Der Geschäftsführende Finanzminister Mohammed Safadi bezifferte die Kosten für die kommenden drei Jahre auf umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro. In seinem Land lebten nicht 800.000, sondern 1,5 Millionen Syrer, deren Versorgung mit Nahrungsmitteln, Strom und Bildung dem Libanon zusätzliche Mittel abverlangten.
In Deutschland landete unterdessen ein drittes Flugzeug mit Flüchtlingen aus Syrien. Eine Chartermaschine mit 175 Frauen, Männern und Kinder an Bord kam auf dem Flughafen Kassel-Calden an. Die ersten beiden Flugzeuge mit insgesamt 388 Syrern landeten in Hannover. Insgesamt will Deutschland 5000 syrische Flüchtlinge über das von Bund und Ländern beschlossene Hilfsprogramm aufnehmen.
wl/re (dpa, rtr, epd, kna)