Kritik am Umgang mit Guantánamo-Häftlingen | Fokus Amerika | DW | 08.07.2010
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Fokus Amerika

Kritik am Umgang mit Guantánamo-Häftlingen

Deutschland nimmt zwei mutmaßliche Terroverdächtige auf +++ US-Republikaner geben Afghanistan-Krieg verloren +++ Alaska erinnert sich an Exxon-Valdez-Katastrophe

Häftling im Gefangenenlager Guantanamo (Foto: AP)

Deutschland hat sich bereit erklärt, zwei Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba aufzunehmen. Nach der jahrelangen Kritik an der Praxis der USA, Terrorverdächtige ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand und ohne Prozess dort jahrelang einzusperren gilt das Angebot jetzt als Hilfe um das Lager aufzulösen. Ein Versprechen aus Obamas Wahlkampf aus dem Jahr 2008 - dessen Umsetzung sich nach Amtsantritt des US-Präsidenten als wesentlich komplizierter herausstellte als ursprünglich angenommen.

Rheinland-Pfalz und Hamburg werden je einen Häftling aufnehmen. Dabei handelt es sich um einen Syrer und einen Palästinenser, denen in neun jähriger Lagerhaft keine Straftat nachgewiesen werden konnte. Die Reaktionen in der deutschen Presse auf die Entscheidung, nur zwei der noch 180 Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, fallen überwiegend kritisch aus - von reiner Symbolpolitik ist da die Rede.

Afghanistan-Krieg als Wahlkampfthema in den USA

Das Gefangenlager auf Kuba hat US-Präsident Obama von seinem Amtsvorgänger Bush geerbt - ebenso wie den Afghanistan Krieg. Doch für den korrekten Umgang mit solchen Fakten ist im beginnenden Wahlkampf in den USA kein Platz. Im November stehen die Kongresswahlen an, und die Republikaner laufen sich schon mal warm, um den Demokraten die Mehrheit ein beiden Kammern des Parlaments abzujagen.

Allerdings ist der Vorsitzende der Republikaner, Michael Steele, jetzt doch übers Ziel hinausgeschossen, mit seiner Aussage, der Afghanistan-Krieg sei nicht zu gewinnen - und daran sei US-Präsident Barack Obama schuld. Steele steht jetzt selbst im Mittelpunkt der Kritik, auch von Parteifreunden.

Nichts aus der Ölpest in Alaska gelernt?

Die Ölpest im Golf von Mexiko sorgt nicht mehr für tägliche Schlagzeilen - doch das Öl strömt weiterhin unkontrolliert aus dem Bohrloch der Plattform Deepwater Horizon und die Golfküsten leiden zunehmend unter der Verschmutzung. Was das langfristig bedeutet - davon können viele Menschen in Alaska aus eigener Erfahrung berichten - sie haben die Havarie des Tankes Exxon Valdez miterlebt - und sie erleben auch mit, dass die Abhängigkeit vom Öl unvermindert groß ist.

Redaktion/Moderation: Mirjam Gehrke

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