Krim: Gefahr militärischer Eskalation | Welt | DW | 26.11.2018
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Konflikt zwischen Ukraine und Russland

Krim: Gefahr militärischer Eskalation

Nach dem Beschuss ukrainischer Kriegsschiffe durch russische Boote gilt für 30 Tage das Kriegsrecht in der Ukraine. Das Parlament in Kiew billigte das entsprechende Dekret von Präsident Poroschenko. Die EU ist alarmiert.

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Ukraine will Kriegsrecht verhängen

Die Telefondrähte der internationalen Diplomatie glühen, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könnte auf eine erneute militärische Eskalation hinauslaufen. Der Auslöser: Am Sonntag hatten russische Grenzschutzboote an der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, ukrainische Kriegsschiffe beschossen. Im Anschluss hatten die Russen die Schiffe beschlagnahmt und die Besatzung festgesetzt. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse.

In einer ersten, harten Reaktion hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montagnachmittag von einem "erneuten Akt bewaffneter Aggression" gesprochen, das ukrainische Militär in Alarmbereitschaft versetzt und ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts für die nächsten 30 Tage unterzeichnet. Das ukrainische Parlament billigte anschließend nach mehrstündiger Debatte den Vorstoß.

Ukraine Kiew Präsident Petro Poroschenko (Reuters/Handout Ukrainian Presidential Press Service/M. Markiv)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Mitte) bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates

Parallel dazu hatte Poroschenko ein Treffen der NATO-Staaten mit ukrainischen Vertretern veranlasst. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, betonte kurze Zeit später noch einmal das Bekenntnis des Verteidigungsbündnisses, für die "territoriale Integrität und Selbstständigkeit" der Ukraine einzustehen. 

Besorgte internationale Reaktionen

Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim 2014 durch Russland ist eines der heißesten Eisen der internationalen Diplomatie. Wie brisant die jüngsten Ereignisse auf internationaler Bühne eingeordnet werden, lässt sich auch an den Reaktionen aus der deutschen Politik ablesen. Prompt und von höchster Stelle kamen die Reaktionen aus dem Auswärtigen Amt: "Die Entwicklungen im Asowschen Meer sind extrem beunruhigend", schaltete sich der deutsche Außenminister Heiko Maas, SPD, in die Debatte ein.

Maas, der sich gerade auf Auslandsbesuch in Spanien aufhält, wandte sich mit einem dringenden Appell an die beiden Konfliktparteien: "Es ist nicht hinzunehmen, dass es dort eine russische Blockade gibt. Ich plädiere an beide Seiten, die Lage zu deeskalieren. Ich hoffe stark, dass die beteiligten Parteien diesem Aufruf, der nicht von Deutschland alleine kommen wird, Folge geleistet wird."

Mass sollte mit seiner Analyse Recht behalten. Nur kurz nach den Reaktionen aus Berlin schaltete sich auch die französische Diplomatie ein. die Pariser Position ließ nicht viel Raum für Spekulationen, wer am Aufflammen des Konflikts Schuld habe: "Angesichts der Fakten, die wir zu diesem Zeitpunkt kennen, scheint nichts die Anwendung von Gewalt durch Russland zu rechtfertigen", so das französische Außenministerium: "Wir fordern Russland auf, die festgehaltenen ukrainischen Matrosen so schnell wie möglich freizulassen und die beschlagnahmten Schiffe zurückzugeben."

Russland sieht Schuld an der Eskalation bei der Ukraine

In Moskau hat man derweil eine ganz eigene Interpretation der Geschehnisse. Dabei nehmen die russischen Offiziellen weniger den Angriff an sich als vielmehr die ukrainische Reaktion darauf in den Blick, die innenpolitisch motiviert sei. Sergej Lawrov, der russische Außenminister, wandte sich direkt an die westliche Staatengemeinschaft: "Der Westen," solle schnellstmöglich "diejenigen in der Ukraine besänftigen, die eine militärische Eskalation des Konflikts schüren wollen."

Im März stehen in der Ukraine voraussichtlich Wahlen an. Präsident Petro Poroschenko liegt in den Umfragen zurück, die Verhängung des Kriegszustands würde zu einer Verschiebung der Wahlen führen. Aus Lawrows Sicht ein hinreichender Grund, dass die Ukraine die Eskalation weiter vorantreibe. 

Geeinte Reaktion der Europäischen Union notwendig

Die Opposition im Deutschen Bundestag in Berlin nimmt vor allem die Europäische Union in die Pflicht. "Die EU", so Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen, müsse "die russische Aggression umgehend verurteilen. Die Aufrufe zur Deeskalation sind richtig, dürfen aber nicht die Sicht darauf versperren, dass die Russische Föderation die Freiheit der Navigation in internationalen Gewässern militärisch einschränkt." Es gebe keine gleichmäßige Verantwortung zwischen der Ukraine und Russland, "weil es kein gleichmäßiges Kräfteverhältnis gibt."

Deutschland Außenminister-Verhandlungen im Normandie-Format (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Regelmäßige Treffen: Diplomaten aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine im "Normandie-Format"

Die Vielzahl und Deutlichkeit der Reaktionen macht klar, wie wichtig schnelles diplomatisches Handeln ist. Die Chancen, dass eine weitere militärische Eskalation noch abgewendet werden kann, stehen nicht schlecht. Das hat auch mit einem Zufall zu tun: Seit 2014 kommen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine regelmäßig zusammen, um den Konflikt in der Ost-Ukraine auf diplomatischem Wege zu lösen. Die Treffen des sogenannten "Normandie-Formats" sind dabei weit im Voraus geplant. In diesen Stunden kommt man in Berlin zusammen. "Selbstverständlich" werde auch der aktuelle Konflikt eine Rolle spielen, hieß es schon im Vorfeld aus Teilnehmerkreisen.

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